Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Abänderungsverfahren wird abgelehnt.
Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 2026 (Az. 22 L 2794/26.A) und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 22 K 8141/26.A gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. Oktober 2026 (Gesch.-Z.: N01) unter Ziffer 5 enthaltene Abschiebungsandrohung wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Antragsteller auferlegt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, vgl. § 116 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Darüber hinaus hat der anwaltlich vertretene Antragsteller ohnehin keine PKH-Unterlagen vorgelegt.
Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers,
den Beschluss des Gerichts vom 3. November 2026, zugestellt am 4. November 2026, aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers unter dem Aktenzeichen 22 K 8141/26.A anzuordnen,
hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet.
Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines gerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Eine gerichtliche Abänderungsentscheidung setzt voraus, dass der Antrag zulässig und begründet ist. Im Rahmen der Antragsbefugnis ist zu prüfen, ob der Antragsteller veränderte oder im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemachte Umstände vorträgt, aus denen sich die Möglichkeit einer Änderung der früheren Eilentscheidung ergibt. Für die Begründetheit des Antrags kommt es darauf an, dass veränderte Umstände vorliegen oder im ursprünglichen Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände gegeben sind, die im Ergebnis zu einer vom früheren Aussetzungsverfahren abweichenden Beurteilung der Sach- oder Rechtslage führen. Der Entscheidungsmaßstab im Abänderungsverfahren entspricht demjenigen im Aussetzungsverfahren.
Vgl. Gersdorf in: BeckOK VwGO, 77. Edition, Stand: 1. Januar 2024, § 80 VwGO, Rn. 200; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 48. EL Juli 2025, § 80 VwGO, Rn. 589.
Gemessen an diesen Maßstäben ist der vorliegende Abänderungsantrag unbegründet. Den Darlegungen in der Antragsbegründung lassen sich veränderte oder im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemachte Umstände, aus denen sich die Möglichkeit einer Änderung der früheren Eilentscheidung ergibt, nicht ableiten.
Dies gilt zunächst für den vorgetragenen Umstand, dass der Antragsteller nun einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt habe, über den noch nicht entschieden sei. Es ist nicht ansatzweise für das Gericht erkennbar, inwiefern dieser Umstand für die Vollziehung der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung relevant sein könnte. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers führt hierzu nichts aus.
Auch die heute an die Härtefallkommission des Landtags Nordrhein-Westfalen gerichtete Petition wirkt sich nicht zugunsten des Antragstellers aus. Auch wenn eine solche Petition formal ein veränderter Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO sein kann, führt dies jedenfalls in der Sache nicht zum Erfolg.
Das Petitionsrecht aus Art. 17 GG gibt dem Petenten das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden - unter anderem - an die Volksvertretung beziehungsweise den Landtag Nordrhein-Westfalen (§ 41a der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) zu wenden. Dies schließt es ein, dass der Petitionsempfänger sie entgegennimmt und sich damit befasst. Eine Petition kennzeichnet jedoch gerade, dass kein Rechtsanspruch geltend gemacht wird. Dementsprechend vermittelt eine Petition auch keinen Anspruch gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 und 3 AufenthG darauf, dass der Petent während des Petitionsverfahrens geduldet wird. Das Ergebnis des Petitionsverfahrens muss in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgewartet werden.
Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2023 - 10 CS 23.440 -, juris, Rn. 13 m. w. N.
Diese zu einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz ergangene Rechtsprechung gilt erst recht in Bezug auf hier streitgegenständliche Abschiebungsandrohung.
Dessen ungeachtet weist das Gericht darauf hin, dass die Petition inhaltlich ab Seite 3 nicht auf die Person des Antragstellers „passt“. Denn nach der Überschrift „Gefahr einer Abschiebung und fehlende familiäre Unterstützung im Herkunftsland“ wird Bezug genommen auf eine Abschiebung nach Serbien, die hier offensichtlich nicht in Rede steht. Auch die Ausführungen nach der Überschrift „Situation der Kinder und der gesamten Familie“ sind ersichtlich zu einer anderen Person verfasst worden. Dort heißt es, dass die Kinder sich „nach ihrer Ankunft in Deutschland zwischenzeitlich eingelebt“ hätten. Die Kinder des Antragstellers sind jedoch in Deutschland geboren und hier aufgewachsen. Später ist zudem von den „minderjährigen Kindern“ die Rede.
Eine Petition, die offensichtlich aus Textbausteinen ohne Bezug zum Petenten besteht, ist im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nur bedingt berücksichtigungsfähig. Darauf kommt es jedoch ohnehin nicht entscheidungserheblich an.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).