Spätestens mit dem Außerkrafttreten von § 87e Abs. 2 AsylG am 1. Oktober 2026 steht unzweifelhaft fest, dass …
Leitsatz
Spätestens mit dem Außerkrafttreten von § 87e Abs. 2 AsylG am 1. Oktober 2026 steht unzweifelhaft fest, dass die EU-Verordnung 2024/1347 (sog. Status-Verordnung) auch auf vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge anzuwenden ist.
Tenor
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 2. Kammer (Einzelrichterin) - vom 13. August 2026 wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der von den Klägern auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Eine für den Rechtsstreit entscheidungserhebliche Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie unschwer anhand des Gesetzes oder der bereits vorhandenen Rechtsprechung beantwortet werden kann (Senatsbeschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.). So verhält es sich hier.
Die Kläger haben die Frage aufgeworfen,
"Ist für die vor dem 12.06.2026 gestellten Asylanträge die Verordnung 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde (Status-VO), anwendbar oder aber ist gemäß § 87e Abs. 2 AsylG weiterhin die Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU sowie die Vorschriften und das Asylgesetz in der bis zum 11.06.2026 geltenden Fassung anzuwenden?"
Diese Frage kann auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens ohne weiteres beantwortet werden. Die EU-Verordnung 2024/1347 (sog. Status-Verordnung) gilt gemäß ihrem Art. 42 Satz 2 ab dem 12. Juni 2026. Da die Status-Verordnung eine mit Art. 79 Abs. 3 EU-VO 2024/1348 (sog. Asylverfahrens-Verordnung) vergleichbare Übergangsregelung nicht enthält, findet die Status-Verordnung somit auch auf Anträge auf internationalen Schutz Anwendung, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht worden sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, EuGH-Vorlage v. 11.2.2024 - A 12 S 1014/24 -, juris Rn. 32). Zwar hat § 87e Abs. 2 AsylG in der Fassung des GEAS-Anpassungsgesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. I 2026 Nr. 111) geregelt, dass auch die Status-Verordnung in Übereinstimmung mit Art. 1 und Art. 79 Abs. 3 AsylVf-VO nur für Anträge gilt, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden. Die Vereinbarkeit des § 87e Abs. 2 AsylG mit europäischem Recht war aber mehr als fraglich, denn ein Widerspruch zu Art. 42 Satz 2 StatusVO drängt sich geradezu auf (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.8.2026 - 8 LA 111/25 -, juris Rn. 12 m.w.N.). Aus diesem Grund hat der Bundesgesetzgeber § 87e Abs. 2 AsylG durch Art. 10 Nr. 2 b) des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21. Juli 2026 (BGBl. I 2026 Nr. 221) zwischenzeitlich mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 (Art. 12 Abs. 3 des genannten Gesetzes) auch aufgehoben, wie die Kläger selbst zutreffend vortragen. Spätestens mit dem Außerkrafttreten von § 87e Abs. 2 AsylG steht somit unzweifelhaft fest, dass die Status-Verordnung auch auf vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge anzuwenden ist. Infolgedessen vermag der Senat einen Klärungsbedarf für die von den Klägern aufgeworfene Frage nicht oder jedenfalls nicht mehr zu erkennen. Dass § 87e Abs. 2 AsylG im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht außer Kraft getreten war, vermag daran nichts zu ändern. Denn für die Entscheidung über den Zulassungsantrag kommt es gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die heutige Sach- und Rechtslage an. Entsprechend wäre auch für eine Berufungsentscheidung die Vereinbarkeit von § 87e Abs. 2 AsylG a. F. mit europäischem Recht nicht mehr entscheidungserheblich.
Im Übrigen haben die Kläger auch nicht ausreichend dargelegt, dass die aufgeworfene Frage in ihrem Fall entscheidungserheblich ist. Ihre Annahme, dass sich ihre Rechtsposition bei Anwendung des früheren europäischen und deutschen Asylrechts verbessert hätte, haben sie in keiner Weise näher begründet. Im Hinblick darauf, dass die Status-Verordnung nur in Detailfragen Neuerungen enthält und ansonsten weitgehend dem bisherigen Recht entspricht, ist das auch eher fernliegend.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).