Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der …
Gesellschaftsrecht
BGH-Entscheidungen im Januar 2013 – Seite 3
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Pflichtwidriges Verhalten nach altem Recht durch Abschluss … · Schadensersatzanspruch wegen entstandener Verluste und …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der …
Gesellschaftsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Schusswaffen in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen … · notwendige Feststellungen zum subjektiven Tatbestand
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl · Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds · Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parkhaussanierung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer Interessenabwägung · mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der …
Gesellschaftsrecht
Berufsrecht
Mangelnde Kenntnisnahme von Parteivortrag
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Göttinger Gruppe
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten … · Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer … · Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Risiko des Auftraggebers
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erneute Zurückverweisung bei fehlender Begründung der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der …
Familienrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensrüge bei fehlerhafter Protokollierung des … · Auslegung eines Protokollvermerks
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung · Berücksichtigung des Grenzwertes des Gesamtstrafübels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen