Art. 17 GG – Rechtsprechung (215 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.11.2022 LS

Zum Recht der Einwohner und Einwohnerinnen, sich mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten der vormaligen Präsidentin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten der vormaligen Präsidentin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 23. Mai 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die den Antragsgegner zur Bescheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für die Dauer des Verfahrens 8 K 274/19 vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 09.03.2022 LS

Rechtsbehelf gegen Behandlung einer Petition auf Kommunalebene

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.03.2022

Der Kläger beanstandet die Behandlung seiner Petition

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung hochschulischer Prüfungsleistungen aus einem wirtschaftswissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Beteiligungs- und Verfahrensrechte · Haushaltsaufstellungsverfahren (Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Petition an einen Schülerrat

Volksvertretung · zuständige Stelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 36

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein

Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Anspruch auf Bescheidung einer berufsrechtlichen Beschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 7. Kammer Urteil 23.06.2021

Der Kläger reichte im Jahr 2017 bei der Beklagten diverse Beschwerdeschreiben gegen Herrn T1. ein, der im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Celle Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 2

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt ist …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 48. Kammer Gerichtsbescheid 09.03.2021

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.12.2020 LS

Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen Schutz erhalten hat, mit …

tatsächliche Unmöglichkeit der Rücküberstellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen durch einen Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2020 LS

Für die Anhörungsrüge in einem Prozesskostenhilfeverfahren besteht kein Vertretungszwang ( § 67 IV VwGO ).

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen syrischen Familie nach Italien …

mögliche tatsächliche Unmöglichkeit der Rücküberstellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 2

I. Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2020 LS

Auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren muss der geltend gemachte Zulassungsgrund ( § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Es geht um die Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 10

Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesgesundheitsminister die Bescheidung einer Petition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Beschluss 16.09.2019

„Darf ein Rechtsanwalt die Privatadresse eines Richters an Mandanten

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.08.2019 zitiert von 2

Prüfungsumfang bei Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 4

Ausländerrecht: Beschwerdeverfahren

Einreichung einer Petition als Grund für die Abänderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Sofern eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ohne Erfolg bleibt, ist gegen die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2019 zitiert von 1

Eine Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.06.2019 zitiert von 16

Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der Verwaltung - hier

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2019

Warum wurde die Europäische Menschenrechtskonvention nicht vollständig in die Gesetze der BRD eingearbeitet?

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 4

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 4.12.2018, in dem er Rechtsmittel gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 28.03.2019 LS

Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 12

Entziehung des Jagdscheins

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit · Aufbewahrungsverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 22

Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 5

Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2018 LS zitiert von 5

Den Verwaltungsgerichten ist weder durch Art. 19 Abs. 4 GG noch durch § 40 VwGO die Aufgabe übertragen, den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2018 zitiert von 18

Der Antragsteller führte seit dem Jahr 2014 insgesamt 148 familienrechtliche, insbesondere Sorgerechts- und …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 21

Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 22.01.2018 LS

Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zu einer außerordentlichen Kündigung

private Internetnutzung

Verwaltungsrecht