Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Februar 2013 – Seite 4
Bundesgerichtshof
170 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar … · Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Persönliche Haftung des Fußballobmanns der Fußballabteilung …
Miet- und Kaufrecht
Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe eines freisprechenden … · hinreichende Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit · Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen …
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Notwendige Erörterung einer Strafmilderung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz … · Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen