Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2012 – Seite 3
Bundesgerichtshof
162 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei … · Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten … · Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des … · Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht
Familienrecht
notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller
Familienrecht Aufgehoben
notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das … · Wirksamkeit eines Verzichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und Maßstäbe der Anpassung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Begriff des Studentenwohnheims
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten … · Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer · Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines … · subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Haftung des Vorstands eines Vereins
Gesellschaftsrecht
Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von Computerspielen im …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer …
Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem …
Berufsrecht
Berufsrecht
Erfordernis der Bezeichnung der Fragen von grundsätzlicher …
Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem …
Berufsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im … · Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen … · stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im … · Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen