Versorgungsausgleich durch interne Teilung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2013 – Seite 2
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Patentrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Entreicherungseinwand des Energieversorgers · Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf … · Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erforderliche organisatorische Vorkehrungen des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer … · Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei … · Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und … · Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislastverteilung bei streitiger …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei … · Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Tatgerichts zur Erörterung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der … · Wertersatzanspruch beim Widerruf der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines … · Entlastung des Schuldners bei unterbliebenem Hinweis auf …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkennbarkeit des Verfahrensfortsetzungswillens nach …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesundheitsbezogene Angaben für ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen bei Tod des einzigen Belastungszeugen vor der …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlicher Nachweis einer Kenntnis des Versicherten von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Revision verworfen
Vertretung widerstreitender Interessen bei Abwehr einer …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben