Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2012 – Seite 2
Bundesgerichtshof
142 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
142 Entscheidungen
Fraktionszeitung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwerdebefugnis der Staatskasse
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausnahme vom Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs für den …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Hinweispflicht bezüglich der Möglichkeit der Erteilung … · Konzernmuttergesellschaften als Prospektverantwortliche
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen … · Ingewahrsamnahme von Mitangeklagten zur Erzwingung von …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Vertreterbestellung für das …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei … · Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Berufungseinlegungsfrist bei unkorrekter …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unrichtigen · Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlende Bereitschaft der Gläubiger zur Aufbringung der …
Insolvenzrecht
Überprüfung einer im Bereich einer Einfahrt verlegten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bemessung der Gesamtzeit bei der Soldatenversorgung
Familienrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen