§ 89b HGB – Rechtsprechung (535 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 13.05.2026

Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung des zwischen ihnen geschlossenen Agenturvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2026

Die Klägerin macht einen Handelsvertreterausgleichsanspruch gegen die Beklagte analog § 89b Abs. 1 HGB geltend

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Der Kläger, ein ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten, hat erstinstanzlich im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 13.02.2026

Streitig ist, ob die beiden in den Jahren 2017 und 2018 (Streitjahre) erfolgten Zahlungen der X Versicherung …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 19.11.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Handelsvertreterausgleich aus Versicherungsvertrieb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 05.11.2025 LS zitiert von 1

Statusfeststellungsverfahren – freier Handelsvertreter

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Maßgeblichkeit der faktischen Eingliederung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb einen A. Partnershop in B.-Stadt aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb zwei A. in B.-Stadt am C.-Platz 00 und in der D.-Straße 00 aufgrund von zwei mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.07.2025

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges im Rahmen eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2025 LS

Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts in Bezug auf eine Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG München II Urteil 19.05.2025

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gegen die Beklagte, für die er bis …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 22.04.2025 LS

Derogierende Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte

Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsstandsvereinbarungen · kartellrechtliches Derogationsverbot

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Handelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsanspruch eines deutschen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist ehemalige Handelsvertreterin der Beklagten und begehrt von dieser bezüglich vier …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2025 LS

Voraussetzungen für das Abweichen vom fünfjährigen Berechnungszeitraum bei der Höchstbetragsberechnung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.01.2025

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.12.2024

Die Antragstellerin nahm die Tochter und Erbin des Herrn C. E., die Antragsgegnerin, unter Bezugnahme auf ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 11.12.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Family-B.-Vertrages sowie um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Teilurteil 16.08.2024

Die Parteien schlossen im Jahre 2014 einen Agenturvertrag betreffend den Standort der Beklagten in …, wonach …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 06.08.2024

OLG München – 7 U 3608/22

Zivilrecht

OLG Schleswig 19. Zivilsenat Beschluss 25.07.2024

Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter bei Bearbeitung von Eigenschäden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.07.2024 LS

Umfang des Versicherungsvertreteranspruchs auf Erteilung von Buchauszug

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs sowie weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.05.2024

Der Kläger, der für die Beklagten aufgrund eines Agenturvertrages vom 13.02.2015 als Versicherungsvertreter …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 09.04.2024

Der Kläger war für die Beklagte, ein Universalkreditinstitut, auf dem Gebiet der Vermittlung von …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 09.04.2024

Der Kläger war für die Beklagte, ein Universalkreditinstitut, auf dem Gebiet der Vermittlung von …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 03.04.2024

Mit der Klage macht der Kläger restliche Handelsvertreterausgleichsansprüche bezüglich Kraftstoffgeschäft und …

Gesellschaftsrecht

LG Darmstadt 6.. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2024 LS

Vertragsübernahme und Parteibeitritt nach dem Recht des Commonwealth of Massachusetts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 16.04.2020 (Bl. 1 ff. der LG-Akte) angekündigt, zu beantragen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 22.12.2023

Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Tankstellenpachtvertrag

Handelsvertreterausgleich · Pachtvertrag · Kraftstoffverkauf · Selbständigkeit · Befristung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter Klauseln in den von ihr verwendeten …

Kartellrecht

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Der Kläger trat zum 01.08.2016 in einen Vertriebspartnergrundvertrag vom 01.05.2012 (Anlage K1) zwischen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.2023 zitiert von 5

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger betrieb vom 00.07.2009 bis zum 00.11.2021 eine Tankstelle der Beklagten in der Y.-straße 00 in A. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.10.2023

Ausschluss aus Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Partnerschaftsvertrag · Ausschluss aus der Gesellschaft · Gesellschafterversammlung · Kündigung · Berufshaftung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Marburg Kammer für Handelssachen Urteil 28.09.2023

Ansprüche aus einem zwischen ihnen geschlossenen "Kooperationsvertrag" und aufgrund dessen Beendigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.09.2023 LS zitiert von 2

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 03.08.2023

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 27.07.2023

Vorliegen des Handelsvertreterstatus sowie Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Streit um Handelsvertreterausgleichsanspruch und Billigkeitsabzug

Handelsvertreterausgleich · § 89b HGB · Billigkeitsabzug · Versicherungsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2023

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, nach beendeter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023

Der Kläger, der vormals in einem Wein-Depot der Beklagten tätig war, macht gegenüber der Beklagten, mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teilurteil 20.01.2023 zitiert von 2

- Name des Kunden mit genauer Anschrift und Kundennummer;

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.01.2023 LS

Schadensersatzanspruch eines selbständigen Handelsvertreters gegen Versicherung wegen Nichtverlängerung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.01.2023

Beendigung von Handelsvertretervertrag und Schadensersatzanspruch

Handelsvertretervertrag · Schadensersatz · Vertragsbeendigung · Provisionen · Agenturvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Kapitalleistungen einer Direktversicherung

Handelsvertreter · Kürzung des handelsrechtlichen Ausgleichsanspruchs um … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen