VG Frankfurt am Main · Hessen 15. Kammer Urteil LS

Soweit Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen sowie Verkehrsmanagementsysteme der Senkung der verkehrsbedingten …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Soweit Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen sowie Verkehrsmanagementsysteme der Senkung der verkehrsbedingten Belastung mit Lärm und Abgasen dienen sollen, stellen sie Umweltinformationen im Sinne des UIG dar. Straßenverkehrsbehörden sind Behörden im Sinne des § 3 Abs. 1 UIG.

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