Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 17 GG
Grundgesetz
215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 17 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
215 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Keine Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten (sog. Selbstreinigungsverfahren)
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung durch Behörde …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Petitionsrecht · rechtliches Gehör · Willkürverbot · Dienstaufsichtsbeschwerde · Grundrechte
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Informationsfreiheitsgesetz · Verfahrenseinstellung · Zulässigkeit der Klage · Grundrechteverletzung · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Verbescheidung
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Smartwatch und Smartphone · externer Datenspeicher (Cloud
Wehrrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 unter Bezugnahme auf Art. 17 GG an den …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die zukünftig beabsichtigte …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
DS-GVO · Auskunftsanspruch · Dienstaufsichtsbeschwerde · Petitionsrecht · Verfristung
Strafrecht Anträge verworfen
Untätigkeitsklage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Haftbefehl · Ermittlungsverfahren · Terroristische Vereinigung · Haftprüfung · Petitionsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht