Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2012 – Seite 2
Bundesgerichtshof
162 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung · Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Fall eines negativen Kompetenzkonflikts
Zivilrecht
Notwendiger Inhalt einer Anzeige der beabsichtigten … · Wirkungen der Anzeige
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die … · kongruente Deckung bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Jugendstrafverfahren: Urteilsfeststellungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen … · Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines … · Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen · Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme · Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweiswürdigung bei Abweichung des kindlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
stillschweigender Regressverzicht einer …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht … · konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung der Nachforderung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer … · Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Grenzen summarischer Prüfung streitiger Rechtsfragen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen