Der 1957 geborene Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte vom 01.01.1990 bis zum 30.06.2024 tätig
Tenor
Das Versäumnisurteil vom 10.12.2025 wird aufrechterhalten.
Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden.
Tatbestand
Der 1957 geborene Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte vom 01.01.1990 bis zum 30.06.2024 tätig. Mit Eintritt in das Rentenalter endete sein Mitarbeitervertrag.
Die Beklagte ihrerseits ist Handelsvertreterin für Versicherungen und Anbieter von Finanzprodukten. Die Tätigkeit des Klägers entfiel zu ca. 70 % auf die Vermittlung von Versicherungen, im Übrigen auf (Bau)Finanzierungen und Vermögensberatungen.
In dem Grundvertrag der Parteien heißt es unter „Artikel IX Folgen der Vertragsbeendigung“ (Anlage K 1, Bl. 33 d.A.):
„Eventuelle Ausgleichsansprüche des Mitarbeiters sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§ 89b HGB) zu berechnen. Soweit vorhanden, sind dabei die von den Verbänden vereinbarten Grundsätze anzuwenden.“
Nach der Beendigung der Vertragsbeziehung korrespondierten die Parteien über die Höhe eines Ausgleichsanspruches.
Der Kläger erhielt von der Mitarbeiterin der Beklagten Frau N. eine E-Mail vom 09.08.2024. Darin hieß es:
„Wir bieten Ihnen einen Ausgleich in Höhe von 9.207,60 € an. Diesen zahlen wir Ihnen vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Abmeldung Ihres Gewerbes auf das uns bekannte Konto.
An dieses Angebot halten wir uns bis zum 23.08.2024 gebunden.“
Der Kläger antwortete Frau A., ebenfalls mit E-Mail, am 19.08.2024. Er bat um Überweisung des Betrages auf sein Konto, zudem bat er um Übersendung einer Berechnung des Ausgleichsanspruches.
Die Beklagte überwies die 9.207,60 EUR auf das klägerische Konto und erklärte mit Schreiben vom 21.08.2024, dass sie mit der Zahlung alle finanziellen Ansprüche als vollständig erfüllt ansehe (Anlage K 2, Bl. 34 d.A.).
Mit der zunächst beim Landgericht Erfurt eingereichten Klage vom 13.02.2025 fordert der Kläger einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 38.476,26 EUR. Er meint, die Beklagte nenne mit § 89b Abs. 5 HGB bereits eine unzutreffende Grundlage. Sein Ausgleichsanspruch müsse aus § 89b Abs. 2 HGB abgeleitet werden. Er habe in den Jahren 2019 bis 2023 durchschnittlich eine Jahresvergütung von 47.683,86 EUR erhalten. Unter Anrechnung der an ihn gezahlten 9.207,60 EUR folge ein Anspruch in Höhe der Klageforderung.
Immerhin habe Frau A. - unstreitig - in einer E-Mail vom 09.08.2022 an einen anderen Mitarbeiter der Beklagten geschrieben, bei ihm - dem Kläger - belaufe sich der Ausgleichsanspruch auf ca. 25.630,00 EUR (vgl. Anlage K 6, Bl. 198 d.A.).
Der Kläger hält die Rechtsverteidigung der Beklagten für unerheblich, denn die Beklagte erläutere trotz seiner Aufforderung nicht, wie sie zu dem an ihn gezahlten Betrag gelangt sei. Der Kläger mutmaßt, dass die Beklagte bei ihm wie auch bei anderen ausgeschiedenen Mitarbeitern - zu Unrecht - einen Abzug beim Ausgleichsanspruch vorgenommen habe mit der Behauptung, der übergebene Kundenbestand weise eine mindere Datenqualität auf. So habe sie anderen Handelsvertretern nur etwa 40% des eigentlich berechneten Ausgleichsanspruches ausgezahlt, wenn in den Kundendaten z.B. E-Mail-Adressen oder Datenschutzerklärungen unvollständig gewesen seien.
Mit Beschluss vom 19.08.2025 hat das Landgericht Erfurt den Rechtsstreit an das Landgericht Bonn verwiesen.
In der hiernach anberaumten mündlichen Verhandlung hat der Kläger keinen Klageantrag gestellt.
Antragsgemäß ist die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen worden, gegen das der Kläger form- und fristgerecht Einspruch eingelegt hat.
Der Kläger beantragt nunmehr,
das Versäumnisurteil vom 10.12.2025 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 38.476,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit (= ab 27.03.2025) zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.
Die Beklagte hält das klägerische Vorbringen weiterhin für unsubstantiiert. Sie meint, der Kläger verkenne die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausgleichsanspruch. Zudem beanstandet sie die Berechnungsweise des Klägers, so lasse der Kläger die Monate im Jahr 2024 unberücksichtigt, hier sei er kaum für sie tätig gewesen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass grundsätzlich die Überlassung einer schlechten Datenqualität zu Kunden auch die Höhe eines Ausgleichsanspruches beeinflussen könne.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle vom 10.12.2025 (Bl. 149 f. d.A.) und vom 27.02.2026 (Bl. 233 d.A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Durch den zulässigen Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist der Rechtsstreit in die Lage vor der Säumnis versetzt worden, § 342 ZPO.
Das Versäumnisurteil ist aufrechtzuerhalten, denn die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er einen über den erhaltenen Betrag hinaus gehenden Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB hat.
Für die Vertragsbeziehung der Parteien gilt, dass grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch des Klägers in Betracht kommt.
Die Einschränkung auf einen „eventuellen“ Ausgleichsanspruch in Art. IX des Grundvertrages ist bei verständiger Würdigung nach dem objektiven Erklärungsinhalt entsprechend §§ 133, 157 BGB dahin zu verstehen, dass auch auf das konkrete Handelsvertreterverhältnis der Parteien § 89b HGB anwendbar ist. Das heißt, sofern die Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB vorliegen, hat der Kläger einen Ausgleichsanspruch. Eine Auslegung dahin, dass die Beklagte dem Kläger ohne Nachweis der Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 HGB einen Ausgleichsanspruch zubilligen wollte, verstieße gegen den Wortlaut, denn es heißt hier „Eventuelle Ausgleichsansprüche“.
§ 89b Abs. 1 HGB gibt einem Handelsvertreter das Recht, vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich zu verlangen, wenn und soweit
1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Für Versicherungsvertreter gilt nach § 89b Abs. 5 HGB, dass an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen, vom Handelsvertreter geworbenen Kunden die Vermittlung neuer Versicherungsverträge tritt (dem gleichstehend die wesentliche Erweiterung eines bestehenden Versicherungsvertrages, die wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des §§ 89b Abs. 1 und 5 HGB trägt der Handelsvertreter (BGH, Urteil vom 21.07.2016, I ZR 229/15, NJW 2017, 475; Münchener Kommentar zum HGB/Ströbl, 6. Auflage 2025, § 89b Rn. 78, 282).
Der Kläger ist der ihm obliegenden Darlegungslast nicht nachgekommen. Er ist der Auffassung, es genüge, auf die geleisteten Provisionen zu verweisen. Ihm stehe nach § 89b Abs.2 HGB der Höchstbetrag zu. Diese Rechtsauffassung wird nicht geteilt.
Für den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB und dessen Höhe ist ein zweistufiges Verfahren zu durchlaufen. Zunächst ist nach § 89b Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGB der sog. Rohausgleich zu berechnen (vgl. Beck/OK HGB, 49. Edition, Stand 01.10.2024, Häublein/Hoffmann-Theinert/Poll, § 89b, Rn. 74; Münchener Kommentar/Ströbl a.a.O. Rn. 144 ff.).
Hiernach sind zunächst die Vorteile des Unternehmers aus den Geschäften mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden zu ermitteln.
Dazu trägt der Kläger aber nichts Konkretes vor.
Selbst wenn man angesichts der Jahrzehnte währenden Vertragsbeziehung der Parteien zu seinen Gunsten unterstellt, dass es sich bei den Kunden, für den der Kläger in den letzten Jahren Provisionen von der Beklagten erhielt, um solche Personen handelt, die vom Kläger geworben wurden bzw. denen er einen Versicherungsvertrag vermittelte, genügt dies nicht für die Darlegung eines Ausgleichsanspruches.
Denn nach § 89b Nr. 1 HGB muss es sich um geworbene Kunden handeln, mit denen die Beklagte eine Geschäftsverbindung aufgebaut hat, aus der sie auch nach dem 30.06.2024 Vorteile ziehen kann. Entgegen der klägerischen Auffassung können die Begriffe provisionspflichtige Vermittlung und Geschäftsverbindung nicht gleichgesetzt werden. Es geht bei letzterem um eine Beziehung mit einem Stammkunden (= Mehrfachkunden). Stammkunde ist z.B. nicht automatisch derjenige, der über den Kläger bzw. die Beklagte ein Baudarlehen für eine Privatimmobilie aufgenommen hat. Der Darlehensnehmer kann ein Stammkunde sein, wenn er auch Versicherungen über den Kläger und die Beklagte abgeschlossen hat. In diesem Falle kann die Beklagte auch über den 30.06.2024 hinaus aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erhebliche Vorteile ziehen.
Insofern sind weder die Vorlage von Buchführungsunterlagen in Anlage K 4 zur Klageschrift (Bl. 37 ff. d.A.). noch die Provisionsabrechnung von der Beklagten für das Jahr 2019 (Anlage K 5, Bl. 196 d.A.) ausreichend, denn sie sagen zu Kundenbeziehungen nicht aus.
Hat ein Handelsvertreter die erheblichen Vorteile des Unternehmers dargelegt, wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob der sich hieraus ergebende Betrag bei Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht (vgl. Beck/OK HGB, a.a.O., Rn. 74, 75; Münchener Kommentar zum HGB/Ströbl, a.a.O. Rn. 145).
Da sich der Kläger zu konkreten Vermittlungsgeschäften nicht äußert, kann auch nicht beurteilt werden, ob es der Billigkeit entspräche, seinen Ausgleichsanspruch hierauf zu begrenzen.
Mangels Vortrages des Klägers bedarf es auch nicht der Aufklärung, ob bei der Billigkeitsprüfung die von der Beklagten behaupteten Unzuträglichkeiten in der Agentur des Klägers (z.B. das Fehlen aktueller Datenschutzerklärungen) anspruchsmindernd zu berücksichtigen wären.
Die Systematik des § 89b Abs. 1 und 2 HGB lässt es nicht zu, ohne Darlegung der erheblichen Vorteile (§ 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB) und der Billigkeitsprüfung (§ 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB) eine Jahresprovision zu verlangen, die aus dem Durchschnitt der in den letzten fünf Jahren Vergütungen ermittelt wurde.
§ 89b Abs. 2 BHGB ist so zu verstehen, dass er den Ausgleichsanspruch nach oben begrenzt (ihn kappt), wenn die nach § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB ermittelten Vorteile des Unternehmers höher liegen und die ermittelte Summe auch der Billigkeit entsprechen mag (vgl. EUGH, Urteil vom 26.03.2029, C-348/07, BB 2009, 1607; Beck/OK HGB a.a.O.). Lässt der Vortrag eines Handelsvertreter - wie vorliegend der des Klägers - die Berechnung des sog. Rohausgleichs auf der ersten Stufe schon nicht zu, gelangt man nicht mehr zur zweiten Stufe, also der Prüfung, ob der Rohausgleich in der Höhe zu kappen ist.
Aufgrund des fehlenden klägerischen Vortrages sind Ausführungen dazu, welche Teile der Vergütung für den sog. Rohausgleich und welche für die Jahresprovision relevant sind, entbehrlich.
Soweit der Kläger die Darlegungslast bei der Beklagten sieht und darauf verweist, dass diese sich immerhin in der Lage gesehen habe, einen Ausgleichsbetrag exakt zu berechnen, kann er hieraus keinen prozessualen Vorteil herleiten.
Der Kläger erklärt nicht, weshalb er nicht zu konkreten Kundenverhältnissen vorträgt. Der Umstand, dass er nun nicht mehr für die Beklagte tätig ist, deshalb auch keinen Zugriff mehr auf Dateien hat, genügt allein nicht. Denn diese Lage ist stets beim Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gegeben.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO:
Streitwert: 38.476,26 EUR
Rechtsbehelfsbelehrung:
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
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