SG Hamburg 40. Kammer Gerichtsbescheid LS

Die Klägerin nahm nicht, wie die Beklagte ausführte, als Begünstigte der Incentive-Reise an der Veranstaltung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

1. Die Klägerin nahm nicht, wie die Beklagte ausführte, als Begünstigte der Incentive-Reise an der Veranstaltung teil, wie die übrigen ausgewählten Mitarbeiter es taten. Vielmehr war sie nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und ihrer Arbeitgeberin mit der Organisation und Betreuung der Veranstaltung beauftragt. Das Herabsteigen der Treppe stellt keinen (versicherten) Betriebsweg dar, sondern ist als unversicherte Wegzurücklegung zu werten, die sich an die versicherte Tätigkeit im Arbeitszimmer anschloss.

2. Es ist nicht feststellbar, dass die unmittelbar zum Unfall führende Verrichtung, das Tanzen, nach ihrer objektivierten Handlungstendenz der Erfüllung einer versicherten Haupt- oder Nebenpflicht der Klägerin diente. Die Klägerin stürzte gegen 01:00 Uhr beim Tanzen während des „Nite Club“. Nach dem Programmablauf war für diesen Zeitraum von 23:59 Uhr bis 02:00 Uhr eine Abendveranstaltung des Hotels vorgesehen. Die wesentliche unternehmensdienliche Handlungstendenz muss bei der „Wegezurücklegung“ positiv festgestellt werden.

3. Soweit die Klägerin geltend macht, es habe zu ihren Aufgaben gehört, die Tanzveranstaltung „in Gang zu halten“, indem sie die Kollegen zum Tanzen animierte und für „Stimmung“ sorgte, lässt sich dies anhand der übrigen Umstände nicht hinreichend objektivieren.

4. Der Umstand, dass der Tanzpartner dem Vorstand der Arbeitgeberin angehörte und der Vorstand selbst an der Abendveranstaltung teilnahm, belegt jedoch nicht, dass das konkrete Tanzen der Klägerin nach seiner objektivierten Handlungstendenz der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben diente.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Ereignis vom 30.08.2025 ein Arbeitsunfall ist.

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Die Klägerin ist als Vorstandsassistentin bei einer Bank beschäftigt. Zu ihrem dienstlichen Aufgabenbereich gehört unter anderem die Organisation von durch den Vorstand veranlassten Veranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank.

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Auf Weisung des Vorstands wurde die Klägerin mit der Planung und Durchführung der jährlichen mehrtägigen Incentive-Reise in den R. vom 29.08.2025 bis zum 31.08.2025 beauftragt. Die Reise diente der Belohnung und Motivation ausgewählter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eingeladen waren Beschäftige aus drei Filialen aufgrund guter Vertriebsleistungen sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den hausinternen Abteilungen, die im Wege eines Losverfahrens ausgewählt worden waren. Der Vorstand war bei der Veranstaltung anwesend.

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Nach der Bescheinigung ihrer Arbeitgeberin war sie angewiesen, an der Veranstaltung teilzunehmen, um vor Ort organisatorische Abläufe zu koordinieren, einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Ablauf sicherzustellen und etwaige Unklarheiten mit dem R. zu klären. Ihre Teilnahme stellte nach der Bescheinigung keine persönliche Vergünstigung oder Belohnung dar. Auch die Anwesenheit bei den Abendveranstaltungen sei Bestandteil ihrer regulären Arbeitszeit gewesen.

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Nach dem Programmablauf waren am 29.08.2025 unter anderem ein Empfang durch den Vorstand, ein gemeinsames BBQ und ein Abendprogramm des Hotels ab 21:30 Uhr vorgesehen. Von 23:59 Uhr bis 02:00 Uhr fand ein „Nite Club“ statt.

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Am frühen Morgen des 30.08.2025 gegen 01:00 Uhr stürzte die Klägerin während der Veranstaltung beim Tanzen und fiel auf das rechte Handgelenk. Sie erlitt eine distale Radiusfraktur rechts. Dies entspricht der Darstellung in der Unfallanzeige vom 01.09.2025 wonach die Klägerin beim Tanzen infolge eines nassen Bodens ausgerutscht sei. Auch im Durchgangsarztbericht vom 31.08.2025 wurde der Unfall als Sturz auf einer Firmenveranstaltung beim Tanzen dokumentiert.

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Mit Bescheid vom 20.11.2025 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 30.08.2025 als Arbeitsunfall ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Incentive Reise sei keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen. Sie habe der Belohnung und Motivation ausgewählter Mitarbeiter gedient und sei aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl nicht auf die gesamte Belegschaft ausgerichtet gewesen. Es sei unerheblich, ob die Klägerin als reguläre Teilnehmerin oder als Mitorganisatorin an der Abendveranstaltung teilgenommen habe.

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Hiergegen legte die Klägerin am 09.12.2025 Widerspruch ein. Sie machte geltend, die Beklagte habe verkannt, dass sie nicht zu den Mitarbeitern gehört habe, deren Arbeitsleistung durch die Incentive-Reise honoriert werden sollte. Sie habe vielmehr als Vorstandsassistentin die Aufgabe gehabt, die Veranstaltung zu planen und durchzuführen sowie vor Ort zu unterstützen. Die Teilnahme an der Abendveranstaltung sei Teil ihres dienstlichen Auftrags gewesen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 17.02.2026 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie hielt an ihrer Auffassung fest, dass die Veranstaltung nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung anzusehen sei.

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Am 20.03.2026 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klägerin meint, der Unfall stehe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie habe die Incentive-Reise ausschließlich in ihrer Funktion als Beschäftigte begleitet. Ihr sei die gesamte Organisation der Reise übertragen worden. Sie habe die Teilnehmer am Reiseziel betreuen und für deren Wohlergehen sorgen sollen. Sie habe insoweit die Funktion einer „Reiseleiterin“ gehabt. Zu ihren Aufgaben habe es auch gehört, die Tanzveranstaltung „in Gang zu halten“, indem sie die Kollegen zum Tanzen animierte und für Stimmung sorgte.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 20.11.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2026 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 30.08.2025 ein Arbeitsunfall ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält die angefochtenen Bescheide weiterhin für rechtmäßig.

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Am 18.09.2026 hat das Gericht einen Erörterungstermin durchgeführt. Die Klägerin hat dort angegeben, sie sei für die gesamte Organisation der Veranstaltung zuständig gewesen. Sie habe unter anderem im Vorwege die Zimmer gebucht und die Teilnehmer ausgewählt. Vor Ort habe sie die Abstimmung mit den Mitarbeitern des R. vorgenommen. Beim Empfang habe sie gemeinsam mit dem Vorstand die Gäste begrüßt. Nach einer Ansprache des Vorstands habe ein gemeinsames Essen stattgefunden, das anschließend in eine gemeinschaftliche Abendveranstaltung übergegangen sei. Während dieser habe sie mit den Teilnehmern Gespräche geführt. Der Vorstand habe ebenfalls Kontaktpflege betrieben. Die Klägerin hat weiter angegeben, es sei Vorgabe gewesen, dass sie bis zuletzt anwesend sein müsse, bis der letzte Mitarbeiter gegangen sei. Zum Unfallzeitpunkt habe sie mit dem Vorstand getanzt.

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Das Gericht hat den Erlass eines Gerichtsbescheides angekündigt. Die Beteiligten haben auf eine weitere Schriftsatzfrist verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Das Gericht konnte gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist.

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Der Bescheid der Beklagten vom 20.11.2025 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2026 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 30.08.2025 als Arbeitsunfall.

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Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

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Für die Feststellung eines Arbeitsunfalls muss die konkrete Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, in einem sachlichen beziehungsweise inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. Dieser Zusammenhang bestimmt sich nach der objektivierten Handlungstendenz der versicherten Person. Maßgeblich ist, ob die konkrete Verrichtung nach den objektiven Umständen des Einzelfalls dazu bestimmt war, der versicherten Tätigkeit zu dienen (BSG, Urteil vom 27.11.2018, B 2 U 8/17 R, Rn. 14; Urteil vom 31.03.2022, B 2 U 13/20 R, Rn. 22; Urteil vom 21.03.2024, B 2 U 14/21 R, Rn. 15 f.). Für diese Feststellung sind sämtliche Umstände in einer Gesamtschau zu würdigen. Maßgeblich sind dabei insbesondere die konkrete Verrichtung unmittelbar vor dem Unfall und deren objektiv erkennbare Zweckrichtung (BSG, Urteil vom 21.03.2024, B 2 U 14/21 R, Rn. 15 f.).

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Bei einer Beschäftigung besteht der erforderliche sachliche Zusammenhang insbesondere dann, wenn die konkrete Verrichtung zumindest darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen.

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Maßgeblich ist dabei nicht allein der Status als Beschäftigte oder die grundsätzliche dienstliche Veranlassung des Aufenthalts, sondern die konkrete Verrichtung im Zeitpunkt des Unfallereignisses (BSG, Urteil vom 27.06.2024, B 2 U 8/22 R, Rn. 20 f.; Urteil vom 06.09.2018, B 2 U 18/17 R, Rn. 21). Der Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses und damit der Umfang der versicherten Tätigkeit bestimmen sich dabei nach den maßgeblichen Vereinbarungen und den tatsächlichen Umständen des Beschäftigungsverhältnisses (BSG, Urteil vom 27.06.2024, B 2 U 8/22 R, Rn. 21). Umgekehrt reicht es für die Annahme einer versicherten Verrichtung nicht aus, dass die Handlung lediglich während der Arbeitszeit oder an einem aus dienstlichen Gründen aufgesuchten Ort erfolgt. Entscheidend bleibt vielmehr, ob die konkrete Handlung nach den objektivierbaren Umständen der Erfüllung einer solchen Haupt- oder Nebenpflicht diente.

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Für die tatsächlichen Voraussetzungen des Arbeitsunfalls trägt grundsätzlich die Klägerin die objektive Beweislast. Das Gericht entscheidet gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Für die Feststellung einer versicherten Verrichtung genügt daher nicht die bloße Möglichkeit, dass die konkrete Handlung einer versicherten Tätigkeit gedient haben könnte.

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Ausgehend von diesen Maßstäben steht nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Unfallereignisses eine versicherte Tätigkeit ausübte.

28

Dabei ist zunächst zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass ihr Aufenthalt am Veranstaltungsort und die von ihr dort wahrgenommenen organisatorischen und betreuenden Aufgaben grundsätzlich der versicherten Tätigkeit zuzurechnen waren. Die Klägerin nahm nicht, wie die Beklagte ausführte, als Begünstigte der Incentive-Reise an der Veranstaltung teil, wie die übrigen ausgewählten Mitarbeiter es taten. Vielmehr war sie nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und ihrer Arbeitgeberin mit der Organisation und Betreuung der Veranstaltung beauftragt.

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Zu ihren Aufgaben gehörten insbesondere die Vorbereitung der Reise, die Koordination vor Ort sowie die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Veranstaltungsablaufs. Die Arbeitgeberin hat zudem ausdrücklich bestätigt, dass die Anwesenheit der Klägerin bei den Abendveranstaltungen Bestandteil ihrer regulären Arbeitszeit war. Damit war ihre Anwesenheit bei der Veranstaltung dienstlich veranlasst und die von ihr dort ausgeübte Organisations- und Betreuungstätigkeit grundsätzlich versichert.

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Diese grundsätzliche dienstliche Veranlassung ihres Aufenthalts führt jedoch nicht ohne Weiteres dazu, dass auch jede während der Veranstaltung vorgenommene Verrichtung der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist.

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Es ist nicht feststellbar, dass die unmittelbar zum Unfall führende Verrichtung, das Tanzen, nach ihrer objektivierten Handlungstendenz der Erfüllung einer versicherten Haupt- oder Nebenpflicht der Klägerin diente. Die Klägerin stürzte gegen 01:00 Uhr beim Tanzen während des „Nite Club“. Nach dem Programmablauf war für diesen Zeitraum von 23:59 Uhr bis 02:00 Uhr eine Abendveranstaltung des Hotels vorgesehen.

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Zwar können auch die Betreuung und Begleitung einer betrieblich veranlassten Veranstaltung Tätigkeiten umfassen, die über rein organisatorische Verrichtungen im engeren Sinne hinausgehen. Insbesondere kann es im Rahmen einer solchen Aufgabe erforderlich sein, mit Teilnehmern Gespräche zu führen, für sie ansprechbar zu sein oder sich in gewissem Umfang an dem gemeinsamen Abendprogramm zu beteiligen. Dies zeigt sich auch darin, dass die Klägerin nach ihren Angaben während der Abendveranstaltung Kontaktpflege zu den Teilnehmern betrieb und bis zum Verlassen des letzten Mitarbeiters anwesend bleiben musste. Derartige Tätigkeiten könnten unter den konkreten Umständen einer Veranstaltung der Erfüllung der dienstlichen Betreuungs- und Organisationspflicht dienen.

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Für die konkrete Verrichtung des Tanzens als wesentliche Unfallursache lässt sich ein solcher innerer bzw. sachlicher Zusammenhang jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Nach den objektivierbaren Umständen war das Tanzen nicht erkennbar darauf gerichtet, eine der Klägerin obliegende organisatorische oder betreuende Haupt- oder Nebenpflicht zu erfüllen.

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Die von der Arbeitgeberin beschriebenen Aufgaben der Klägerin bestanden darin, organisatorische Abläufe zu koordinieren, einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Ablauf sicherzustellen und etwaige Unklarheiten mit dem R. zu klären. Nach der Bescheinigung der Arbeitgeberin bestand ihre Funktion bei der Abendveranstaltung in der Koordination und Überwachung des Veranstaltungsablaufs. Eine konkrete dienstliche Aufgabe, die das eigene Tanzen erfordert hätte, ist darin nicht zu erkennen.

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Soweit die Klägerin geltend macht, es habe zu ihren Aufgaben gehört, die Tanzveranstaltung „in Gang zu halten“, indem sie die Kollegen zum Tanzen animierte und für „Stimmung“ sorgte, lässt sich dies anhand der übrigen Umstände nicht hinreichend objektivieren. Insbesondere hat die Arbeitgeberin eine solche konkrete Aufgabe nicht bestätigt. Auch aus den Angaben der Klägerin im Erörterungstermin ergibt sich nicht, dass ihr konkret aufgegeben worden wäre, selbst zu tanzen, um hierdurch den Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten oder die Teilnehmer zu betreuen. Eine solche „Weisung“ durch den Vorstand, wenn dies vorgetragen worden wäre, würde im Übrigen auch nicht zum Versicherungsschutz führen, denn das „Tanzen“ ist vorliegend keine Haupt- oder Nebenpflicht einer Vorstandsassistentin. Insoweit kann auch ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht durch bloße „Anweisungen“ aus einer unversicherten Tätigkeit eine versicherte Tätigkeit begründen. Eine solche Feststellung obliegt ausschließlich dem Unfallversicherungsträger bzw. dem folgend einem Sozialgericht.

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Auch aus dem Umstand, dass die Klägerin bis zum Verlassen des letzten Mitarbeiters anwesend bleiben sollte, folgt nichts anderes. Die Anwesenheitspflicht stellte sicher, dass die Klägerin während der Veranstaltung für organisatorische Erfordernisse und auftretende Probleme zur Verfügung stand. Sie begründete jedoch keine allgemeine Verpflichtung, sämtliche während dieser Zeit stattfindenden Aktivitäten selbst auszuüben. Insbesondere lässt sich aus einer solchen Anwesenheitspflicht nicht ableiten, dass auch eine gesellige Betätigung wie das Tanzen ohne Weiteres zur Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehört.

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Auch der Umstand, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Sturzes mit dem Vorstand tanzte, führt zu keiner anderen Bewertung. Zwar weist dies auf einen betrieblichen Bezug der konkreten Situation hin. Der Umstand, dass der Tanzpartner dem Vorstand der Arbeitgeberin angehörte und der Vorstand selbst an der Abendveranstaltung teilnahm, belegt jedoch nicht, dass das konkrete Tanzen der Klägerin nach seiner objektivierten Handlungstendenz der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben diente. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Vorstand nach den Angaben der Klägerin während der Veranstaltung Kontaktpflege betrieb.

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Aus einer möglicherweise dienstlich geprägten Kommunikation oder Kontaktpflege anderer Veranstaltungsteilnehmer folgt nicht ohne Weiteres eine entsprechende dienstliche Zweckrichtung der konkreten zum Unfall führenden Verrichtung der Klägerin.

39

Damit unterscheidet sich die konkrete Verrichtung des Tanzens von denjenigen Tätigkeiten, die nach den festgestellten Umständen eindeutig Bestandteil der dienstlichen Aufgaben der Klägerin waren. Während die Organisation der Reise, die Koordination mit dem Hotel, die Sicherstellung des Veranstaltungsablaufs und die Betreuung der Teilnehmer auf der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben beruhten, lässt sich eine entsprechende Haupt- oder Nebenpflicht hinsichtlich des eigenen Tanzens nicht feststellen. Dieses war vielmehr wesentlich eigenwirtschaftlich geprägt.

40

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Klägerin mit ihrer Anwesenheit und ihrer Teilnahme an der Abendveranstaltung insgesamt auch dienstliche Zwecke verfolgte. Dies allein begründet jedoch keinen Versicherungsschutz für jede während der Veranstaltung ausgeübten Verrichtung. Maßgeblich ist, ob sich die behauptete dienstliche Handlungstendenz in den objektivierbaren Umständen des konkreten Geschehens hinreichend widerspiegelt. Welches nicht feststellbar ist.

41

Damit fehlt es bereits an dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung und der versicherten Tätigkeit. Auf die weiteren Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls kommt es daher nicht mehr an.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.