§ 89 HGB – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung, dass das Vertriebspartnerverhältnis zwischen den Parteien durch die von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.04.2016

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass das Vertriebspartnerverhältnis zwischen den Parteien durch die von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.04.2016

Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Aktivierung eines Vertriebsrechts sowie die steuerliche Relevanz von …

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Feststellung der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 8

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn Beschluss 04.11.2015

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 21.10.2015

Die Klägerin war auf Grundlage eines Vertrages vom 28.09.2009 seit dem 01.10.2009 als Handelsvertreterin für …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Allfinanzdienstleistungsunternehmen, das seinen Kunden als Maklerin Versicherungsverträge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage u.a. die Erteilung eines Buchauszugs

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 13.08.2015 LS zitiert von 30

Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.08.2015

Provisions- und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Abgrenzung eines Handelsvertretervertrags von einer … · Ermittlung des Rohausgleichs

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche gem. § 89 b HGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2015 zitiert von 2

Der Beklagte war in der Zeit vom 1. April 2012 bis zum 31. August 2013 als Handelsvertreter für die Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 5

Beendigung eines Franchisevertrages

Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2014

Die Klägerin war für die Beklagte seit Jahrzehnten als Vertragshändlerin tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Zur Kündigung eines Franchisevertrags

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 9

Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters

Ausgleichsminderung aufgrund einer durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Consultant bei einem Finanzdienstleister

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.02.2014 LS

Ordentliche Kündigung eines Bezirksstellenleiters durch staatliches Lotterieunternehmen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 4

Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.09.2013

Der Kläger war im Zeitraum vom 01.06.2005 bis zum 30.09.2011 für die Beklagte im Rahmen eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 30.08.2013

Handelsvertreter: Verknüpfung einer Einstandszahlung für die Übernahme des Kundenstamms mit dem bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte infolge der Beendigung eines sog. Tankstellenvertrages auf Schadensersatz in …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Zahlung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 02.05.2013

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiger Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 2

Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.02.2013

Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe und bloßer Betriebsverlegung bei einem Handelsvertreter

Ausgleichsanspruch · Keine ermäßigte Besteuerung von Entschädigungen für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Kammer für Handelssachen Urteil 11.01.2013

Der Kläger erhebt gegen die Beklagte restliche Provisions- sowie Schadensersatz- und Ausgleichansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.11.2012

Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2012

Die Beklagten zu 1 und 2 betrieben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beklagte zu 3) auf der Grundlage der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Die Klägerin ist der größte deutsche Fachhändler für elektronische Mess- und Prüfgeräte, Oszilloskope und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Verhältnisses als Versicherungsvertreter in dem Strukturvertrieb der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.08.2012

Fortbestand eines Tankstellenvertriebsvertrages

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2012 LS

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung eines Handelsvertreters im Nebenberuf dar, wenn die im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Zur Frage, unter welchen Umständen die Zahlung rückzahlbarer Vorschüsse vom Unternehmer an einen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2012

Die Parteien streiten nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages um Zahlungsansprüche der Klägerin, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Der Kläger, der eine Modeagentur betreibt, begehrt als Insolvenzgläubiger die Feststellung eines ihm …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit und die Beklagten zu 2) und …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.02.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin, die eine Handelsvertretung betreibt, macht gegenüber der Beklagten, einem internationalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.12.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch und einen Ausgleichsanspruch analog § 89b …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt unter der Marke „Q" ein spanisches Mineralwasser

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.09.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist der größte deutsche Fachhändler für elektronische Mess- und Prüfgeräte, Oszilloskope und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist durch einen Agenturvertrag vom 14./20.7.2001 seit dem 1.8.2001 als Handelsvertreterin für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger als Versicherungsvermittler für die C.-GmbH ab 1. …

Sozialrecht Aufgehoben