Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
BGH-Entscheidungen im August 2012 – Seite 2
Bundesgerichtshof
98 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
98 Entscheidungen
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom … · Anwendbarkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"
Strafrecht Revision verworfen
Irreführung durch Verwendung einer objektiv zutreffenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision · Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des … · Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale … · Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Betreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des …
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg …
Strafrecht
Reifebeurteilung des Angeklagten · Feststellungen zu schädlichen Neigungen · Beurteilung der Schuldschwere
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Erledigt/eingestellt
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des …
Strafrecht Revision verworfen
Prozesskostenhilfebewilligung mit Rechtsanwaltsbeiordnung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen der Bewilligung · Bestehen von Steuerverbindlichkeiten
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten und …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der …
Strafrecht Revision verworfen
Genehmigungsfähigkeit einer Unterbringung zur …
Familienrecht
Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem … · hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener …
Strafrecht Revision verworfen
Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes bei … · Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz als …
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bemessung der Jugendstrafe bei festgestellter Schwere der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil · Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung des …
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen