Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Az.: 30 O 2/23 Verkündet am: 25.10.2023 Landgericht Bonn U r t e i l In dem Rechtsstreit in pp. Spruchkörper: 5. Kammer für Handelssachen Vorinstanz: Nachinstanz: 19 U 126/23 Oberlandesgericht Köln Leitsätze: Normen: Schlagwörter:
Gründe
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Abs. 1 HGB, hilfsweise über Auskunftsansprüche. Über anderweitige Ansprüche führen die Parteien einen Rechtsstreit, das erstinstanzlich mit Urteil vom 31.05.2022 - 30 O 15/21 - und zweitinstanzlich mit Urteil vom 08.09.2023 - 19 U 73/22 - abgeschlossen wurde.
Die Beklagte, die zunächst unter dem Namen E. mbH („V.“) firmiert hatte, ist die Vertriebsgesellschaft des Konzerns T. .
Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig. Sie betrieb den S. Shop Y. mit Beendigung auf Grund Aufhebungsvertrages zum 28.09.2019. Die Verträge über die weiteren drei von der Klägerin betriebenen S. Shops endeten laufzeitbedingt betreffend den S. Shop D. bei U. zum 03.12.2020, den S. Shop K. bei U. zum 21.03.2021 und den S. Shop U. O. zum 29.06.2022.
Das Dokument mit der Überschrift „Anlage 2 zum S. Shop Partner Vertrag ‚Dienstevermarktung‘“ bestimmt auszugsweise (Anlage K2, Bl. 93-95 d.GA.):
„4 Provisionen
4.1 Allgemeine Provisionsvoraussetzungen
4.1.1 Rechtswirksamer (neuer) Endkundenvertrag
a) Durch Vermittlungstätigkeit des Partners muss auf Basis der AGB der S. ein rechV.ültiger Vertrag mit einem Endkunden über ein in der jeweils aktuellen SuP-Vereinbarung genanntes Produkt zustande gekommen sein. Mit Freischaltung des Dienstes (bzw. der Karte) in den Systemen der U. gilt der Auftrag im Verhältnis zwischen Partner und V. als verbindlich angenommen.
b) Der vermittelte Vertrag muss neu sein, d.h. der akquirierte Kunde ist in den letzten 12 Monaten vor Eingang des Auftrags nicht Inhaber dieses Produktes bzw. ist Inhaber einer geringeren Anzahl dieses Produktes gewesen: Die Zahl der Anschlüsse oder Produkte muss sich netto erhöht haben.
c) Eine bloße Mitursächlichkeit des Partners für das Zustandekommen des Vertrages genügt nicht, d.h. der Vergütungsanspruch steht nur dem Partner zu, der den Auftrag in das Auftragserfassungssystem eingegeben hat. Nachbestellprovisionen für Folgegeschäfte des geworbenen Kunden während der Vertragslaufzeit werden nicht geschuldet. Überhangprovisionen aus nachvertraglichen Abschlüssen zwischen Kunde und U. werden nur gezahlt, wenn der Kundenauftrag noch vor Vertragsende bei U. eingeht.
4.1.2 Stornoregelungen
Für vom Kunden stornierte Aufträge, die in den Erfassungssystemen der U. noch nicht einen von U. definierten systemischen Bearbeitungsstatus erreicht haben, wird keine Provision gezahlt. Die relevante Statusbezeichnung ist in der SuP-Vereinbarung hinterlegt.
Systemisch spätere Storni - gleich aus welchem Grund - lassen den Provisionsanspruch des Partners unberührt.
4.1.3 Produktspezifische Provisionsvoraussetzungen
Produktspezifische Provisionsvoraussetzungen (z. B. Vermarktung von GK-Rahmenvertragsprodukten im Mobilfunk nur an einen bestimmten Personenkreis statthaft) werden dem Partner gesondert mitgeteilt.
4.2 Provisionshöhe
Die Einzelheiten zu Höhe und Staffelung der Vergütung werden in der jeweils aktuellen SuP-Vereinbarung geregelt.
4.3 Abrechnung
Es gelten die Bestimmungen des W.-Vertrages.
5 Laufzeit der Anlage
5.1 Diese Anlage tritt mit Unterzeichnung (jedoch nicht vor Inkrafttreten des W.-Vertrages) in Kraft und gilt unbefristet. Sie ist mit einer Frist von vier Wochen zum Quartal ordentlich kündbar.
5.2 Die Regelungen des W.-Vertrages zur fristlosen Kündigung gelten sinngemäß.“
Das Dokument mit der Überschrift „Anlage 3 zum S. Shop Partner Vertrag ‚Endgeräte- und Zubehörvermarktung‘“ sieht auszugsweise vor (Anlage K2, Bl. 96-102 d.GA.):
„5 Provisionen
5.1 Voraussetzungen
5.1.1
Die Provision des Partners für die Vermarktung der einzelnen Endgeräte oder Zubehörartikel ist verdient, sobald der Vertrag zwischen V. und dem Kunden rechtswirksam zustande gekommen ist. Eine bloße Mitursächlichkeit des Partners für das Zustandekommen des Vertrages genügt nicht.
5.1.2 Bei Bargeschäften kommt als weitere Voraussetzung die ordnungsgemäße Vereinnahmung und Auskehrung des Zahlungsbetrages durch den Partner hinzu. Bei gemäß Ziffer 4.1 erlaubten Kartenzahlungen hat ein etwaiger Zahlungsausfall jedoch keinen negativen Einfluss auf die Provisionsberechtigung des Partners.
5.1.3 Nachbestellprovisionen für weitere gleichartige Geschäftsabschlüsse des geworbenen Kunden in nicht vom Partner geführten Shops oder in anderen Vertriebskanälen während der Vertragslaufzeit werden nicht geschuldet.
5.2 Höhe
Die Einzelheiten zu Höhe und Staffelung der Vergütung werden in der SuP-Vereinbarung geregelt.
5.3 Kein Delkredere
Der Partner übernimmt keine Delkrederehaftung für Verbindlichkeiten der Käufer. Eine zusätzliche Delkredereprovision fällt deshalb nicht an.
5.4 Abrechnung
Es gelten die Bestimmungen des W.-Vertrages.“
Die „Anlage 4 zum S. Shop Partner Vertrag ‚Serviceleistungen‘“ regelt u.a. (Anlage K2, Bl. 103):
„2. Leistungen des Partners
Die vom Partner zu erbringenden Service- und Kundenbindungsleistungen sind in der SUP-Vereinbarung (Anhang A) hinterlegt, die jeweils gemäß Ziffer 11.1 des W.-Vertrages aktualisiert wird.
3. Vergütung
3.1 Höhe
Für die Erbringung von Serviceleistungen erhält der Partner eine Serviceprovision. Die Serviceprovision wird nicht in Abhängigkeit von einem Leistungsvolumen erbrachter Servicegeschäftsvorfälle vergütet, sondern ist geknüpft an das Absatzvolumen bestimmter (nicht notwendig aller) Festnetz- und Mobilfunk-Dienste der U. . Die konkrete Höhe ist in der SuP-Vereinbarung geregelt.“
Die Provisionssätze der SuP-Vereinbarungen differenzieren hinsichtlich der einzelnen vermittelten Geschäfte jeweils nochmals danach, ob es sich um Neu- oder Bestandskundengeschäfte handelt, wobei für die Vermittlung eines entsprechenden Geschäfts an Neukunden höhere Provisionsbeträge gezahlt werden als an Bestandskunden.
Die Klägerin entschied bei Erfassung und Eingabe des entsprechenden Geschäfts im Erfassungstool darüber, welche Art von Geschäft angelegt und vermittelt wird, ob es sich um Bestandskunden- oder Neukundengeschäft oder z.B. Vertragsverlängerungen handelt, denen eine bereits bestehende Geschäftsverbindung zugrunde liegt. Grundlage war eine von der Beklagten vorgegebene Einteilung aus den SuP-Vereinbarungen, die beispielsweise wie folgt aufgebaut war:
Die Klägerin vertrieb Telekommunikationsdienstleistungsverträge mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
Die Beklagte honorierte den vertrieblichen Erfolg bei Bestandskunden mit mehreren Provisionsarten, wenn der Kunde den Bezug anlässlich einer Vertragsverlängerung oder im Übrigen erweiterte. Einzig wenn der Kunde seinen bestehenden Vertrag, so mit den gleichen Leistungen und ohne neues Endgerät zum gleichen Preis verlängert, handelte es sich um eine reine Vertragsverlängerung, die die Beklagte mit einer geringen Provision vergütete.
Die Beklagte erteilte der Klägerin einen Buchauszug in Form einer Excel-Datei. Sämtliche der Eingaben der Klägerin im Erfassungssystem bezüglich der vermittelten Geschäfte (Neukunde, Bestandskunde, Tarifwechsel, Vertragsverlängerung) sind Gegenstand des bereitgestellten Buchauszuges. Ein über den erteilten Buchauszug hinausgehender Buchauszugsergänzungsanspruch der hiesigen Klägerin betreffend von der Klägerin begehrter Folgeprovisionen hat die Kammer mit Urteil vom 31.05.2022 - 30 O 15/21 -, bestätigt durch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 08.09.2023 - 19 U 73/22 - mangels Anspruchs auf Folgeprovisionen abgewiesen.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Die Klägerin behauptet, die Gerichtskostenrechnung sei ihr am 03.01.2023 zugegangen.
Sie habe als Berechnungsgrundlage für den Rohausgleich die Provisionseinnahmen im letzten Vertragsjahr mit von ihr neu geworbenen oder erweiterten Mehrfachkunden, aus denen Geschäftsverbindungen entstanden, nach den Zahlen der Beklagten berücksichtigt, die sie als Anlagenkonvolute K16 und K17 vorlegt. Die übermittelten Daten der Anlagen K 16 und K 17 seien aus sämtlichen Provisionsabrechnungen übernommen und lediglich zusammengefasst worden.
Im Shop Y. seien im letzten Vertragsjahr für solche Verträge Provisionen in Höhe von netto 87.233,07 EUR erzielt.
Im Shop U.-O. seien im letzten Vertragsjahr für solche Verträge Provisionen in Höhe von netto 131.591,56 EUR erzielt.
Im Shop D. bei U. seien im letzten Vertragsjahr für solche Verträge Provisionen in Höhe von netto 80.900,13 EUR erzielt.
Im Shop K. bei U. seien im letzten Vertragsjahr für solche Verträge Provisionen in Höhe von netto 60.049,80 EUR erzielt.
Hinsichtlich der Einzelheiten, Zusammensetzung und Berechnung wird auf die Anlagen K8 und K9 verwiesen (Bl. 122, 142-224 d.GA.).
Viele Verbraucher seien während der Corona-Lockdown-Zeit dazu übergegangen, direkt beim Hersteller über das Internet zu ordern. Die Zahlen der Klägerin seien daher in diesem Zeitraum zurückgegangen. Die Geschäfte der Beklagten seien in diesem Zeitraum hervorragend gelaufen. Es handele sich um einen untypischen Zeitraum, weil die Geschäfte der Shops sich nach Beendigung der Corona-Pandemie wieder auf den Stand vor Corona eingependelt hätten.
Wegen coronabedingten Lockdowns seien die Vergütungen der letzten 12 Monate für D. auf 94.340,41 EUR netto, für K. auf 92.481,76 EUR netto, für Y. auf 87.233,07 EUR und für U.-O. auf 131.591,56 EUR, insgesamt 405.505,45 EUR netto zu bemessen, wovon 10 % für verwaltende Tätigkeit in Abzug zu bringen seien. Die Provisionen in Höhe von 364.954,90 EUR netto seien mindestens über eine wegen außerordentlicher Bestandstreue und geringer Abwanderungsquote angemessene fünfjährige Vertragslaufzeit fortzuführen. Unter Berücksichtigung einer Abwanderungsquote von 1 % ergebe sich nach Abzinsung von 10 % ein Rohausgleich von 1.896,479,41 € brutto, der auf den Höchstbetrag gemäß § 89b Abs. 2 HGB unter Herausrechnen der Corona-Zeiten auf insgesamt 693.030,28 € brutto zu begrenzen sei. Es seien insofern Jahresdurchschnittsprovisionen für D. in Höhe von netto 192.964,74 €, für K. in Höhe von netto 169.089,60 € für Y. in Höhe von netto 105.793,91 € und für U.-O. in Höhe von netto 114.530,13 € anzusetzen.
Hinsichtlich der Berechnung ohne den Corona-Effekt wird auf die Replik vom 05.06.2023, Seiten 85f. (Bl. 666f. d.GA.) verwiesen.
Hilfsweise stützt sich die Klägerin auf eine Ausgleichsberechnung ohne Zubehör. Insofern wird auf die Seiten 54ff. der Replik vom 05.06.2023 und die Anlage K15 verwiesen (Bl. 635ff. und 695ff. d.GA.).
Die Beklagte habe Vorteile dadurch erlangt, dass sie ihren Konzernumsatz durch die neu geworbenen Kunden und die verkauften Produkte und Dienstleistungen steigere, die Beklagte diese Kontakte nutzen könne, die Dauerschuldverhältnisse in der Regel auch über die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten bestünden, das unternehmerische Risiko der S. Shops von der Beklagten an die Klägerin übertragen worden sei und Service-Punkte für die Kunden für geringe Aufwendungen bereitgestanden hätten. Eine Erweiterung eines 24-Monats-Vertrages um weitere 24-Monats-Verträge sei eine Steigerung um 100%.
Die Klägerin stützt sich darauf, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09, NJW 2011, 1143 u.a. ausgeführt hat: „Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB dient dem Zweck, die Unternehmervorteile und Provisionsverluste auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass der Unternehmer voraussichtlich für einige Zeit noch Folgegeschäfte mit solchen Kunden (Stamm- oder Mehrfachkunden) abschließen wird, zu denen der inzwischen ausgeschiedene Handelsvertreter eine Geschäftsbeziehung hergestellt hat, der Handelsvertreter aber an dieser Spätwirkung seiner früheren Vermittlungstätigkeit nicht mehr in Form von Provisionen partizipiert. […]
Der Handelsvertreter muss daher […] grundsätzlich darlegen, welcher Anteil seiner Provisionseinnahmen des letzten Vertragsjahres auf Folgegeschäfte mit von ihm geworbenen Stamm-/Mehrfachkunden entfällt. Entgegen der Auffassung des BerGer. wird der Vortrag der Kl. diesen Anforderungen jedoch gerecht. […]“
Sollte das Gericht die Darlegungen der Klägerin zur Ausgleichshöhe für unzureichend halten, habe sie einen Anspruch auf Aufstellung aller während der Vertragslaufzeit vorgenommenen Geschäfte mit Mehrfachkunden.
Maßgeblich seien gemäß § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB die Unternehmervorteile, und zwar nach der Neufassung des § 89b Abs. 1 HGB nicht mehr durch die Höhe der Provisionsverluste des Handelsvertreters beschränkt. Da die Klägerin über eine entsprechende Kenntnis der Unternehmensvorteile nicht verfüge, stehe ihr der Auskunftsanspruch zu. Ein solcher Anspruch resultiere aus § 242 BGB (OLG Frankfurt, Urt. v. 13.3.2019, 12 U 37/18; OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015 - 19 U 109/14, BeckRS 2015, 19345; OLG Oldenburg, Urt. v. 25.02.2014 - 13 U 86/13, BeckRS 2014, 05367 Rn 42 - auch bei Festvergütung des Handelsvertreters; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2013 - I-16 U 172/12, IHR 2014, 163 = ZVertriebsR 2013, 224).
Eine Erweiterung eines 24-Monats-Vertrages um weitere 24-Monats-Verträge sei eine Steigerung um 100%.
Die Klägerin beantragt,
75die Beklagte zu verurteilen, an sie einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Ausgleichanspruch gemäß § 89b HGB in der Größenordnung von 693.030,28 EUR nebst 5 Prozentpunkten Fälligkeitszinssatz hierauf auf 103.807,35 EUR für den Standort Y. seit dem 29. September 2019, auf 156.593,96 EUR für den Standort U.-O. seit dem 30. Juni 2022, auf 112.265,09 EUR seit dem 4. Dezember 2020 für den Standort D. und auf 110.053,29 EUR für den Standort K. seit dem 22. März 2021, jeweils bis zum 01.02.2023, sowie Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf insgesamt 693.030,28 EUR seit dem 02.02.2023 zu zahlen;
76als Hilfsantrag für den Fall, dass das Gericht ihre Darlegungen zur Ausgleichshöhe für unzureichend halten sollte, im Verhältnis zum Klagantrag zu 1:
78die Beklagte auf erster Stufe des Antrages zu Ziffer 2 zu verurteilen, ihr in kontrollfähiger Form sämtliche bei ihr vorhandenen und für die Berechnung ihres Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB erforderlichen Informationen zu erteilen, insbesondere, welche Verträge mit von ihr im letzten Vertragsjahr geworbenen oder erweiterten (Erweiterung inflationsbereinigt um 50 %) Kunden bei Beendigung des Handelsvertretervertrages zwischen den Parteien noch fortbestanden und mitzuteilen, welche Provisionen im letzten Vertragsjahr von ihr für solche Verträge verdient wurden;
79auf zweiter Stufe nach Erteilung der Auskunft gemäß Klagantrag zu 2 lit. a:
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Ausgleichsanspruch in zu beziffernder Größenordnung nebst 5 Prozentpunkten Fälligkeitszinssatz auf den Betrag seit für den Standort Y. seit dem 29. September 2019, für den Standort U.-O. seit dem 30. Juni 2022, seit dem 4. Dezember 2020 für den Standort D. und seit dem 22. März 2021 sowie Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den gesamten Betrag seit dem 02.02.2023 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe eine Differenzierung ausweislich der Anlagen K8 und K9 nicht vorgenommen. Die Berechnung der Klägerin erfasse vielmehr - wie aus der Anlage K 9 selbst ersichtlich sei - sämtliche Provisionsumsätze, unabhängig davon, ob es sich um Vertragsverlängerungen im Dienstebereich, anonym erfolgte Warenverkäufe oder erbrachte Servicedienstleistungen oder Boni und Pushprovisionen handele, die keinen konkreten Geschäftskontaktbezug aufweisen würden.
Die Provisionssystematik der Klägerin enthalte mit höheren Provisionssätzen für Neukunden gegenüber Bestandskunden bereits einen Abgeltungsanteil für die Vermittlung eines neuen Geschäftskundenkontakts.
Sie bleibe gegenüber jedem einzelnen Handelsvertreter und Betreiber eines S.-Partnershops für die Vermittlung eines Vertragsabschlusses provisionspflichtig, unabhängig davon ob es sich um einen dort geworbenen Neukunden handele, sodass kein Unternehmervorteil vorliege.
Auch habe die Beklagte als reines Cost-Center der Muttergesellschaft X. GmbH keine eigenen Unternehmervorteile.
Die Geschäftskontaktevermittlung sei durch die vereinbarten Einmalprovisionen abgegolten. Folgeprovisionen seien ausgeschlossen.
Ein Ausgleichsanspruch scheide bei ladengebundener Vertriebstätigkeit gegenüber anonymer Kundschaft sowie bei Barverkäufen von Endgeräten und Zubehör sowie Kommissionsware aus.
Jedenfalls sei die Sogwirkung der Dienstleistungsqualität und Marke S. als herausragend hoch anzusetzen, sodass diese mit mindestens 50 % zu berücksichtigen sein.
Ob und inwieweit das Provisionsvolumen auf Bestandskunden und/oder Vertragsverlängerungen entfalle oder es sich um Neukunden im Sinne des § 89b Abs. 1 HGB oder „Erweiterungskunden“ handele, sei für die Klägerin aus den umfassend erteilten Informationen und dem diesbezüglich in digital auswertbarer Form in einer Excell-Tabelle erteilten Buchauszug mit den jeweils ausgewiesenen Kunden und der eindeutigen Produkt-ID (nach Produkt sowie Neukunde/Wechsler/VVL) ersichtlich.
Die Klage ist am 21.12.2022 bei Gericht eingegangen. Auf die Gerichtskostenrechnung vom 28.12.2022 hat die Klägerin am 17.01.2023 die Gerichtskosten eingezahlt. Die Kammer hat mit Verfügung vom 26.01.2023 die Zustellung verfügt, die am 01.02.2023 bewirkt worden ist.
Die Kammer hat den Geschäftsführer der Klägerin persönlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Parteianhörung wird auf das Sitzungsprotokoll zur mündlichen Verhandlung vom 2.09.2023 verwiesen (Bl. 1394ff. d.GA.).
Mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen der Klägerin vom 11.10.2023 und der Beklagten vom 19.10.2023 tragen die Parteien weiter vor.
Entscheidungsgründe
Die zu Ziffer 1) zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klageforderung ist nicht - teilweise - verjährt.
Zwar war die Verjährung mit Ablauf des 02.01.2023 eingetreten. Allerdings ist die Zahlung der per Gerichtskostenrechnung vom 28.12.2022 angeforderten Gerichtskosten am 17.01.2023 nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10.12.2019 - II ZR 281/18, demnächst nach Beginn der Verjährung am 03.01.2023 im Sinne von § 167 ZPO erfolgt.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte jedoch keinen Anspruch auf Zahlung von 693.030,28 EUR aus § 89b Abs. 1 HGB.
Demnach kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit (1.) der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und (2.) die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
Gemäß § 89b Abs. 2 HGB beträgt der Ausgleich höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Anspruch überhaupt in Betracht kommt.
Die Voraussetzung des § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB ist nach Auffassung der Kammer erfüllt, da die Klägerin als Handelsvertreterin den Goodwill der Beklagten - auch - als Vertriebsgesellschaft gesteigert hat, indem die Beklagte an die in ihren Handelsvertreter-Shops hergestellten Geschäftsverbindungen anknüpfen und Verträge an diese Kunden vermittelen. Das kann sie nur, weil die Klägerin ihr die Kundenadressen und Kontaktdaten zugeführt hat.
Denn der Vorteil des Unternehmers besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffene Geschäftsverbindung nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können. Es geht damit um eine Bewertung des vom Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamms. Dieser Wert ist von der Gewinnmarge zu unterscheiden, die der Unternehmer insgesamt mit dem Vertrieb des Produkts erzielen kann. Der Beitrag des Handelsvertreters zu dem vom Unternehmer erzielten Gewinn besteht in der Vermittlung von Geschäften für den Unternehmer, für die er die vertraglich vereinbarte Provision erhält; der Handelsvertreter ist dagegen nicht für die Entwicklung und die Qualität des vertriebenen Produkts verantwortlich (BGH, Urteil vom 24.9.2020 - VII ZR 69/19 -, NJW 2021, 69, Rn. 20ff.).
Dass die von den Handelsvertretern der Beklagten und der Klägerin vermittelten Telefon- und Datenverträge als Dauerschuldverhältnisse eine oft jahrzehntelange Laufzeit haben, so dass die Unternehmervorteile der Beklagten auch - im Vergleich zu anderen Handelsvertreterverhältnissen - außergewöhnlich hoch sind, ist allerdings nach Auffassung der Kammer nicht ausgleichsrelevant, da dies bereits von der Ursprungsprovision abgebildet ist und aus allein "schlummernden" Kundenbeziehungen der Klägerin niemals Provisionen in der Zukunft erwachsen würden, auch nicht bei fortgesetztem Handelsvertretervertragsverhältnis.
Zur Bemessung des Wertes der Erhöhung des Goodwills der Beklagten durch die klägerischen Vermittlungen hat die Klägerin keine Anhaltspunkte vorgebracht. Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt, dass die Unternehmervorteile jedenfalls den Provisionsverlust darstellen. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte kann das Gericht daher weiterhin annehmen, dass die Unternehmervorteile und die Provisionsverluste sich in ihrer Höhe (jedenfalls) entsprechen (BGH, Urteil vom 21.04.2010 - VIII ZR 108/09 -, NJW-RR 2010, 1263; BeckOK HGB/Lehmann, 40. Ed. 1.7.2023, HGB § 89b Rn. 77).
Im Licht von Art. 17 Abs. 3 Spiegelstrich 1 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ergibt sich aus Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG, dass bei der Bestimmung des in diesem Art. 17 Abs. 2 vorgesehenen Ausgleichs jene Provisionen zu berücksichtigen sind, die der Handelsvertreter im Fall eines hypothetischen Fortbestands des Handelsvertretervertrags für Geschäfte erhalten hätte, die nach Beendigung des Handelsvertretervertrags mit neuen Kunden, die er für den Unternehmer vor dieser Beendigung geworben hat, oder mit Kunden, mit denen er die Geschäftsverbindungen vor dieser Beendigung wesentlich erweitert hat, abgeschlossen worden wären (EuGH, C-574/21, Urteil vom 23.03.2023, Rn. 47).
Da Provisionen für nicht vom Handelsvertreter abgeschlossene Folgegeschäfte im Sinne von § 87 Abs. 1 S. 1 Var. 2 HGB nach der aufrecht erhaltenen Rechtsprechung der Kammer (Urteile vom 31.05.2022 - 30 O 15/21 - und vom 22.02.2023 - 30 O 111/21 -) sowie des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 08.09.2023 - 19 U 73/22 -) ausgeschlossen sind, indem sich aus den Klauseln hinreichend deutlich ergibt, dass der Handelsvertreter ausschließlich Provisionen einmalig für von ihm selbst geschlossene Verträge erhält, kommen insofern auch keine Provisionsverluste in Betracht. Ebenfalls sind keine Provisionsverluste zu berücksichtigen - die der persönlich gehörte Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hingegen als relevante Geschäfte genannt hat -, sofern Provisionen nicht mehr angefallen wären, z.B. weil Vertragsverlängerung oder -änderungen ohne Zutun des Handelsvertreters erfolgt sind, etwa durch Direktgeschäfte mit der Beklagten oder Verträge mit anderen Handelsvertretern. Einmalprovisionen wären der Klägerin hierfür nicht angefallen.
Demnach kommt allein in Betracht, dass Provisionsverluste zu berücksichtigen wären, die der Klägerin entgangen sind, weil sie mit von ihr geworbenen Neukunden bzw. im Sinne von § 89b Abs. 1 S. 2 HGB gleichgestellten Kunden bei Fortsetzung des Handelsvertretervertrages erneut provisionspflichtige Geschäfte abgeschlossen hätte, wobei die dem Nachfolger gegenüber bestehende Provisionsverpflichtungen der Beklagten bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs nicht zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 194/06 -, Rn. 48).
Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Parteien mit den vereinbarten Einmalprovisionen nicht nur die Werthaltigkeit des abgeschlossenen Vertrages sondern auch den Aufbau oder die wesentliche Erweiterung der Kundenbeziehung abgegolten haben. Hiergegen spricht zwar, dass Provisionen für Vertragsabschlüsse vereinbart sind. Hierfür spricht jedoch, dass insbesondere auch Verlängerungen und Vertragsänderungen abhängig von dem Mehrwert und damit der Bedeutung der Kundenbeziehung schlechthin unterschiedliche Provisionen vereinbart sind.
Denn die Klägerin hat zu dem von ihr berühmten Anspruch nicht hinreichend vorgetragen.
Der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HBG dient dem Zweck, die Unternehmervorteile und Provisionsverluste auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass der Unternehmer voraussichtlich für einige Zeit noch weitere Geschäfte mit solchen Kunden (Stamm- oder Mehrfachkunden) abschließen wird, zu denen der inzwischen ausgeschiedene Handelsvertreter eine Geschäftsbeziehung hergestellt hat, der Handelsvertreter aber an dieser Spätwirkung seiner früheren Vermittlungstätigkeit nicht mehr in Form von Provisionen partizipiert. Als Stammkunden sind dabei diejenigen Kunden anzusehen, die in einem überschaubaren Zeitraum, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden. Der Handelsvertreter muss grundsätzlich darlegen, welcher Anteil seiner Provisionseinnahmen des letzten Vertragsjahres auf weitere Geschäfte mit von ihm geworbenen Stamm-/Mehrfachkunden entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09, NJW 2011, 1143).
Der Handelsvertreter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Prognose zum Bewertungsstichtag. Dies beinhaltet die Herstellung der Geschäftsverbindung einschließlich ihrer Entwicklung bis zum Vertragsende, sowie die daraus bis zum Vertragsende erzielten Unternehmergewinne und Provisionseinnahmen aus ausgleichspflichtigen Kundengeschäften. Die hier im Einzelfall auftretenden Schwierigkeiten können eine allgemeine Darlegungs- und Beweiserleichterung zugunsten des Handelsvertreters nicht rechtfertigen. Soweit es darum geht, ob und in welchem Ausmaß der Handelsvertreter überhaupt Stammkunden geworben und Stammkundenumsätze herbeigeführt hat, folgt etwas anderes auch nicht aus dem ohnehin für Beweis- und Verfahrensfragen nicht geltenden europarechtlich vorgegebenen Gebot des handelsvertretergünstigen Normverständnisses mit handelsvertreterfreundlicher Normauslegung. Erst wenn der Handelsvertreter das ihm Zumutbare unternommen hat, um der ihn treffenden allgemeinen Darlegungs- und Beweislast nachzukommen, ist bei zweifelhaft bleibenden Einzelfällen die ihm und seinen Interessen günstige Fallgestaltung der Ausgleichsermittlung zugrunde zu legen (EBJS/Löwisch, 4. Aufl. 2020, HGB § 89b Rn. 46; BeckOK HGB/Lehmann, 40. Ed. 1.7.2023, HGB § 89b Rn. 168).
Wie bereits dargestellt, sind diese Umstände der Klägerin bekannt. Die Klägerin zitiert auf Seiten 18f. der Replik vom 05.06.2023, Bl. 599f. d.GA. die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09 - umfangreich und zutreffend. Diese Rechtsprechung wird auch durch die Gesetzesänderung vom 31.07.2009 mit Wirkung zum 05.08.2009 nicht berührt. Denn weiterhin geht von den Provisionsverlusten eine Vermutungswirkung für die gemäß § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB zu prüfende Voraussetzung aus, sodass die Provisionsverluste zu prognostizieren sind, wofür der Handelsvertreter darlegungs- und beweisbelastet ist. Hierzu bedarf es - wie dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.11.2010 zu entnehmen ist - des Vortrages, welche Umsätze der Handelsvertreter mit den von ihm geworbenen Stammkunden im letzten Vertragsjahr unter Benennung der Geschäfte getätigt hat.
Dem wird der Vortrag der Klägerin allerdings nicht gerecht.
Die Klägerin hat einen Buchauszug sowie Abrechnungen. Ihr stehen von daher - abgesehen von ggf. eigenen Erkenntnissen oder Erinnerungen - hinreichende Informationen zur Verfügung zur Schätzung des angemessenen und billigen Ausgleichs darzulegen, welcher Anteil ihrer Provisionseinnahmen des letzten Vertragsjahres auf Geschäfte mit von ihr geworbenen oder im Sinne von § 89b Abs. 1 S. 2 HGB gleichgestellten Kunden entfällt, wobei die dem Nachfolger gegenüber bestehende Provisionsverpflichtung der Beklagten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 194/06 -, Rn. 48). Die Klägerin hat bestätigt, dass ihr anhand des Buchauszuges die Kontaktnummern vorliegen, die einem Kunden zugeordnet sind, sodass ihr dies möglich ist. Dem ist die Klägerin jedoch nicht nachgekommen, obwohl sie selbst die einschlägige Rechtsprechung umfangreich zitiert.
Die Klägerin beschränkt sich vielmehr darauf, fortwährend zu wiederholen, die Provisionseinnahmen im letzten Vertragsjahr mit von ihr neu geworbenen oder erweiterten Mehrfachkunden, aus denen Geschäftsverbindungen entstanden, nach den Zahlen der Beklagten berücksichtigt zu haben und dass die derart vorgebrachten Zahlenwerke der Anlagenkonvolute K16 und K17 aus sämtlichen Provisionsabrechnungen übernommen und lediglich zusammengefasst worden seien. Auch in der mündlichen Verhandlung stellt die Klägerin auch auf die ausführliche Erörterung der Kammer weiterhin hierauf ab, ohne sich des Blickes dafür zu öffnen, dass die die aus den gewonnenen Kunden im letzten Vertragsjahr erwirtschafteten Provisionen allenfalls in Betracht kämen.
Dass der Klägerin die von der Kammer aufgezeigten Umstände bewusst sind, wird auch aus dem hilfsweise gestellten Auskunftsantrag zu Ziffer 2 Buchstabe a) deutlich. Damit begehrt sie u.a. die Auskunft von der Beklagten, welche Provisionen sie im letzten Vertragsjahr für von ihr abgeschlossene Verträge mit von ihr im letzten Vertragsjahr geworbenen oder erweiterten (Erweiterung inflationsbereinigt um 50 %) Kunden verdient hat, mithin jedenfalls z.T. diejenige Bezifferung, die ungeachtet des weiterhin aufgezeigten Aspektes der Gesamtkompensation, nach der Auffassung der Kammer der Klägerin obliegt.
Eine Schätzung des Ausgleichsanspruchs gemäß § 287 ZPO würde demnach mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen. Eine Schätzung auch nur eines Teils der Provisionsverluste oder des Unternehmervorteils ist auf der Grundlage der Darlegungen der Klägerin der Kammer nicht möglich.
Es genügt, wie aufgezeigt, für den Anspruch aus § 89b Abs. 1 HGB nicht, sämtliche Provisionen des letzten Vertragsjahres aufzulisten, da dies keine hinreichende Schätzgrundlage darstellt.
Ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Berechnung und Schätzung des Anspruchs aus § 89b Abs. 1 HGB stellt es dar, wenn die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 11.10.2023 begründet, dass es sich bei sämtlichen seitens der Klägerin genannten Kunden um neu geworbene Kunden handele und zu ihnen die Geschäftsbeziehung auch noch fortbestehe, da es hierauf - wie dargestellt - nicht ankommt. Die Klägerin verschließt sich den in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargestellten, erörterten und diskutierten rechtlichen Voraussetzungen.
Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass es genüge, alle Geschäfte des letzten Vertragsjahres zu nennen, sodass sich die Kammer ohne Weiteres diejenigen hinausstreichen könne, die aus ihrer Sicht nicht in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen seien, verkennt sie die sie treffende Darlegungslast, da weiterhin die Anknüpfungstatsachen dafür fehlen, welche Geschäfte potentiell ausgleichspflichtig sind.
Die im Schriftsatz vom 11.10.2023 des Weiteren in den Raum gestellte Ansicht, alle Vertragsverlängerungen (VVL), "Wechsler/Wechsler" und "Wechsler/Neu" nebst Optionen würden sich auf Geschäfte mit von ihr bereits zuvor neu gewonnen bzw. gleichgestellten Kunden beziehen, entbehrt mangels entsprechender Darstellung der Geschäftsbeziehung jeder Grundlage und ist von daher unbeachtlich, sodass auch das Anlagenkonvolut K25, das nach der klägerischen Darstellung dem Datenstamm der Anlagen K16 und K17 entspringt, nicht zur hinreichenden Substantiierung beiträgt. Da sich "Vertragsverlängerung", "Wechsler/Wechsler" und "Wechsler/Neu" auf den Kundenstamm der Beklagten bezieht, ist dieser Kundenstamm nicht deckungsgleich mit dem von der Klägerin hinzugewonnen (oder gleichwertig) Kundenstamm.
Ungeachtet dessen ist neuer tatsächlicher Vortrag der Klägerin per Schriftsatz vom 11.10.2023 gemäß § 296a ZPO ebenso verspätet, wie neuer tatsächlicher Vortrag der Beklagten per Schriftsatz vom 19.10.2023. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund des klägerischen Schriftsatzes vom 11.10.2023 und des Beklagtenschriftsatzes vom 19.10.2023 ist weder gemäß § 156 Abs. 1 ZPO noch gemäß § 156 Abs. 2 ZPO angezeigt.
Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der jeweiligen Hauptforderung.
Da die innerprozessuale Bedingung eingetreten ist, ist auch über den Klageantrag zu 2) zu entscheiden.
Dieser ist, was die Kammer in der mündlichen Verhandlung ebenfalls dargestellt hat mangels Bestimmtheit unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen die Auskunftsanträge so deutlich gefasst und der Klagegrund so klar festgelegt sein, dass bei einer den Klageanträgen stattgebenden Verurteilung, wie bei einer sie abweisenden Entscheidung, die Reichweite des Urteilsausspruchs und der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung feststehen. Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnisverfahren ins Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BGH 22.11.2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 21; BAG Urteil vom 27.07.2021 - 9 AZR 376/20 -, NZA 2022, 916; vgl. BeckOK BGB/Lorenz, 67. Ed. 1.8.2023, BGB § 259 Rn. 32).
Dem wird der Antrag insoweit nicht gerecht, als dass „sämtliche bei der Beklagten vorhandenen und für die Berechnung ihres Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB erforderlichen Informationen“ durch Auskunft eingefordert werden. Die Klägerin verkennt, dass sie den Klageantrag hinreichend bestimmt zu formulieren hat. Da eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs in Betracht kommt (vgl. zur nicht zu begehrenden Auskunft über den Rohertrag BGH, Urteil vom 24.09.2020 - VII ZR 69/19 -), sind auch entsprechende Informationen zur Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs alternativ möglich. Welche Informationen die Klägerin jedoch zur Geltendmachung des von ihr zu begehrenden Ausgleichsanspruchs konkret zu Grunde legt, hat die Klägerin darzulegen und diese zu benennen. Da abhängig von den für den etwaigen klägerischen Anspruch erforderlichen Daten auch unterschiedliche Anforderungen an einen Auskunftsanspruch zu stellen sind, hat die Klägerin auch hierzu vorzutragen.
Soweit die Klägerin die Auskunft begehrt, welche Verträge mit von ihr im letzten Vertragsjahr geworbenen oder erweiterten (Erweiterung inflationsbereinigt um 50 %) Kunden bei Beendigung des Handelsvertretervertrages zwischen den Parteien noch fortbestanden und mitzuteilen, welche Provisionen im letzten Vertragsjahr von ihr für solche Verträge verdient wurden, ist der Antrag zwar hinreichend bestimmt und zulässig, jedoch unbegründet.
Der Klägerin steht der diesbezügliche Auskunftsanspruch nicht zu.
Zwar kann sich ein Anspruch auf Auskunft aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ergeben, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst verschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag (für den Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB unter Aufhebung des klägerseits bemühten Urteils des Oberlandesgericht Frankfurt/M vom 13.03.2019 - 12 U 37/18 -, offen lassend BGH, Urteil vom 24.09.2020 - VII ZR 69/19 -, NJW 2021, 69, Rn. 20ff.). Jedoch ist hier nicht ersichtlich, dass die Klägerin der verlangten Auskunft zur Vorbereitung und Durchführung des geltend gemachten Ausgleichsanspruchs bedarf.
Zunächst hat die Klägerin Informationen selbst vorliegen. Sie hat von der Beklagten auch bereits einen Buchauszug erhalten. Dass ihr ein Buchauszugsanspruch m Hinblick auf § 89b HGB nicht zusteht, steht dem nicht entgegen. Jedenfalls hat sie auf Grund des im Excel-Format und damit auswertbar übermittelten Buchauszuges hinreichende Informationen, um einen (etwaigen) Ausgleichsanspruch substantiiert darzulegen. Dass sie die hiermit verbundenen Mühen scheut, die Vertragsverhältnisse und Kundenbeziehungen im Einzelnen nachzuvollziehen und schlüssig aufzuarbeiten, führt nicht zu einem Auskunftsanspruch gegen die Beklagte. Denn auch diese müsste entsprechende Mühe für die Aufarbeitung und Auswertung investieren. Die Beklagte ist auch nicht über den Weg der Auskunft verpflichtet, den Ausgleichsanspruch der Klägerin zu berechnen. Die Klägerin ist - wie bereits aufgezeigt - de lege lata dazu gehalten, die erforderlichen Tatsachen darzulegen.
Sodann ist der Unternehmer dem ausgeschiedenen Handelsvertreter nicht nach Treu und Glauben verpflichtet, zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs Auskunft über die weitere Entwicklung der von dem Vertreter vermittelten Geschäfte zu erteilen, wie von der Klägerin begehrt („fortbestanden“), weil der Handelsvertreter in der Regel wie auch vorliegend auf die geforderte Auskunft nicht angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2020 - VII ZR 69/19 -, NJW 2021, 69, Rn. 20ff.).
Welche Provisionen die Klägerin im letzten Vertragsjahr für von ihr abgeschlossene Verträge mit von ihr im letzten Vertragsjahr geworbenen oder erweiterten (Erweiterung inflationsbereinigt um 50 %) Kunden verdient hat.
Die Stufenklage unterliegt auch insgesamt der Abweisung, weil sie unzulässig ist.
Die im Rahmen einer Stufenklage begehrte Auskunft ist nur ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs herbeizuführen. Die Stufenklage steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft dem Kläger lediglich sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll. Eine Stufenklage ist dann ausgeschlossen, wenn der in erster Stufe verfolgte Auskunftsanspruch in keiner Weise der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten, in einer nachfolgenden Stufe geltend gemachten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken dient. Eine Stufenklage nach § 254 ZPO ist deshalb nur zulässig, wenn die Auskunft dazu benötigt wird, den Leistungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beziffern zu können (BGH, Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 101/10 -, NJW 2012, 3722, Rn. 13; BGH, Urteil vom 06.04.2016 - VIII ZR 143/15 -, NJW 2017, 156; BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 10 AZR 11/19 -, NZA 2022, 261 Rn. 27).
Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt. Der in der ersten Stufe verfolgte Auskunftsanspruch dient in keiner Weise der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten Leistungsbegehrens. Die Klägerin hat ihr Leistungsbegehren ausweislich Ziffer 1) hinreichend bestimmt. Es ist auch weder dargetan noch ersichtlich, dass die Klägerin weiterer Auskünfte bedarf. Ihr Begehren zielt allein darauf ab, ihrer eigenen Darlegungslast zu entgehen. Die begehrte Auskunft ist auch nicht teilweise notwendig, um den Leistungsantrag beziffern zu können; vielmehr ist ihr dies möglich. Sie sucht mit der Auskunftsklage lediglich die diesbezüglichen Mühen der Beklagten aufzulasten. Dieses sachfremde Interesse stellt kein hinreichendes Rechtsschutzbedürfnis für die Stufenklage dar.
Die Kostenentscheidung ist auf § 91 Abs. 1 ZPO gestützt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 693.030,28 EUR festgesetzt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Bonn statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.