Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde beim Bundesgerichtshof KI-Titel
BGH, Beschluss vom 16. Juni 2023 - I ZB 38/23
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Tenor
Die Streitwertbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 36. Zivilsenat - vom 14. Dezember 2022 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Gründe
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I. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist nicht statthaft, weil eine solche Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ausgeschlossen ist.
2
II. Die Beschwerde ist außerdem unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
3
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.