Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2012 – Seite 3
Bundesgerichtshof
142 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
142 Entscheidungen
Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswert der Beschwerde gegen eine …
Familienrecht
Vereinbarung eines Stornoabzugs
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Private Pflichtkrankenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung im Zeitpunkt des Zugangs des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kussversuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Untauglichkeit eines Beweismittels
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen des Vorsitzenden … · Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
Familienrecht Anhörungsrüge verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erbscheinsverfahren: Anwendbares Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse nach dem Tod eines ohne …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad bei …
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers bei zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglosigkeit des Opfers trotz vorausgehender verbaler …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät · freier Mitarbeiter · vergebliche Bemühungen um eine Anstellung bei …
Berufsrecht
Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufung des Angeklagten auf Notwehr nach zunächst …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den …
Strafrecht Revision verworfen
Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen