Entscheidungen des OLG Saarbrücken Saarland im Juli 2026

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

8 Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom Juli 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2026 LS

Bei einem als elektronisches Dokument eingereichten Befangenheitsantrag treten die Rechtswirkungen des § 29 …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 1

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt im Bußgeldverfahren kein Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 10.07.2026 LS

Zur Auslegung einer Schiedsklausel in den niederländischen Speditionsbedingungen (Art. 23 FENEX 2018), die in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.07.2026 LS

Zur – hier: erfolglosen – Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Geldentschädigung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.07.2026 LS

Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann bei bestehendem Fürsorgebedürfnis geboten sein, wenn mehrere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.07.2026 LS

Zur Bemessung des Streitwertes wechselseitiger Klage und Widerklage auf Feststellung des Erbrechts.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 03.07.2026 LS

Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug darf eine durchgezogene Mittellinie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Eine Beschwerde gegen eine Terminierungsentscheidung ist nach § 305 Satz 1 StPO unstatthaft.

Strafrecht