Urteile zu § 1922 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

1.611 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.611 Entscheidungen

VerfGH Thüringen Beschluss LS

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Koblenz 1. Zivilkammer Urteil

Ererbter) Schmerzensgeldanspruch der Mutter, des Vaters und …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Auszahlung einer Risikolebensversicherung auf das Konto des … · Entziehung der Vermögenssorge der Mutter durch das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Gerichtsbescheid LS

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · fehlender Hinweis auf Formunwirksamkeit · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Europäisches Nachlasszeugnis · Pflichten der Ausstellungsbehörde · Nachlass, zu dem eine in einem anderen Mitgliedstaat als …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 10. Senat Urteil

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen