§ 89 HGB – Rechtsprechung (159 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 13.05.2026

Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung des zwischen ihnen geschlossenen Agenturvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 21.08.2025

Die Parteien schlossen im Januar 2014 einen Darlehensvertrag über 90.000 € mit einem Sollzinssatz von 2 % pro …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.07.2025

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges im Rahmen eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2025 LS

Voraussetzungen für das Abweichen vom fünfjährigen Berechnungszeitraum bei der Höchstbetragsberechnung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2024

Handelsvertretervertrag: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs bei Nachfragen zu den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.11.2024

Die Klägerin macht als Handelsvertreterin Schadensersatzansprüche, Ansprüche auf Erteilung von Buchauskunft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2024 LS

Zur Auslegung zweier vertraglicher Vereinbarungen für die Entwicklung und Herstellung einer …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.08.2024 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Feststellungsantrag

Fußballprofi · einseitige Verlängerungsoption · unwirksames Umgehungsgeschäft · Vollziehung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 06.08.2024

OLG München – 7 U 3608/22

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.05.2024

Der Kläger, der für die Beklagten aufgrund eines Agenturvertrages vom 13.02.2015 als Versicherungsvertreter …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.02.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Unterlassung, Auskunft und Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 07.12.2023

Gegenseitige Ansprüche nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Marburg Kammer für Handelssachen Urteil 28.09.2023

Ansprüche aus einem zwischen ihnen geschlossenen "Kooperationsvertrag" und aufgrund dessen Beendigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 03.08.2023

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, nach beendeter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Teilurteil 20.01.2023 zitiert von 2

- Name des Kunden mit genauer Anschrift und Kundennummer;

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Teilurteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht nach Beendigung eines Handelsvertretervertragsverhältnisses im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Handelsvertreterin der Beklagten

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Kontokorrentabrede – Kündigungserschwernis

Rechtsmissbrauch · Transparenzgebot · Unklarheitenregel · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.01.2022

Die Beklagte ist eine selbstständige Niederlassung und ein 100 %iges Tochterunternehmen im Z.-Konzern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 15.07.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nach Beendigung des zwischen ihnen am 26. Juli 2013 geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.06.2021

Die Klägerin, die einen Sportfachhandel betreibt und den wesentlichen Teil ihrer Umsätze im Online-Handel …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der angemessenen Überlegungszeit durch den …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.10.2020

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Presseerzeugnis- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld I. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von ihr so bezeichneter erhaltener Aufbauhilfen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 LS

Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines Unternehmenskennzeichens

Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten nach § 89b HGB

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 18 U 93/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für geschäftliche Vermittlungstätigkeiten in den …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 02.12.2019

Der Kläger war für den Beklagten ab dem 1.2.2013 aufgrund der „Vertragsurkunde für hauptberufliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.07.2019

Ob und - wenn ja - in welcher Höhe der Klägerin ein Handelsvertreterausgleichanspruch aus § 89 b HGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Die Beklagten sind Anbieter von TV-, Internet-, Telefonie- und Mobilfunk- sowie weiteren Multimedia-Diensten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 15.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft geltend, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 15.02.2019

Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückforderung eines Provisionsvorschusses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Ehegattin

Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitsverhältnis · Betriebsprüfung · SGB IV · Ehegattenbeschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 10

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis

Bestimmtheit des Änderungsangebots · Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis

Bestimmtheit des Änderungsangebots · Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.05.2018 zitiert von 10

Der Kläger war zuletzt aufgrund des Vertrags vom 17.5.2006 als Handelsvertreter (sog. Vertrauensmann) für den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 12.02.2018

Kündigung eines Vertriebshändlervertrags

Unterlassung des Verkaufs vorhandener Ware und der Nutzung …

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 30

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

Profifußball · Verlängerungsoption

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Gerichtsbescheid 28.09.2017

Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage

Auslegung des Arbeitgeberbegriffs in § 3 Nr. 66 EStG bzw. § …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten auf der letzten Stufe einer Stufenklage über die Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Teilurteil 08.02.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage die Erstellung eines Buchauszuges, die …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 zitiert von 2

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

AGB Kontrolle – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen