Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2012 – Seite 3
Bundesgerichtshof
162 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Auseinandersetzung mit dem zentralen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht
Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Enteignungsbegriff
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Amtsermittlungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht
Prüfung einer Strafmilderung im Fall der Nichtversorgung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit … · Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung bei Begleichung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf … · Begründung der Erstbegehungsgefahr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer … · Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über den Inhalt …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile … · unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer … · keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter … · Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsverpflichtung von Beteiligten in einer …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen · Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung …
Strafrecht Revision verworfen
Mitteilung der Abweichung vom Tatplan dem im Auto wartenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages · Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Gebrauch mehrerer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom … · Schmerzensgeldbemessung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen