LG Stuttgart · Baden-Württemberg 7. Zivilkammer Urteil

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Klage abgewiesen

Orientierungssatz

1. Eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 662 BGB ist dann gegeben, wenn beiderseits der anhand objektiver Kriterien feststellbare Wille besteht, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen und entgegenzunehmen; dies liegt insbesondere dann nahe, wenn erkennbar ist, dass für den Auftraggeber als Empfänger der Leistung wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er auf die Zusage des anderen Teils vertraut.

2. Zwar genügt eine Rechnungslegung im Sinne des § 259 BGB erst dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie eine geordnete und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Hieraus folgt jedoch nicht, dass bereits jede Unzufriedenheit des Anspruchstellers mit Inhalt oder Form der Auskunft deren rechtliche Unzulänglichkeit begründet. Vielmehr obliegt es dem Auskunftsgläubiger, konkret darzulegen, welche Angaben trotz der erteilten Auskünfte noch fehlen oder aus welchen Gründen die vorgelegten Unterlagen eine sachgerechte Nachprüfung nicht ermöglichen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten über Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens ihrer verstorbenen Eltern.

2

Der am … verstorbene … wurde ausweislich des eröffneten Ehe- und Erbvertrags vom 06.02.1968 (Anl. K1) von seiner Ehefrau … sowie den Klägern beerbt. Der Beklagte hatte zuvor durch Erklärung vom 30.12.1992 (Anl. K2) auf sein gesetzliches Erbrecht nach beiden Elternteilen verzichtet. Nach dem Tod der … am … wurden die Kläger ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Böblingen (Anl. K3) deren Erben zu je 1/4.

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Der Beklagte verfügte seit jedenfalls März 2013 über von beiden Elternteilen erteilte General- und Bankvollmachten. Er nahm in den Folgejahren Vermögensangelegenheiten der Eltern wahr, tätigte Überweisungen und Barabhebungen und verwaltete unter anderem ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der …, über welches Pflegegeldzahlungen abgewickelt wurden.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.07.2024 (Anl. K5) forderten die Kläger den Beklagten unter Fristsetzung auf, Auskunft und Rechenschaft über sämtliche Vollmachtstätigkeiten zu erteilen. Mit Schreiben seines damaligen Prozessbevollmächtigten vom 14.08.2024 (Anl. K6) teilte der Beklagte mit, er sei der einzige Bevollmächtigte der Eltern gewesen. Zugleich wies er darauf hin, dass er bereits gegenüber dem zwischenzeitlich bestellten Betreuer der Mutter umfassend Auskunft erteilt habe. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.08.2024 (Anl. K7) machten die Kläger daraufhin geltend, dass die bislang erteilten Auskünfte nicht ausreichten, und verlangten insbesondere eine geordnete Zusammenstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben sowie die Vorlage weiterer Kontoauszüge und Belege. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.09.2024 (Anl. K8) nahm der Beklagte zu einzelnen Kontobewegungen Stellung, übersandte Kontoauszüge sowie eine handschriftliche Aufstellung und führte aus, von der Vollmacht sei erst ab dem Tod des Vaters am … Gebrauch gemacht worden. Mit Schreiben vom 05.11.2024 (Anl. K9) beanstandeten die Kläger die aus ihrer Sicht unzureichenden Erläuterungen zu den Bestattungskosten, zu Barabhebungen, Pflegegeldzahlungen sowie einzelnen Konten und Sparbüchern. Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 21.11.2024 (Anl. K10) und übersandte weitere Aufstellungen. Zudem erfolgte am 22.11.2024 eine Zahlung in Höhe von 29.949,05 € an die Kläger. Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 06.02.2025 (Anl. K11) verlangten die Kläger ergänzende Auskünfte insbesondere zu Bestattungskosten, zur Auflösung des …-Kontos Nr. …, zu einer Barabhebung über 1.000,00 € vom 17.01.2023, zu Pflegegeldzahlungen sowie zu einzelnen Sparkonten. Mit Schreiben vom 05.03.2025 (Anl. K12) nahm der Beklagte erneut zu den einzelnen Positionen Stellung. Dabei erläuterte er unter anderem die Herkunft und Verwendung der Bestattungskosten, den Verbleib des Restsaldos des …-Kontos, die Verwendung der Barabhebung über 1.000,00 €, die Führung des sogenannten Pflegegeldkontos sowie die Auflösung einzelner Sparkonten und Sparbücher.

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Die Kläger haben geltend gemacht, der Beklagte habe trotz mehrfacher außergerichtlicher Aufforderungen keine den Anforderungen der §§ 666, 259 BGB genügende Auskunft und Rechnungslegung erteilt. Die bislang vorgelegten Unterlagen seien unvollständig, ungeordnet und einer sachgerechten Nachprüfung nicht zugänglich. Insbesondere fehle es an einer in sich geschlossenen und nachvollziehbaren Zusammenstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben unter Angabe der jeweiligen Zahlungsflüsse und Mittelverwendungen. Die übersandten Kontoauszüge und handschriftlichen Aufstellungen ermöglichten keine verlässliche Kontrolle der Vermögensbewegungen. Hinsichtlich des sogenannten Pflegegeldkontos habe der Beklagte keine lückenlosen Kontoauszüge für den gesamten Zeitraum der Vereinnahmung von Pflegegeldleistungen vorgelegt. Dabei handele es sich bei den auf dieses Konto geflossenen Beträgen um Fremdgeld der Eltern beziehungsweise um späteren Nachlass, weshalb vollständige Transparenz über sämtliche Zahlungsein- und -ausgänge geschuldet sei. Ferner seien verschiedene Vermögensverschiebungen, Barabhebungen und Auflösungen von Sparkonten weiterhin ungeklärt. Dies betreffe insbesondere die Auflösung des …-Kontos Nr. …, den Verbleib des dortigen Restsaldos in Höhe von 1.516,87 €, eine Barabhebung über 1.000,00 € vom 17.01.2023, verschiedene behauptete Räumungs- und Nebenkosten sowie die Herkunft und Verwendung von Geldern im Zusammenhang mit den Bestattungskosten der Erblasser. Die Kläger haben die Auffassung vertreten, der Beklagte schulde als Bevollmächtigter der Eltern eine vollständige und geordnete Rechnungslegung, einschließlich der Vorlage sämtlicher Belege und Kontoauszüge. Die vorgerichtlich erteilten Erläuterungen genügten diesen Anforderungen nicht.

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Die Kläger haben ursprünglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, den Klägern als Erbengemeinschaft nach … sowie als Erbengemeinschaft nach … jeweils Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen über die Verwaltung des Vermögens und der Einkünfte sowie über sämtliche Vollmachtsgeschäfte, insbesondere Rechnung zu legen über sämtliche Konten der Erblasser sowie über das auf den Beklagten lautende Pflegegeldkonto, geordnete Zusammenstellungen sämtlicher Einnahmen und Ausgaben vorzulegen und sämtliche hierauf bezogenen Belege und Kontoauszüge herauszugeben.

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Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 13.01.2026 (Bl. 53 d.A.) haben die Kläger mit Schriftsatz vom 02.02.2026 (Bl. 57 d.A.) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat der Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 23.03.2026 (Bl. 67 d.A.) widersprochen.

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Die Kläger sind nunmehr der Auffassung, der Rechtsstreit habe sich erst infolge der im laufenden Verfahren ergänzend erteilten Auskünfte und vorgelegten Unterlagen erledigt. Die ursprünglich erhobene Klage sei zulässig und begründet gewesen. Der Beklagte habe zunächst lediglich bruchstückhafte, ungeordnete und teilweise widersprüchliche Angaben gemacht. Erst im Verlauf des Prozesses habe er weitere Kontoauszüge, Erläuterungen und Aufstellungen vorgelegt, wodurch die begehrte Auskunft jedenfalls teilweise erfüllt worden sei.

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Die Kläger beantragen nunmehr sinngemäß,

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festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, die zunächst gestellten Klageanträge seien bereits unzulässig gewesen, da weder der konkrete Zeitraum der begehrten Auskunft noch der genaue Umfang der verlangten Rechnungslegung hinreichend bestimmt bezeichnet seien. Im Übrigen habe es bereits dem Grunde nach an einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis gefehlt. Die Unterstützung der Eltern habe auf familiärer Verbundenheit und einem besonderen persönlichen Vertrauensverhältnis beruht. Die Eltern hätten dem Beklagten sowie teilweise auch dem Kläger zu 2 Vorsorge- und Bankvollmachten erteilt, damit die laufenden Angelegenheiten im Alter praktisch abgewickelt werden konnten. Eine rechtsgeschäftlich begründete Verpflichtung des Beklagten zur umfassenden Verwaltung und besorgenden Betreuung des gesamten Vermögens der Eltern habe hingegen nicht bestanden. Vielmehr habe es sich um ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis gehandelt. Zudem habe der Beklagte bereits außergerichtlich umfassend Auskunft erteilt und den Klägern über seinen damaligen Prozessbevollmächtigten wiederholt Kontoauszüge, Aufstellungen und Erläuterungen zu einzelnen Vermögensvorgängen übersandt. Dabei habe er insbesondere zu Bestattungskosten, Pflegegeldzahlungen, zur Auflösung einzelner Konten und Sparbücher, zu Barabhebungen sowie zur Verwendung einzelner Geldbeträge Stellung genommen. Soweit die Kläger die Auskünfte weiterhin als unzureichend bezeichneten, fehle es jedenfalls an substantiiertem Vortrag dazu, welche konkreten Informationen oder Unterlagen trotz der bereits erteilten Erläuterungen noch fehlen sollten. Die Kläger beschränkten sich vielmehr darauf, die inhaltliche Richtigkeit der erteilten Auskünfte in Zweifel zu ziehen oder die gegebenen Erklärungen nicht akzeptieren zu wollen.

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Nachdem der Beklagte der Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 23.03.2026 widersprochen hat, hat das Gericht die mündliche Verhandlung durch Beschluss vom 24.03.2026 (Bl. 69 d.A.) wiedereröffnet. Mit Beschluss vom 20.04.2026 (Bl. 78 d.A.) hat das Gericht mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet und den Parteien Gelegenheit gegeben, bis zum 18.05.2026 schriftsätzlich vorzutragen. Innerhalb der gesetzten Frist sind keine weiteren Schriftsätze eingegangen.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage hat in der nach einseitiger Erledigungserklärung noch anhängigen Form keinen Erfolg.

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A. Die Klage ist in der nach der einseitigen Erledigungserklärung noch anhängigen Form zulässig.

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I. Erklärt der Kläger den Rechtsstreit einseitig für erledigt, während der Beklagte der Erledigungserklärung widerspricht, liegt darin eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache. Gegenstand des Rechtsstreits ist in diesem Fall nicht mehr der ursprünglich geltend gemachte Anspruch, sondern die Frage, ob die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und erst durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15 -, juris, Rn. 30; Althammer, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 91a Rn. 34 ff., 44).

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So verhält es sich hier. Die Kläger stützen ihre Erledigungserklärung darauf, dass der Beklagte die begehrten Auskünfte und Unterlagen erst im Laufe des Verfahrens ergänzend erteilt beziehungsweise vorgelegt habe. Damit machen sie geltend, die ursprünglich erhobene Klage sei zunächst zulässig und begründet gewesen und erst infolge nach Rechtshängigkeit eingetretener Umstände gegenstandslos geworden.

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II. Das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) liegt ebenfalls vor. Bei der einseitigen Erledigungserklärung ergibt sich das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung bereits daraus, dass die Kläger andernfalls Gefahr liefen, trotz eines möglicherweise erst nach Rechtshängigkeit weggefallenen Anspruchs die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. März 2006 - I ZR 92/03 -, juris, Rn. 20; LG Berlin II, Beschluss vom 6. November 2025 - 27 O 262/25 eV -, juris, Rn. 10).

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B. Die nach der einseitigen Erledigungserklärung anhängige Feststellungsklage ist jedoch unbegründet.

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Es kann nicht festgestellt werden, dass die ursprünglich erhobene Klage bis zum Eintritt eines erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war.

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I. Die ursprüngliche Klage war zulässig.

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Insbesondere genügten die Klageanträge noch dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Bei Auskunfts- und Rechnungslegungsklagen dürfen an die Konkretisierung des Klageantrags keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn Inhalt und Umfang der begehrten Auskunft unter Heranziehung der Klagebegründung hinreichend bestimmbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 355/81 -, juris, Rn. 8 ff.; Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 253 Rn. 145 f. m.w.N.).

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Dies war hier der Fall. Aus der Klageschrift ergab sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Kläger Auskunft und Rechnungslegung über sämtliche Vermögensverwaltungen und Vollmachtstätigkeiten des Beklagten im Zusammenhang mit den Vermögensangelegenheiten der Erblasser verlangten. Der maßgebliche Zeitraum ließ sich anhand der vorgetragenen Vollmachtserteilungen sowie der jeweiligen Todeszeitpunkte der Erblasser ausreichend bestimmen. Dass einzelne beanstandete Vermögensvorgänge lediglich beispielhaft hervorgehoben wurden, nimmt dem Klageantrag nicht die erforderliche Bestimmtheit. Gerade bei Rechnungslegungsansprüchen kann von dem Gläubiger regelmäßig nicht verlangt werden, bereits sämtliche im Einzelnen unbekannten Geschäftsvorgänge abschließend zu konkretisieren.

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II. Jedoch war die ursprüngliche Klage nicht begründet.

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1. Den Erblassern stand dem Grunde nach ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung aus §§ 666, 675 Abs. 1, 259 BGB i.V.m. § 1922 BGB zu. Zwischen den Erblassern und dem Beklagten bestand jedenfalls ein unentgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag.

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a) Für die Abgrenzung, ob ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, kommt es darauf an, ob der Leistungsempfänger unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Es kommt darauf an, wie sich dem objektiven Beobachter das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Zusage des Leistenden verlässt. Eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 662 BGB ist nach diesen Grundsätzen dann gegeben, wenn beiderseits der anhand objektiver Kriterien feststellbare Wille besteht, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen und entgegenzunehmen; dies liegt insbesondere dann nahe, wenn erkennbar ist, dass für den Auftraggeber als Empfänger der Leistung wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er auf die Zusage des anderen Teils vertraut (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11 -, juris, Rn. 14 f.; OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 23 U 3519/16 -, juris, Rn. 46).

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b) Unter Anwendung dieser Maßstäbe bestand vorliegend ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB zwischen den Erblassern und dem Beklagten. Entgegen dessen Auffassung erschöpfte sich seine Tätigkeit nicht in einem bloßen familiären Gefälligkeitsverhältnis. Zwar begründet nicht jede Unterstützung innerhalb der Familie bereits ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis. Maßgeblich ist vielmehr, ob nach Inhalt, Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung der übernommenen Tätigkeiten aus Sicht eines objektiven Empfängers ein Rechtsbindungswille anzunehmen ist. Ein solcher lag hier vor. Dem Beklagten waren umfassende Bank- und Vorsorgevollmachten erteilt worden. Er verfügte über Zugriff auf Konten der Eltern, wickelte Pflegegeldzahlungen ab, nahm Überweisungen und Barabhebungen vor und verwaltete über Jahre hinweg wesentliche Vermögensangelegenheiten der hochbetagten Eltern. Die Tätigkeit des Beklagten ging damit deutlich über bloße alltägliche Unterstützungsleistungen innerhalb eines familiären Näheverhältnisses hinaus.

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2. Die den Erblassern hiernach zustehenden Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung gingen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Kläger als Erben über.

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3. Die hier zunächst streitgegenständlichen Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche der Kläger waren jedoch gemäß § 362 Abs. 1 BGB bereits durch die vorprozessual erteilten Auskünfte und vorgelegten Unterlagen erfüllt, sodass es an einem nachträglich eingetretenen erledigenden Ereignis fehlt.

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a) Der Beklagte hat bereits außergerichtlich sowie im Prozess umfangreiche Unterlagen, Kontoauszüge und Aufstellungen vorgelegt. Die Kläger tragen selbst vor, der Beklagte habe über seinen damaligen Prozessbevollmächtigten mehrfach Auskünfte erteilt, Kontoauszüge übersandt und verschiedene Aufstellungen übermittelt. Hierzu erfolgten im Laufe des Verfahrens lediglich noch punktuelle Ergänzungen und Klarstellungen. Zwar genügt eine Rechnungslegung im Sinne des § 259 BGB erst dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie eine geordnete und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Der Berechtigte muss grundsätzlich erkennen können, welche Vermögensbewegungen stattgefunden haben und wie sich der Vermögensbestand entwickelt hat. Hieraus folgt jedoch nicht, dass bereits jede Unzufriedenheit des Anspruchstellers mit Inhalt oder Form der Auskunft deren rechtliche Unzulänglichkeit begründet. Vielmehr obliegt es dem Auskunftsgläubiger, konkret darzulegen, welche Angaben trotz der erteilten Auskünfte noch fehlen oder aus welchen Gründen die vorgelegten Unterlagen eine sachgerechte Nachprüfung nicht ermöglichen. Der Anspruch aus §§ 666, 259 BGB dient nicht der verschuldensunabhängigen umfassenden Aufklärung sämtlicher aus Sicht des Gläubigers interessierenden Umstände, sondern der geordneten Offenlegung der wesentlichen Vermögensvorgänge (vgl. Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 10. Aufl. 2025, § 259 Rn. 1, 4, 15).

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b) Daran fehlt es hier. Die Kläger haben sich trotz der umfangreichen außergerichtlichen Korrespondenz letztlich darauf beschränkt, die Auskünfte pauschal als „konfus“, „unvollständig“ oder „nicht nachvollziehbar“ zu bewerten. Eine konkrete Gegenüberstellung zwischen den begehrten Informationen einerseits und den tatsächlich noch fehlenden Angaben andererseits erfolgte hingegen nicht. Insbesondere fehlt es an substantiiertem Vortrag dazu, welche konkreten Kontoauszüge noch fehlen sollen, welche bestimmten Zeiträume nicht abgedeckt seien, welche einzelnen Kontobewegungen ungeklärt geblieben sein sollen oder welche der begehrten Belege trotz entsprechender Aufforderung nicht vorgelegt worden seien. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, neben handschriftlichen Aufstellungen später auch maschinenschriftliche Zusammenstellungen übermittelt zu haben. Soweit die Kläger demgegenüber geltend machen, die erteilten Auskünfte seien schwer verständlich oder unübersichtlich gewesen, genügt dies für sich genommen nicht. Der Auskunftsanspruch dient nicht dazu, dem Berechtigten eine in jeder Hinsicht komfortable oder bereits rechtlich aufbereitete Darstellung möglicher Ersatzansprüche zu verschaffen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Angaben eine sachgerechte Nachprüfung ermöglichen. Dass dies hier schlechthin ausgeschlossen gewesen wäre, lässt sich dem Vortrag der Kläger nicht entnehmen.

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aa) Bestattungskosten …

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Soweit die Kläger Auskunft hinsichtlich der Bestattungskosten des am … verstorbenen … verlangt haben, hat der Beklagte bereits vorprozessual eine den Anforderungen der §§ 666, 259 BGB genügende Auskunft erteilt.

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Der Beklagte hat bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 05.03.2025 (Anl. K12) zu den Bestattungskosten Stellung genommen und hierzu konkrete Zahlungsnachweise vorgelegt. Dem Schreiben beigefügt war insbesondere ein Überweisungsbeleg über einen Betrag von 21.000,00 € an das Bestattungsinstitut … (Anlage 1 zu Anl. K12). Zudem erläuterte der Beklagte die Herkunft der Mittel sowie die hierauf erfolgten Zahlungen. Die Kläger setzen sich in ihrem weiteren Vortrag ausdrücklich mit diesen Unterlagen und Erläuterungen auseinander. Sie beanstanden dabei jedoch nicht das vollständige Fehlen einer Auskunft, sondern deren aus ihrer Sicht mangelnde Plausibilität und Nachvollziehbarkeit. Damit wird indes eine Erfüllung des Auskunftsanspruchs nicht in Abrede gestellt. Der Beklagte hat vielmehr zu den geltend gemachten Bestattungskosten sowie zu den hierauf erfolgten Zahlungen konkret Stellung genommen und hierzu Belege vorgelegt. Dass die Kläger die gegebene Erklärung für inhaltlich unzutreffend halten oder weiterhin vermuten, die Mittel könnten tatsächlich aus dem Vermögen des Erblassers selbst gestammt haben, betrifft die materielle Bewertung der Auskunft und nicht die Frage, ob überhaupt Auskunft erteilt wurde.

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bb) Bestattungskosten …

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Auch hinsichtlich der Bestattungskosten der am … verstorbenen … liegt eine tragfähige Auskunftserteilung vor. Der Beklagte hat bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 05.03.2025 (Anl. K12) zu der von den Klägern beanstandeten Treuhandeinlage in Höhe von 9.000,00 € Stellung genommen. Dem Schreiben beigefügt war insbesondere ein Treuhandauftrag über 9.000,00 € (Anlage 2 zu Anl. K12). Ferner erläuterte der Beklagte, dass die Zahlung über ein Konto des Beklagten erfolgt sei. Die Kläger setzen sich auch insoweit mit den vorgelegten Unterlagen und Erläuterungen auseinander und beanstanden im Wesentlichen deren inhaltliche Tragfähigkeit. Sie machen geltend, es sei nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Mittel tatsächlich vom Konto des Beklagten stammten und nicht ursprünglich aus dem Vermögen der Erblasser herrührten. Hierdurch wird jedoch kein konkretes Informationsdefizit dargelegt. Der Beklagte hat zu Herkunft und Abwicklung der Treuhandeinlage Stellung genommen und hierzu Unterlagen vorgelegt. Soweit die Kläger darüber hinaus Auskunft zu den tatsächlich angefallenen Bestattungskosten der … verlangen, hat der Beklagte nachvollziehbar darauf verwiesen, die Bestattung nicht selbst beauftragt zu haben. Welche weitergehenden Informationen ihm insoweit möglich und zumutbar hätten sein sollen, legen die Kläger nicht dar.

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cc) Auflösung des …-Kontos Nr. … sowie Barabhebung vom 17.01.2023

40

Auch hinsichtlich der Auflösung des …-Kontos Nr. …, des dort verbliebenen Restguthabens sowie der Barabhebung über 1.000,00 € vom 17.01.2023 hat der Beklagte bereits vorgerichtlich eine den Anforderungen der §§ 666, 259 BGB genügende Auskunft erteilt.

41

Der Beklagte hat bereits vorprozessual mit anwaltlichem Schreiben vom 05.03.2025 (Anl. K12) erläutert, dass das Girokonto Nr. … nach dem Tod des … aufgelöst worden sei und der verbliebene Restsaldo in Höhe von 1.516,87 € auf das sogenannte Pflegegeldkonto umgebucht worden sei. Hierzu hat der Beklagte auf die bereits vorgelegten Konto- und Buchungsunterlagen sowie auf die dem Schreiben beigefügte Aufstellung (Anlage 5 zu Anl. K12) verwiesen. Dass der Beklagte hierzu bereits vorprozessual Erläuterungen erteilt hatte, ergibt sich im Übrigen auch aus dem klägerischen Schreiben gemäß Anl. K11, in welchem die Kläger sich ausdrücklich mit den zuvor abgegebenen Erklärungen auseinandersetzen. Diese führen selbst aus, es sei ihnen „nicht klar“, was mit dem Restsaldo geschehen sei, und bezeichnen die bisherigen Erläuterungen des Beklagten als „unverständlich“. Damit machen sie jedoch gerade nicht geltend, überhaupt keine Auskunft erhalten zu haben. Vielmehr beanstanden sie die Nachvollziehbarkeit und inhaltliche Tragfähigkeit der bereits erteilten Auskunft.

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Entsprechendes gilt hinsichtlich der Barabhebung über 1.000,00 € vom 17.01.2023. Die Kläger tragen selbst vor, der Beklagte habe hierzu zunächst erklärt, die Schwester … habe das Geld geholt, und später auf Putzdienste sowie Nebenkosten verwiesen. Auch hieraus ergibt sich, dass der Beklagte zu der Mittelverwendung tatsächlich Stellung genommen hat. Soweit die Kläger geltend machen, die behaupteten Putzdienste seien bereits bezahlt gewesen oder würden „nicht akzeptiert“, betrifft dies wiederum die inhaltliche Bewertung der erteilten Erklärung und nicht die Frage, ob überhaupt Auskunft erteilt wurde. Der Auskunftsanspruch aus §§ 666, 259 BGB vermittelt keinen Anspruch darauf, dass der Auskunftsschuldner ausschließlich solche Angaben macht, die der Auskunftsgläubiger für wirtschaftlich plausibel oder inhaltlich überzeugend hält. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Schuldner zu den beanstandeten Vermögensvorgängen konkrete Angaben gemacht hat und dem Gläubiger dadurch eine sachgerechte Nachprüfung ermöglicht wird. Dies war hier der Fall. Welche weiteren konkreten Informationen oder Unterlagen trotz der vorgelegten Aufstellungen und Erläuterungen noch fehlen sollen, haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt.

43

dd) Pflegegeldzahlungen

44

Auch hinsichtlich der Pflegegeldzahlungen haben die Kläger eine Erfüllung des Auskunftsanspruchs nicht hinreichend in Abrede gestellt. Der Beklagte hat bereits vorprozessual im Rahmen des umfangreichen anwaltlichen Schriftverkehrs Auskünfte zum sogenannten Pflegegeldkonto erteilt und hierzu Unterlagen vorgelegt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.03.2025 (Anl. K12) hat der Beklagte insbesondere Zweck, Einrichtung und Führung des Kontos erläutert und ausgeführt, das Konto sei ausschließlich zur Verwaltung der Pflegegeldzahlungen eingerichtet worden und aus Gründen des Vermögensschutzes auf seinen Namen geführt worden. Ferner hat er zur Herkunft und Verwendung der Pflegegelder Stellung genommen und hierzu weitere Aufstellungen vorgelegt. Dass der Beklagte bereits vorprozessual entsprechende Erläuterungen erteilt hatte, ergibt sich im Übrigen auch aus dem eigenen Vortrag der Kläger. Diese beanstanden in ihrem Schreiben vom 06.02.2025 (Anl. K11) sowie in der Klageschrift ausdrücklich die bisherigen Erklärungen des Beklagten zum Pflegegeldkonto und verlangen „lückenlose Kontoauszüge“. Damit bringen sie selbst zum Ausdruck, dass bereits Auskünfte und Unterlagen vorlagen, deren Inhalt sie jedoch für unzureichend hielten. Mit der Klageerwiderung vom 12.09.2025 hat der Beklagte seine Angaben lediglich weiter ergänzt. Dort hat er erneut ausgeführt, dass das Pflegegeldkonto ausschließlich der Abwicklung der Pflegegelder gedient habe und keine darüber hinausgehenden Vermögenswerte der Eltern betroffen gewesen seien. Die Kläger haben demgegenüber weder vorprozessual noch im Prozess konkret dargelegt, welche bestimmten Zeiträume oder Zahlungsvorgänge durch die bereits vorgelegten Unterlagen nicht abgedeckt gewesen sein sollen. Ebenso wenig haben sie substantiiert aufgezeigt, welche konkreten Informationen ihnen trotz der erteilten Auskünfte weiterhin fehlen. Soweit die Kläger geltend machen, die bisherigen Erläuterungen seien „unverständlich“ oder „nicht nachvollziehbar“, betrifft dies wiederum in erster Linie die inhaltliche Bewertung der erteilten Auskunft und nicht die Frage, ob überhaupt Auskunft erteilt wurde.

45

ee) Sparkonten und Sparbücher

46

Soweit die Kläger Auskunft über einzelne Sparkonten und Sparbücher verlangt haben, hat der Beklagte ebenfalls bereits vor Rechtshängigkeit der Klage hinreichende Angaben gemacht. Bereits im außergerichtlichen Schriftverkehr hatte der Beklagte zu den Auflösungen der Konten, den jeweiligen Guthabenständen sowie zu den Auszahlungen an die Erbengemeinschaft Stellung genommen. Die Kläger haben sich mit diesen Angaben auseinandergesetzt und diese als unzureichend bewertet. Die Kläger haben jedoch auch insoweit keine konkreten Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass bestimmte Kontobewegungen oder Vermögensverschiebungen weiterhin ungeklärt geblieben wären. Die bloße Behauptung, die bisherigen Erläuterungen seien unverständlich, ersetzt keinen substantiierten Vortrag zu noch bestehenden Auskunftslücken.

47

ff) Sonstige Nachlassgegenstände

48

Auch hinsichtlich der weiteren von den Klägern angesprochenen Nachlassgegenstände fehlt es an schlüssigem Vortrag zu einer fortbestehenden Auskunftspflicht. Der Beklagte hat bereits vorprozessual Angaben zum Verbleib einzelner Nachlassgegenstände gemacht. Gleichwohl haben die Kläger auch im Prozess verschiedene Gegenstände wie Traktor, Fahrzeug, Infrarotkabine, Waschmaschine, Schnapsvorräte und einen Staubsauger benannt, ohne konkret darzulegen, welche Informationen hierzu trotz der Angaben des Beklagten noch fehlen sollen. Es wäre Sache der Kläger gewesen, nach den bereits außergerichtlich sowie im Prozess erteilten Erläuterungen im Einzelnen aufzuzeigen, hinsichtlich welcher Gegenstände weiterhin Aufklärungsbedarf besteht und welche konkreten Auskünfte oder Belege noch verlangt werden. Hinzu kommt, dass die Kläger auch nach Durchführung der mündlichen Verhandlung und nach Vorlage weiterer Unterlagen nicht konkret benannt haben, welche Informationen oder Belege noch fehlen sollen. Der Beklagte hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Kläger auch im Termin nicht angeben konnten, welche konkreten Unterlagen noch begehrt würden. Gerade bei einer auf §§ 666, 259 BGB gestützten Klage sind die Kläger jedoch gehalten, nach erfolgter (Teil-)Erfüllung den verbleibenden Streitstoff präzise einzugrenzen. Andernfalls wäre weder für den Schuldner noch für das Gericht erkennbar, worüber noch gestritten wird.

49

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.

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E. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG.

52

Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse der Kläger an der begehrten Auskunfts- und Rechnungslegung. Dieses ist nach freiem Ermessen zu schätzen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, in welchem Umfang die Kläger zur Durchsetzung etwaiger Leistungsansprüche auf die begehrten Informationen angewiesen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 282/17 -, juris; Herget, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 3 Rn. 16.28).

53

Die Kläger haben umfangreiche Auskünfte über die Verwaltung verschiedener Konten, Pflegegeldzahlungen und sonstiger Vermögensgegenstände der Erblasser begehrt. Zugleich war bereits bei Klageerhebung erkennbar, dass sich der Streit im Schwerpunkt nicht auf konkret bezifferbare Zahlungsansprüche, sondern auf die Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit der Rechnungslegung bezog. Das Gericht hält vor diesem Hintergrund die bereits von den Klägern bei Klageerhebung vorgenommene Bewertung mit 10.000,00 € für angemessen. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass zwar zahlreiche Einzelpositionen angesprochen wurden, ein konkreter Leistungsanspruch jedoch weder beziffert noch hinreichend konkret absehbar war.

54

Die nachträgliche einseitige Erledigungserklärung führt zu keiner Änderung des Streitwerts. Maßgeblich bleibt vielmehr gemäß § 40 GKG das wirtschaftliche Interesse zum Zeitpunkt der Anhängigkeit der Klage.

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