OLG Saarbrücken Saarland 6. Zivilsenat Beschluss LS

§ 19 Abs. 3 VersAusglG ist auf inländische, nicht ausgleichsreife Anrechte entsprechend anzuwenden, wenn …

Familienrecht Aufgehoben

Leitsatz

§ 19 Abs. 3 VersAusglG ist auf inländische, nicht ausgleichsreife Anrechte entsprechend anzuwenden, wenn deren Fortbestand von einer einseitigen Entscheidung des ausgleichspflichtigen Ehegatten abhängt (hier: Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes, das unter der auflösenden Bedingung steht, dass ein Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend gemacht wird).

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarlouis vom 27. Oktober 2025 – 18 F 73/23 VA – dahin abgeändert, dass ein Ausgleich des grundständigen Anrechts der Antragsgegnerin bei der DRV S., Versicherungsnummer …, bei der Scheidung nicht stattfindet.

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben; die im zweiten Rechtszug entstandenen notwendigen Aufwendungen behält jeder Beteiligte auf sich. Für die erste Instanz bewendet es bei der Kostenentscheidung des Familiengerichts.

3. Der Verfahrenswert beider Instanzen wird – für den ersten Rechtszug unter Abänderung der Wertfestsetzung des Familiengerichts vom 27. Oktober 2025 – auf jeweils bis 13.000 EUR festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde gegen Ziffer 1. dieser Entscheidung wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Der im November 1963 geborene Antragsteller (fortan: Ehemann) und die im September 1969 geborene Antragsgegnerin (Ehefrau), beide Deutsche, haben im November 2007 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist der Ehefrau im Juni 2023 zugestellt worden.

2

Die beteiligten Ehegatten, deren im gesetzlichen Güterstand gelebte Ehe – nach vorheriger Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich – am 14. Januar 2025 rechtskräftig geschieden worden ist, streiten zweitinstanzlich um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs.

3

In der Ehezeit (1. November 2007 bis 31. Mai 2023; § 3 Abs. 1 VersAusglG) hat der Ehemann, der über das Ende der Ehezeit hinaus ungekündigt als Versicherungsvertreter bei der A. BV-AG (A. BV-AG) beschäftigt ist, im Wege der Direktzusage ein betriebliches Anrecht nach den Richtlinien deren Vertreterversorgungswerks erworben, dessen Kapitalisierung er während der Ehezeit gewählt hat. Das Anrecht ist in Ziffer 8. dieser Richtlinien unter eine auflösende Bedingung gestellt, die eintritt, sofern der Ehemann seinen Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB geltend macht. Die – im vorliegenden Verfahren durch die A. S. G.HR. P. a. B. (A. SE) vertretene –A. BV-AG ist mit Blick auf diese Bedingung der Auffassung, dass das bei ihr bestehende Anrecht des Ehemannes nicht ausgleichsreif, weil nicht ausreichend verfestigt sei; sie hat dennoch – mit Blick auf eine von den Ehegatten erstinstanzlich in Aussicht genommene Vereinbarung, zugleich lediglich abschätzungsweise – den Ehezeitanteil dieses Anrechts mit rund 182.760 EUR und dessen Ausgleichswert mit rund 91.380 EUR beauskunftet.

4

Der Ehemann hatte in der Ehezeit ferner zwei private Rentenversicherungen bei der A. AG (A. LV) unterhalten, die er nachehezeitlich – zum 1. Juni 2023 bzw. 1. September 2023 – gekündigt hat; er hat hierfür 788,94 EUR und 20.700,07 EUR ausgezahlt bekommen.

5

Die Ehefrau hat in der Ehezeit ein auf regulären Entgeltpunkten beruhendes Anrecht (im Weiteren: grundständiges Anrecht) bei der DRV S. mit einem Ehezeitanteil von 11,0713 Entgeltpunkten, einem Ausgleichswert von 5,5357 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 44.420,74 EUR sowie ein weiteres Anrecht aus einem Zuschlag für langjährige Versicherung nach § 76 g SGB VI (im Folgenden: Grundrentenzuschlag) mit einem Ehezeitanteil von 0,2834 Entgeltpunkten, einem Ausgleichswert von 0,1417 Entgeltpunkten und einem korrespondieren Kapitalwert von 1.137,06 EUR, ferner bei der V. B. L. (VBL) ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 11,32 Versorgungspunkten, einem vorgeschlagenen Ausgleichswert von 4,55 Versorgungspunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 2.340,77 EUR, außerdem bei der A. LV ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 16.150,06 EUR und einem vorgeschlagenen Ausgleichswert von 7.832,78 EUR erlangt.

6

Die Ehefrau hat erstrebt, dass ein Versorgungsausgleich bei der Scheidung insgesamt nicht stattfindet; hilfsweise hat sie beantragt, den Ehemann zu verpflichten, zum Wertausgleich seines Anrechts bei der A. BV-AG zu ihren Gunsten einen Abfindungsbetrag an die DRV S. zu zahlen.

7

Der Ehemann ist dem entgegengetreten; er ist u.a. der Auffassung, dass dieses Anrecht bereits nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, da er diesbezüglich vor Ehezeitende von einem Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht habe; jedenfalls aber sei das Anrecht nicht ausgleichsreif.

8

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich dergestalt geregelt, dass es lediglich das grundständige Anrecht der Ehefrau bei der DRV S. im Wege der internen Teilung zugunsten des Ehemannes durch Übertragung von 5,5357 Entgeltpunkten auf dessen Versicherungskonto bei der DRV B. ausgeglichen (Ziffer 1. der Entscheidungsformel) und im Übrigen erkannt hat, dass ein Ausgleich der beiderseitigen Anrechte bei der Scheidung nicht stattfindet. Das – unbeschadet der vom Ehemann gewählten Kapitalisierung dem Versorgungsausgleich unterfallende – betriebliche Anrecht des Ehemannes bei der A. BV-AG sei aufgrund der wirksamen auflösenden Bedingung nach § 19 Abs. 1 VersAusglG nicht ausgleichsreif und bleibe daher dem Versorgungsausgleich nach der Scheidung vorbehalten. Das Anrecht der Ehefrau bei der VBL werde gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich ausgenommen. Bezüglich der Anrechte der Ehefrau bei der DRV S. (Grundrentenzuschlag) und der A. LV habe ein Ausgleich ebenfalls nicht stattzufinden, weil hierdurch kompensiert werde, dass der Ehemann seine beiden grundsätzlich dem Versorgungsausgleich unterfallenden Rentenversicherungen bei der A. LV nach dem Ehezeitende aufgelöst habe, wobei bei der diesbezüglichen Differenzbetrachtung entlang des Saldos der (korrespondierenden) Kapitalwerte das bereits geringfügige Anrecht des Ehemannes bei der A. LV (Kapitalwert 788,94 EUR) außer Betracht zu bleiben habe.

9

Mit ihrer – unbeschränkten – Beschwerde erneuert die Ehefrau ihren Wunsch nach einer Abfindungslösung, begehrt hilfsweise eine analoge Anwendung der Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3 VersAusglG und höchstvorsorglich eine solche unter Heranziehung von § 27 VersAusglG.

10

Der Ehemann bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.

11

Die A. SE hat mitgeteilt, dass sie bei Vorliegen noch nicht verfestigter Anrechte regelmäßig vorschlage, diese dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten; mit Blick auf die Möglichkeit, dass der Ehemann die auflösende Bedingung herbeiführe, was sein Anrecht zum Erlöschen brächte, käme (gemeint: zwecks Schutz des Teilhabeinteresses der Ehefrau und auf den dem Zugewinnausgleich unterfallenden Handelsvertreterausgleichsanspruch bezogen) die Vereinbarung eines Verjährungsverzichts in Betracht; auch eine Abfindungslösung könnte in Erwägung gezogen werden.

12

Die DRV B. und die DRV S. haben von einer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren abgesehen; die übrigen Beteiligten haben sich zweitinstanzlich nicht geäußert.

13

Der Senat hat – nach vom Berichterstatter mit den Verfahrensbevollmächtigten beider Ehegatten ergebnislos geführten Einigungsgesprächen – unwidersprochen angekündigt, ohne mündliche Beschwerdeerörterung zu erkennen.

II.

14

Die Beschwerde, durch die dem Senat infolge der von der Ehefrau ausdrücklich erklärten unbeschränkten Anfechtung und mit Rücksicht auf die von ihr auch unter dem Gesichtspunkt von § 27 VersAusglG erbetene Untersuchung des Streitfalls alle erstinstanzlich beschiedenen Anrechte umfassend zur Prüfung angefallen sind (siehe hierzu BGH FamRZ 2016, 794; vgl. auch BGH FamRZ 2021, 211), ist nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig.

15

In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg und führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen teilweisen Änderung des angefochtenen Beschlusses, nachdem der Senat von vornherein – eingedenk des zugunsten der allein beschwerdeführenden Ehefrau im Versorgungsausgleichsverfahren zu beachtenden Verschlechterungsverbots (siehe dazu BGH FamRZ 2021, 211; 2019, 1993) – den vom Familiengericht angeordneten Nichtausgleich ihrer Anrechte bei der VBL, der DRV S. (Grundrentenzuschlag) und der A. LV unberührt zu lassen hat, sodass lediglich noch das Anrecht des Ehemannes bei der A. BV-AG und das grundständige Anrecht der Ehefrau bei der DRV S. materieller Würdigung durch den Senat bedürfen.

16

Zu Recht und mit der vom Senat geteilten höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang stehend hat das Familiengericht angenommen, dass das Anrecht des Ehemannes bei der A. BV-AG seiner ehezeitlichen Kapitalisierung ungeachtet dem Versorgungsausgleich unterfällt. Denn bei diesem handelt es sich um die Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2 VersAusglG unabhängig von ihrer Leistungsform auszugleichen ist (siehe dazu nur BGH FamRZ 2014, 1613).

17

Zutreffend ist das Familiengericht weiter davon ausgegangen, dass hinsichtlich dieses Anrechts weder eine Abfindung (dazu BGH FamRZ 2013, 1021; vgl. auch BGH FamRZ 2021, 1280) noch ein Wertausgleich bei der Scheidung stattfinden kann, da es nicht ausgleichsreif – weil bereits dem Grunde nach nicht ausreichend verfestigt – ist (§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG). Denn es steht unter einer auflösenden Bedingung, die der Ehemann jederzeit nach Belieben auslösen kann, deren Eintritt der eindeutigen Regelung in § 8 der Versorgungszusage zufolge das Anrecht – von Grund auf – zum Erlöschen bringt und gegen deren Wirksamkeit der Senat keine Bedenken hegt (so zur selben Regelung OLG Osnabrück, Beschluss vom 22. Januar 2019 – 11 UF 129/18 – [Bl. 63 ff. d.A.]; vgl. auch BGH FamRZ 2021, 1280; 2019, 1993; MDR 2017, 216; BGH FamRZ 2014, 282 m. Anm. Borth S. 270; BGH NJW 2003, 3350).

18

Mit dieser Maßgabe hat das Familiengericht den Ausgleich dieser Versorgung im angegangenen Beschluss richtigerweise in den Versorgungsausgleich nach der Scheidung verwiesen (§ 224 Abs. 4 FamFG) mit der Folge, dass die Ehefrau im Falle späteren Bezugs des Kapitals durch den Ehemann ihren Anspruch auf Zahlung des Ausgleichswertes aus § 22 VersAusglG geltend machen kann.

19

Durchgreifenden Senatsbedenken begegnet das angegriffene Erkenntnis allerdings, soweit das Familiengericht das grundständige Anrecht der Ehefrau bei der DRV S. bereits bei der Scheidung ausgeglichen hat. Dies birgt vorliegend die konkrete Gefahr, dass der Zweck des Versorgungsausgleichs, beiden Ehegatten eine gleichberechtigte Teilhabe am ehezeitlich erworbenen Versorgungsvermögen zu verschaffen (BGH FamRZ 2021, 1609), im Ergebnis ohne sachlichen Grund verfehlt wird.

20

Denn machte der Ehemann vor Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seinen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB geltend, so entfiele das Anrecht bei der A. BV-AG, an dem die Ehefrau dann nicht mehr im Wege des Versorgungsausgleichs partizipieren könnte, obwohl der Ehemann durch den vorangegangenen Ausgleich des grundständigen Anrechts der Ehefrau bei der DRV S. an dem von ihr erworbenen Vorsorgevermögen in erheblichem Ausmaß teilhätte.

21

Gleichzeitig ist der (nur) künftige Handelsvertreterausgleichsanspruch im Rahmen des Zugewinnausgleichs der Ehegatten – weil bloße Erwerbsaussicht – mangels Vermögenswertes nicht bilanzierbar (BGH FamRZ 2014, 368); u.U. denkbare (ergänzende) Teilhabeansprüche werden im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs aus § 89 b HGB meist und jedenfalls verjährt sein.

22

Eine Abänderung der vorliegenden Versorgungsausgleichs-Erstentscheidung nach Maßgabe von §§ 225 f. FamFG wird in aller Regel ausscheiden, weil diese Normen neben der Zugehörigkeit des nämlichen Anrechts zu den sog. Regelsicherungssystemen i.S. von § 32 VersAusglG eine wesentliche Wertänderung (§ 225 Abs. 2 und Abs. 3 FamFG) voraussetzen; letztere Voraussetzung hindert zumeist eine Lösung des dargestellten Dilemmas über § 27 VersAusglG (erst) in einem Abänderungsverfahren (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2026, 373; vgl. auch BGH FamRZ 2022, 262 m.w.N.). § 48 FamFG wird durch diese speziellere Regelung verdrängt. § 51 VersAusglG betrifft lediglich Altentscheidungen nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht.

23

Die aufgezeigte Schieflage kann – wie das Familiengericht im Ansatzpunkt zutreffend gesehen hat – im vorliegenden Erstverfahren schließlich auch nicht durch eine direkte Anwendung der sog. Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 2 Nr. 4) VersAusglG behoben werden.

24

Dieser Bestimmung zufolge findet, wenn ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte bei einem ausländischen, zwischen- oder überstaatlichen Träger erworben hat, ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte beider Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.

25

Die in dieser Vorschrift vorgesehene Ausgleichssperre erfasst daher inländische Anrechte ihrem eindeutigen Wortlaut nach nicht; auch eine erweiternde oder verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift (dazu allgemein BGH FamRZ 2025, 1545) kommt hier nach Auffassung des Senats nicht in Betracht.

26

Allerdings ist der Senat der Überzeugung, dass auf Fälle wie den vorliegenden § 19 Abs. 3 VersAusglG mit der Folge entsprechend angewandt werden muss, dass beide zweitinstanzlich noch zu materieller Prüfung des Senats stehenden Anrechte der Ehegatten dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, um der dargestellten konkreten Gefährdung der Teilhabegerechtigkeit zu begegnen.

27

Nach allgemeinen Grundsätzen setzt eine Analogie eine planwidrige Regelungslücke sowie eine mit dem geregelten Tatbestand vergleichbare Interessenlage voraus. Maßgeblich ist, ob anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber den ungeregelten Fall bei sachgerechter Interessenabwägung ebenso geregelt hätte wie den gesetzlich erfassten (BGH FamRZ 2025, 671; 2021, 1103). Diese Voraussetzungen liegen vor.

28

Die planwidrige Regelungslücke folgt allerdings nicht bereits daraus, dass § 19 Abs. 3 VersAusglG seinem Wortlaut nach ausschließlich nicht ausgleichsreife ausländische Anrechte erfasst. Entscheidend ist vielmehr, ob diese Beschränkung Ausdruck einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung gegen die Einbeziehung vergleichbarer Fallgestaltungen ist, in denen nicht ausgleichsreife inländische Anrechte in gleicher Weise gefährdet sind. Dafür bieten indes weder der Wortlaut noch die Gesetzgebungsmaterialien tragfähige Anhaltspunkte.

29

Die Gesetzesmaterialien lassen vielmehr erkennen, dass der Gesetzgeber mit § 19 Abs. 3 VersAusglG lediglich den typischen Fall nicht ausgleichsreifer ausländischer Anrechte vor Augen hatte. Dass er vergleichbare Gefährdungslagen vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausnehmen wollte, lässt sich weder dem Regierungsentwurf zum Versorgungsausgleichsstrukturreformgesetz (BT-Drucks. 16/10144, S. 62 f.) noch den späteren Beratungen des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/11903, S. 55) entnehmen. Diese beinhalteten zwar auch den Fall vertraglich bedingter fehlender Unverfallbarkeit, jedoch ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. Nicht anderes gilt mit Blick auf die Materialien zum Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes. Im – vom Rechtsausschuss unverändert zur Annahme empfohlenen (BT-Drucks. 19/28503, S. 4) – Regierungsentwurf wurde zwar u.a. § 19 Abs. 2 VersAusglG um die neue Nr. 5 ergänzt, um dem Problem nachehezeitlichen Kapitalverzehrs besser Herr zu werden (BT-Drucks. 19/26838, S. 7 und 13 f.); hierin erschöpften sich indessen die niedergelegten Überlegungen zu § 19 VersAusglG. Somit war die in Rede stehende Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3 VersAusglG – bezogen auf inländische Anrechte – zu keiner Zeit ersichtlich Gegenstand der Beratungen.

30

Dass die vorliegende Fallgestaltung in den Gesetzesmaterialien keine Erwähnung findet, belegt für sich genommen zwar noch keine planwidrige Regelungslücke. Eine solche ergibt sich jedoch daraus, dass sich weder den Gesetzesmaterialien noch der Systematik oder dem Zweck des § 19 Abs. 3 VersAusglG Anhaltspunkte für eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers entnehmen lassen, den Schutzzweck dieser Norm auf nicht ausgleichsreife ausländische Anrechte zu beschränken. Die Nichtberücksichtigung atypischer Fallgestaltungen mit gleicher struktureller Gefährdung der Teilhabe erweist sich daher als planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung.

31

So liegt es hier: Der Fortbestand des inländischen Anrechts bei der A. BV-AG hängt ausschließlich von der späteren – freien – Entscheidung des Ehemannes ab, den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend zu machen. Mit Eintritt der auflösenden Bedingung erlischt das Anrecht vollständig. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich scheitert dann nicht lediglich an tatsächlichen Durchsetzungsschwierigkeiten, sondern bereits daran, dass ein auszugleichendes Anrecht nicht mehr besteht.

32

Es ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber – hätte er die dargestellte Regelungslücke erkannt – zu demselben Abwägungsergebnis gelangt wäre. Er hätte sich dabei von den Wertungen leiten lassen, die § 19 Abs. 3 VersAusglG zugrunde liegen.

33

Der Zweck des § 19 Abs. 3 VersAusglG erschöpft sich nämlich nicht darin, ausländische Anrechte wegen ihrer Auslandseigenschaft besonders zu behandeln. Die Vorschrift soll vielmehr verhindern, dass ein Ehegatte seine ausgleichsreifen Anrechte bereits endgültig verliert, während ihm hinsichtlich eines wirtschaftlich bedeutsamen Gegenanrechts nur die unsichere Aussicht auf einen späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verbleibt, der gegenüber dem Wertausgleich bei der Scheidung lediglich eine nachrangige Auffanglösung darstellt. Gerade diesem strukturellen Ungleichgewicht begegnet § 19 Abs. 3 VersAusglG.

34

Der vorliegende Sachverhalt unterfällt diesem Schutzzweck nicht nur in vergleichbarer Weise, sondern sogar in gesteigertem Maße. Während § 19 Abs. 3 VersAusglG regelmäßig davon ausgeht, dass das nicht ausgleichsreife Anrecht fortbesteht und lediglich die spätere Teilhabe hieran unsicher ist, hängt hier bereits der (Fort-)Bestand des Anrechts ausschließlich von der freien Entscheidung des Ausgleichspflichtigen ab. Entscheidend ist daher nicht der Standort des Versorgungsträgers, sondern die identische strukturelle Gefährdung des Halbteilungsgrundsatzes.

35

Ist § 19 Abs. 3 VersAusglG hiernach entsprechend anzuwenden, gebietet es im vorliegenden Einzelfall die Billigkeit, von der Ausgleichssperre Gebrauch zu machen.

36

Nach § 9 Abs. 1 VersAusglG unterfallen grundsätzlich alle Anrechte dem Wertausgleich bei der Scheidung. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bildet demgegenüber lediglich eine nachrangige Auffanglösung. Kann ein Ehegatte hinsichtlich eines wirtschaftlich bedeutsamen Gegenanrechts nur auf diese unsichere Ausgleichsform verwiesen werden, soll ihm § 19 Abs. 3 VersAusglG spiegelbildlich auch seine eigenen ausgleichsreifen Anrechte zunächst erhalten. Dadurch werden die mit den unterschiedlichen Ausgleichsformen verbundenen Risiken möglichst gleichmäßig verteilt. Aufgrund dieser Zielrichtung ist der Begriff „unbillig“ in § 19 Abs. 3 VersAusglG auch deutlich großzügiger zu handhaben als in § 27 VersAusglG (BGH FamRZ 2021, 1280).

37

Würde das grundständige Anrecht der Ehefrau bereits jetzt öffentlich-rechtlich geteilt, hinge ihre Teilhabe an dem wirtschaftlich deutlich werthaltigeren Anrecht des Ehemannes allein davon ab, dass dieser die auflösende Bedingung später nicht selbst herbeiführt. Verwirklichte sich die Bedingung, wären die Anrechte der Ehefrau bereits endgültig gekürzt, ohne dass sie jemals an dem Anrecht des Ehemannes teilhaben könnte. Der Halbteilungsgrundsatz verwirklichte sich dann ausschließlich zu ihren Lasten. Gerade dieses strukturelle Ungleichgewicht soll § 19 Abs. 3 VersAusglG verhindern, zumal hier das berechtigte und schutzwürdige Vertrauen der Ehefrau hinzutritt, am ehezeitlichen (Altersversorgungs-)Vermögenszuwachs des Ehemannes auf diesem Wege oder aber – aufgrund der im gesetzlichen Güterstand gelebten Ehe – über den Zugewinnausgleich zu partizipieren.

38

Besonderes Gewicht erhält dieser Gesichtspunkt dadurch, dass das Kapitalanrecht des Ehemannes zum Ehezeitende etwa doppelt so werthaltig war wie das grundständige Anrecht der Ehefrau. Die Gefahr einer lediglich einseitigen Halbteilung ist deshalb keineswegs nur theoretischer Natur, sondern betrifft hier den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Versorgungsausgleichs.

39

Gerade die Herstellung einer Risikosymmetrie durch entsprechende Anwendung von § 19 Abs. 3 VersAusglG eröffnet die Möglichkeit, einem späteren schuldrechtlichen Ausgleichsverlangen des Ehemannes gegebenenfalls den Einwand grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) entgegenzuhalten, sollte dieser sein eigenes Anrecht zuvor durch Herbeiführung der auflösenden Bedingung selbst zum Erlöschen gebracht haben. Würde das grundständige Anrecht der Ehefrau hingegen bereits jetzt öffentlich-rechtlich geteilt, ginge diese Korrekturmöglichkeit regelmäßig endgültig verloren.

40

Hieran wird zugleich deutlich, dass die entsprechende Anwendung des § 19 Abs. 3 VersAusglG in der vorliegenden Konstellation die gesetzliche Systematik nicht durchbricht, sondern gerade bewahrt: Sie verlagert die abschließende Billigkeitsbetrachtung lediglich auf den Zeitpunkt, in dem feststeht, ob und auf welche Weise der Ehemann selbst den Fortbestand seines Anrechts beeinflusst hat und dadurch eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung eingetreten ist, und ob einem schuldrechtlichen Ausgleichsverlangen deshalb § 27 VersAusglG entgegensteht. Treuwidrig wäre insoweit nicht die Herbeiführung der Bedingung (vgl. auch § 162 Abs. 2 BGB), sondern der Wunsch des Ehemannes, gleichwohl ungeschmälert und ohne jede Kompensation am Versorgungsvermögen der Ehefrau teilzuhaben (vgl. – zur nachehezeitlichen Ausübung des Kapitalwahlrechts – BGH FamRZ 2017, 26 m.w.N.).

41

Nach alledem ist der beanstandete Beschluss wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich teilweise abzuändern.

42

Der Senat sieht bei den gegebenen Umständen wie unwidersprochen angekündigt von einer – von den Beteiligten auch nicht angeregten – erneuten mündlichen Erörterung der Sache (§ 221 Abs. 1 FamFG) in der Beschwerdeinstanz nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ab, da hiervon weder weitergehende entscheidungserhebliche Erkenntnisse (§ 26 FamFG) noch eine Einigung der Beteiligten zu erwarten sind.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 FamFG (vgl. BGH FamRZ 2023, 117).

44

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1 Fall 1 FamGKG. Der Senat orientiert sich dabei an den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Familiengerichts zu den Einkünften jedes Ehegatten in der Wertfestsetzung vom 27. Oktober 2025 und berücksichtigt – insoweit abweichend vom Familiengericht, was zugleich eingedenk § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamGKG deren amtswegige Änderung veranlasst –, dass durchgehend nicht sechs, sondern lediglich fünf Anrechte im verfahrenswertrechtlichen Sinne gegenständlich gewesen sind. Denn für den Ehemann hat bei der DRV B. mangels Ehezeitanteils von Beginn an kein in den Versorgungsausgleich einzubeziehendes Anrecht bestanden, sodass diese Versorgungsanwartschaft nach ständiger Senatsübung keinen Einfluss auf den Verfahrenswert hat (ebenso KG FF 2023, 416; OLG Bamberg FamRZ 2016, 657; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1226, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Hamm AGS 2023, 93). Im Übrigen hat die in alle Richtungen unternommene Überprüfung der erstinstanzlichen Verfahrenswertfestsetzung keine Rechtsfehler aufgedeckt; insbesondere wirkt das Anrecht der Ehefrau bei der VBL unbeschadet der Anwendung von § 18 Abs. 2 VersAusglG ebenso werterhöhend (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2021 – 6 WF 106/21 – m.w.N.) wie das Anrecht des Ehemannes bei der A. BV-AG (siehe zum diesbezüglichen Streitstand BeckOK-KostenR/Neumann, § 50 FamGKG, Rz. 21 m.w.N., wobei sich der Senat insoweit ausschlaggebend von der überzeugenden Bewertung der dort zutreffend wiedergegebenen Gesetzgebungsgeschichte zu § 50 FamGKG (dazu BT-Drucks. 16/10144, S. 27 und BT-Drucks. 16/11903, S. 61) leiten lässt.

45

Die Rechtsbeschwerde gegen Ziffer 1. dieser Entscheidung ist zuzulassen. Die Frage, ob § 19 Abs. 3 VersAusglG auf inländische, nicht ausgleichsreife Anrechte entsprechend anzuwenden ist, deren Fortbestand von einer einseitigen Entscheidung des ausgleichspflichtigen Ehegatten abhängt, ist höchstrichterlich bislang ungeklärt. Sie hat grundsätzliche Bedeutung und erfordert zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Fall 1 FamFG).