VG Köln · Nordrhein-Westfalen 10. Kammer Urteil

Der 1998 in U./Palästinensische Autonomiegebiete geborene Kläger beantragte bei der Bezirksregierung S. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages leistet.

Tatbestand

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Der 1998 in U./Palästinensische Autonomiegebiete geborene Kläger beantragte bei der Bezirksregierung S. im Oktober 2024 die Anerkennung eines in U. erworbenen Schulabschlusses mit der Bezeichnung „Certificate of General Secondary Education Examination, Scientific Stream“, der ihm 2016 nach Besuch der T. School erteilt worden war. In seinem Lebenslauf führte er aus, mit dem Zeugnis habe er eine zwölfjährige Schullaufbahn abgeschlossen. Dem Antrag fügte der Kläger einen uni-assist-Prüfbericht aus dem Jahr 2019 bei, wonach bei einer Bewerbung an einer uni-assist-Mitgliedshochschule mit dem genannten Zeugnis eine Hochschulzugangsberechtigung für alle Hochschularten für alle Fachrichtungen nachgewiesen werde. Ferner legte er eine Studienbescheinigung der Hochschule L. aus September 2024 vor, die ihm die Rückmeldung zum 11. Semester für den Bachelorstudiengang im Studienfach Mechatronik bestätigt.

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Mit Bescheid vom 20. November 2024 lehnte die Bezirksregierung S. den Antrag ab. Grundlage für die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise seien die verbindlichen Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland (ZAB). Nach diesen sei eine Anerkennung des vorgelegten Bildungsnachweises im Bereich der deutschen Hochschulreife nicht möglich. Die Bezirksregierung verwies auf den Bewertungsvorschlag PAL-BV21 der ZAB. Danach ermöglicht ein „Certificate of General Secondary Education“ mit der Spezifizierung „Scientific Stream“ bei einer Gesamtnote von mindestens 65 % der Gesamtmaximalpunktzahl den direkten Hochschulzugang für die bisherige Fachrichtung und benachbarte Fächer erst bei Nachweis von einem erfolgreichen Studienjahr. Die Bezirksregierung führte weiter aus, der Kläger habe den erforderlichen Nachweis eines erfolgreichen Studienjahrs an einer anerkannten Hochschule in Palästina nicht vorgelegt. Ferner verwies sie auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung N. für die Anerkennung von Abschlüssen bis zum mittleren Schulabschluss.

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Der Kläger hat am 10. Dezember 2024 Klage erhoben.

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Zur Klagebegründung beruft er sich ergänzend darauf, dass er seinen palästinensischen Schulabschluss mit dem besonderen Erfolg von mehr als 95 % der möglichen Gesamtpunktzahl absolviert habe. Darüber hinaus sei er mehrfach an deutschen Hochschulen zugelassen worden. Ein deutsches Studium könne nicht weniger wert sein als ein Bachelor-Studienjahr in Palästina. Studienleistungen aus einem erfolgreichen Studienjahr könne er allerdings nicht vorweisen. Er verfolge das Ziel, in Deutschland einen Ausbildungsplatz zu erhalten und sich in die Gesellschaft zu integrieren. In seiner Heimat gebe es keine Zukunft mehr. Sein Schulabschluss stamme aus einem ehemaligen, in Deutschland anerkannten palästinensischen Schulsystem. Die vollständige Anerkennung von Abschlüssen aus dieser Zeit werde durch einen beigefügten DAAD-Bericht aus dem Jahr 2017 bestätigt. Seit der palästinensischen Schulreform im Jahr 2018 würden neue Abschlüsse mit dem Zusatz „Al-Indjaz“ vergeben, die sich von den früheren Abschlüssen unterschieden. Die aktuellen Bewertungsvorschläge der ZAB bezögen sich offenbar nur auf diese neuen Schulabschlüsse. Sein Abschluss sei dagegen nicht nach den Kriterien für das reformierte System zu bewerten.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheids der Bezirksregierung S. vom 20. November 2024 zu verpflichten, den ausländischen Bildungsnachweis „Certificate of General Secondary Education Examination, Scientific Stream“ der T. School aus 2016 als deutsche Hochschulreife anzuerkennen.

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Das beklagte Land hat keinen Antrag gestellt.

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Es führt aus, es wäre ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit gewesen, den Bildungsabschluss des Klägers als fachgebundene Hochschulreife bei Nachweis von Studienleistungen in Deutschland anzuerkennen, die einem erfolgreichen Studienjahr entsprächen. Die Rückmeldung des Klägers habe jedoch ergeben, dass er trotz Einschreibung keine ausreichenden Studienleistungen erbracht habe. Die Beurteilung des Abschlusszeugnisses des Klägers habe anhand des aktuell in der Datenbank der ZAB einsehbaren Bewertungsvorschlags zu erfolgen. Frühere, zwischenzeitlich gelöschte Bewertungsvorschläge seien nicht heranzuziehen. Hierzu verweist das beklagte Land auf eine eingeholte Stellungnahme der ZAB vom 30. April 2026, wonach der aktuelle Bewertungsvorschlag unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs des palästinensischen Schulabschlusses maßgeblich ist. Das beklagte Land führt weiter aus, der Prüfbericht von uni-assist e.V. habe schützenswertes Vertrauen nur für seinen Gültigkeitsbereich schaffen können. Der Prüfbericht habe Bedeutung lediglich für Entscheidungen bestimmter Hochschulen über konkrete Studienplatzbewerbungen. Die Bezirksregierung als Zeugnisanerkennungsstelle sei an den Prüfbericht weder unmittelbar noch mittelbar gebunden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens eines Vertreters des beigeladenen Landes in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, da das beigeladene Land in der Ladung hierauf hingewiesen worden ist, vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung S. vom 20. November 2024 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Dem Kläger steht kein Anspruch auf Anerkennung seines in U. erworbenen Schulabschlusses als gleichwertig mit der deutschen Hochschulreife zu.

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Der geltend gemachte Anspruch lässt sich nicht auf § 49 Abs. 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) in Verbindung mit § 7 der Verordnung über die Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen mit der Hochschulreife und der Fachhochschulreife (GIVO) stützen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlVO ermöglichen ausländische Bildungs­nachweise, soweit die Bewertungsvorschläge der ZAB dies vorsehen, den direkten oder indirekten Hochschulzugang. Bildungsnachweise, die zum direkten Hochschulzugang berechtigen, sind der Hochschulreife gleichwertig. Gemäß § 7 Abs. 3 GIVO sind die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungs­wesen für Nordrhein-Westfalen verbindlich, soweit das für Schulen zuständige Ministerium im Einzelfall nichts anderes bestimmt. Bewertungsvorschläge der ZAB sind im Fall des Klägers verbindlich, denn es ist nicht ersichtlich, dass das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen für Fälle wie den vorliegenden etwas anderes bestimmt hätte. Sie sind in gerichtlichen Verfahren (zumindest) als sachverständige Stellungnahmen zu berücksichtigen. Behörden und Gerichte können sich über einen Bewertungsvorschlag nur hinwegsetzen, wenn er sich entweder als methodisch zweifelhaft oder sachlich überholt erweist oder wenn der jeweilige Einzelfall Besonderheiten aufweist, welche die Zentralstelle bei ihren allgemeinen Wertungen erkennbar nicht bedacht hat,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2021 - 19 B 1542/20 -, juris Rn. 9 m.w.N.

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Der vom Kläger vorgelegte Bildungsnachweis „Certificate of General Secondary Education Examination, Scientific Stream“ ist nach dem heranzuziehenden Bewertungs­vor­schlag der ZAB - PAL-BV21 - nicht mit der deutschen Hochschulreife gleichwertig. Er erlaubt den direkten Zugang für die bisherige Fachrichtung und benachbarte Fächer zu allen Hochschulen nur bei Nachweis von einem erfolgreichen Studienjahr,

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vgl. https://anabin.kmk.org/db/schulabschluesse-mit-hochschulzugang.

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Studienleistungen aus einem erfolgreichen Studienjahr hat der Kläger unstreitig weder aus einem Studium in den palästinensischen Autonomiegebieten noch in Deutschland nachgewiesen.

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Der Heranziehung des seit 2021 in die Datenbank eingestellten Bewertungsvorschlags PAL-BV21 kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er seinen Abschluss bereits 2016 absolviert und die ZAB vormals für einen solchen Abschluss eine günstigere Bewertung vorgeschlagen habe. In ihrer Stellungnahme vom 30. April 2026 hat die ZAB plausibel erläutert, weshalb der frühere Bewertungsvorschlag für ältere Abschlüsse nicht aufrechterhalten wird. Danach beruhte die Aktualisierung des Bewertungsvorschlags in 2021 auf einer Reevaluierung der palästinensischen Sekundarschulabschlüsse. Anlass hierzu war eine palästinensische Bildungsreform, die auf eine einheitliche Steuerung des Bildungssystems in U. und der Westbank, nicht aber auf inhaltliche Modifikationen abgezielt hatte. Die ZAB unterzog sowohl die neuen als auch die alten, vor der Reform vergebenen Abschlüsse einer ausführlichen inhaltlichen Prüfung. Dabei wurden erstmals zugängliche Informationen zum palästinensischen Schulsystem verwertet. Die neu gewonnenen vertieften Erkenntnisse ergaben im Vergleich zur deutschen Hochschulreife wesentliche Unterschiede in der Fächerbreite, die auch bei den vor der Reform erteilten palästinensischen Schulabschlüssen festzustellen waren. So fehlte die zweite Fremdsprache, gesellschaftswissenschaftliche Inhalte waren stark reduziert, und auch der Umfang eines literarischen bzw. eines künstlerischen Fachs war nicht auf ausreichendem Anforderungsniveau vorhanden. Nach der maßgeblichen aktuellen Bewertung durch die ZAB sind daher auch mit dem Erwerb des alten palästinensischen Sekundarschulabschlusses keine ausreichenden Kenntnisse für einen erfolgreichen Studienverlauf in Deutschland nachgewiesen.

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Die Informationen in dem DAAD-Bericht aus dem Jahr 2017 und der uni-assist-Prüfbericht aus 2019 führen zu keinem abweichenden Ergebnis. Sie bilden letztlich jeweils den damaligen Stand des Bewertungsvorschlags der ZAB ab, der sich aber, wie dargelegt, mit verbindlicher Wirkung auch für den Abschluss des Klägers zwischenzeitlich geändert hat. Dem uni-assist-Prüfbericht, der dem Kläger ausgestellt worden ist, können rechtliche Folgerungen außerhalb seines Wirkungsbereichs nicht zugemessen werden. Dieser erschöpft sich in der Vorprüfung von individuellen Zugangsvoraussetzungen für die Aufnahmeentscheidungen von Hochschulen, die Mitglieder des uni-assist e.V. sind,

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vgl https://www.uni-assist.de/ueber-uns/profil.

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Eine noch während der Geltungsdauer und Bindungswirkung des bis 2021 gültigen Bewertungsvorschlags der ZAB getroffene Gleichwertigkeitsfeststellung durch die Bezirksregierung S., die aus Vertrauensschutzerwägungen Fortbestand haben könnte, hat der Kläger seinerzeit nicht erwirkt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Rechtsmittelbelehrung

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Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungs­gericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefoch­tene Urteil be­zeichnen.

28

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

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Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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5.000,- Euro

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festgesetzt.

Gründe

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.