VG Köln · Nordrhein-Westfalen 23. Kammer Beschluss

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist nur dann statthaft, wenn ein belastender Verwaltungsakt vorliegt …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 29. Dezember 2025 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2025 anzuordnen,

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hilfsweise die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auslandstrennungsgeld/ Trennungsgeld in bisheriger Höhe zu gewähren, bis über seinen Widerspruch bestandskräftig entscheiden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 1 VwGOzu 1) ist bereits unzulässig; er ist unstatthaft. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist nur dann statthaft, wenn ein belastender Verwaltungsakt vorliegt, der - kraft behördlicher Anordnung oder kraft Gesetzes - sofort vollziehbar ist. Bei dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2025 handelt es sich jedoch um einen den Antragsteller begünstigenden Verwaltungsakt. Begünstigend ist ein Verwaltungsakt nach der Legaldefinition des § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wenn er ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt. Dies trifft auf den streitgegenständlichen Bescheid vom 11. Dezember 2025 zu, der dem Antragsteller die Zahlung von Auslandstrennungsgeld ab dem 2. September bis zum 30. November 2025 bewilligt. Soweit der Antragsteller sinngemäß geltend gemacht, dass ihn der Bescheid insoweit belaste, als ihm die Zahlung des Auslandstrennungsgeldes über den 30. November 2025 hinaus nicht bewilligt wird, dringt er auch damit nicht durch. Die Ablehnung der weiteren Begünstigung stellt keinen belastenden Verwaltungsakt dar. Letztlich begehrt der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm über den 30. November 2025 hinaus die Zahlung von Auslandstrennungsgeld zu bewilligen. Für dieses Verpflichtungsbegehren ist nicht der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, sondern der Antrag nach § 123 VwGO statthaft.

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Dieser sodann zur Entscheidung stehende, hilfsweise gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 123 Abs. 1 VwGO hat ebenso wenig Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur erlassen werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (An­ordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

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Führt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung - wie hier - zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, so sind an das Vorliegen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch hohe Anforderungen zu stellen.

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Der Antragsteller hat schon keinen Anordnungsgrund dargelegt und glaubhaft gemacht. Der Anordnungsgrund bezeichnet die Notwendigkeit, Rechtsschutz vor einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren, mithin die Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit einer Regelung.

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Der Antragsteller hat nicht dargelegt, weshalb es ihm nicht zugemutet werden kann, bis zum Abschluss des Widerspruchverfahrens zuzuwarten und es daher einer vorläufigen Regelung bedarf. Allein der Umstand, dass ihm durch die eingegangene Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses für seine Wohnung in V. finanzielle Nachteile entstehen, begründet keine Unzumutbarkeit, den Abschluss des Widerspruchsverfahrens abzuwarten.

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Vgl. zur grds. Zumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahrens bei finanziellen Nachteilen VG Köln, Beschluss vom 30. Dezember 2025 - 8 L 3232/25 -, juris Rn. 19 f. m. w. N.

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Es ist auch nicht erkennbar, dass der Antragsteller finanziell so bedürftig wäre, dass es ihm nicht zugemutet werden könnte, den fälligen Mietzins bis zu einer Entscheidung über seinen Widerspruch zu entrichten. Der Antragsteller hat schon keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht. Aber auch die Höhe des zu entrichtenden Mietzinses über umgerechnet 866,49 Euro spricht - insbesondere auch in Ansehung der Besoldungsgruppe des Antragstellers (A13 H) - dafür, dass es dem Antragsteller zuzumuten ist, den Ausgang des Widerspruchverfahrens abzuwarten.

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Insoweit gilt es auch zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Mietkosten zustünde, sollte sich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens herausstellen, dass sein Anspruch auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld auch über den 30. November 2025 hinaus besteht. So kann der von dem Antragsteller angesprochene „Zweck“ der Leistung, nämlich eine dienstliche veranlasste Mehrbelastung, im Ergebnis auch noch erreicht werden.

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Auf die Frage, ob der Antragsteller das Bestehen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht hat, kommt es nach alldem nicht mehr an. Rein informatorisch weist die Kammer insoweit jedoch darauf hin, dass der Antragsteller einen Auslandsumzug i. S. d. § 13 Abs. 1 BUKG vorgenommen hat. Hiernach sind Auslandsumzüge Umzüge zwischen Inland und Ausland sowie im Ausland. Unabhängig davon, ob man auf den Umzug des Antragstellers von H. oder Z. nach V. abstellt, handelt es sich um einen Auslandsumzug i. S. d. § 13 Abs. 1 BUKG, sodass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 BUKG nicht vorliegen, vgl. Nr. 2.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG. Nachdem beide Anträge letztlich denselben Streitgegenstand betreffen, hat das Gericht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG von einer Streitwerterhöhung abgesehen. Eine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Hinblick darauf, dass es sich um ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren handelt, ist nicht angezeigt. Denn im Fall des Antragserfolges wäre damit eine (nicht anhängige) Hauptsache (Gewährung von Auslandstrennungsgeld) vorweggenommen worden.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.