LG Köln · Nordrhein-Westfalen 28. Zivilkammer Urteil

Der Kläger ist ein bekannter (…) sowie erfolgreicher Buchautor und aufgrund von Auftritten in Talkshows auch …

Zivilrecht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger zu äußern und/oder zu verbreiten und/oder dies durch Dritte vornehmen zu lassen (Unterstreichungen maßgeblich):

„Zitat wurde entfernt“

wenn dies geschieht wie in dem Artikel der Beklagten mit dem Titel „T.“ vom 00.00.0000, abrufbar unter der URL: https://X.de (Anlage K 1).

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.134,55 Euro nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2025 an den Kläger zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 Euro, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

2

Der Kläger ist ein bekannter (…) sowie erfolgreicher Buchautor und aufgrund von Auftritten in Talkshows auch über die fachliche Bekanntheit hinaus in der Öffentlichkeit bekannt.

3

Der H. veröffentlichte im Jahr 0000 eine dreiteilige Dokumentation über den Kläger, die nach wie vor in der Mediathek abrufbar ist und sich mit Vorwürfen beschäftigt, der Kläger habe im Zusammenhang mit der Medikation von Kindern Pflichtverletzungen begangen. Im Vorfeld dieser Dokumentationen wurde dem Kläger durch den H. Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In den einzelnen Folgen der Dokumentation werden die Stellungnahmen des Klägers, der den Vorwürfen entgegen trat, jeweils wiedergegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Transkripte zu der H.-Doku in den Anlagen zur Klageerwiderung (Bl. 135 ff. d.A) sowie auf die Screenshots in der Anlage ASt 7 Bezug genommen.

4

Wegen derselben Vorwürfe wird seit dem 12.02.2025 gegen den Kläger vor dem Landgericht Bonn ein Strafprozess geführt. Die Staatsanwaltschaft Bonn wirft ihm mehrere vorsätzliche gefährliche Körperverletzungen aufgrund ärztlicher Pflichtverletzungen vor. Ihm wird zur Last gelegt, er habe zahlreiche Kinder ohne ausreichende Indikation und individuelle Diagnose und Betreuung mit einem Psychopharmakon (dem Medikament Pipamperon) behandelt, um sie ruhig zu stellen. Ferner habe er die von ihm behandelten Kinder bzw. deren Eltern oder Vormünder nicht über Nebenwirkungen des Medikaments aufgeklärt und in Kauf genommen, dass Kinder erhebliche Nebenwirkungen erleiden. Einzelne Kinder hätten, verursacht durch seine Behandlung, Langzeitnebenwirkungen erlitten. Der Kläger bestreitet die Vorwürfe. Nach Verlesung der Anklageschrift am ersten Hauptverhandlungstag ließ der Kläger durch seine Strafverteidigerin ein sogenanntes Opening Statement abgeben, wegen dessen Einzelheiten auf die Anlage K 5 Bezug genommen wird.

5

Die Beklagte ist verantwortlich für das Online-Presseportal www.I..de. Dort veröffentlichte sie am 00.00.0000 einen Artikel über den Kläger, der die mit dem Klageantrag angegriffenen Äußerungen enthält. Der Artikel befasst sich mit dem Inhalt der H.-Dokumentation und dem Beginn des Strafverfahrens gegen den Kläger. Wegen des Wortlauts des gesamten Beitrages wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Dem Kläger wurde vor Veröffentlichung des Artikels keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; ein Hinweis darauf, dass der Kläger die Vorwürfe abstreitet, findet sich in dem Beitrag nicht.

6

Das Strafverfahren gegen den Kläger ist Gegenstand weiterer Berichterstattung in diversen Medien. Auf die Seiten 3 ff. der Klageerwiderung sowie auf die nicht näher bezeichneten Anlagen zur Klageerwiderung (Seiten 99 ff. d.A.) wird Bezug genommen.

7

Mit anwaltlichem Schreiben vom 07.03.2025 ließ der Kläger die Beklagte erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern. Auf den daraufhin bei der Kammer am 19.03.2025 eingereichten Antrag untersagte die Kammer der Beklagten mit einstweiliger Verfügung vom 27.03.2025 die streitgegenständlichen Äußerungen. Die Beklagte ließ den Kläger zur Erhebung der Hauptsacheklage auffordern.

8

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe ihre presserechtlichen Sorgfaltspflichten verletzt, indem sie sich nicht an die Maßstäbe der Verdachtsberichterstattung halte. Indem der Kläger von der Beklagten vor der Veröffentlichung des Artikels nicht angehört wurde, verletze die Beklagte die rechtlichen Anforderungen, die für Verdachtsberichterstattungen gälten. Soweit der Kläger nicht gegen andere Medien vorgegangen sei, liege dies daran, dass diese entweder von vornherein sorgfältig gearbeitet hätten oder nach außergerichtlicher Intervention durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers ihre einseitige Berichterstattung angepasst hätten. Auf die Seiten 3 ff. der Replik (Bl. 189 ff. d.A.) wird ergänzend Bezug genommen.

9

Er ist ferner der Auffassung, ihm stehe ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten zu. Wegen deren Berechnung wird auf Seite 19 der Klageschrift Bezug genommen.

10

Der Kläger beantragt sinngemäß,

11

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger zu äußern und/oder zu verbreiten und/oder dies durch Dritte vornehmen zu lassen (Unterstreichungen maßgeblich):

12

„Zitat wurde entfernt“

13

wenn dies geschieht wie in dem Artikel der Beklagten mit dem Titel „T.“ vom 00.00.0000, abrufbar unter der URL: https://X. (Anlage K 1);

14

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 1.501,19 Euro nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagte ist der Ansicht, die Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung im vorliegenden Fall sei „Unsinn und nicht mehr nur ein Rechtsirrtum“ (Seite 5 der Klageerwiderung). Die Beklagte dürfe „Rezensionen von Medien schreiben und verbreiten (…), ohne die Beteiligten an den rezensierten Medien zu hören und erst Eigenrecherchen zum rezensierten Objekt und dem Berichtsgegenstand des rezensierten Objektes machen zu müssen“. Es handele sich nicht um Verdachts- oder Gerichtsberichterstattung, sondern um die Rezension einer öffentlich wahrnehmbaren Fernsehsendung. Es werde „hinreichend deutlich, dass es sich um einen Verdacht handelt, der bislang nicht erwiesen ist“ (Seite 6 der Klageerwiderung). Zudem müsse die Kammer es angesichts der aus den vorgelegten Presseberichte „atmenden Beweislage jedenfalls für möglich halten, dass der Kläger verurteilt werden wird“, in welchem Falle man nicht über eine „Verdachtsberichterstattung“ sprechen könnte. Der „durchschnittlich aufmerksame und interessierte Leser“ erfahre zudem beim Betrachten der H.-Dokumentation, was der H. zu der Einlassung des Klägers zu den Vorwürfen berichtet hat. Dies schätze der Kläger selbst als ausreichende Stellungnahmemöglichkeit ein, die jedem Leser des Beitrages der Beklagten „damit erschlossen“ sei. Für den Leser sei damit klargestellt: „es ist bislang nicht mehr als ein Verdacht. Es ist zwar ein nach Anklageerhebung und mit der Zulassung ‚geprüfter Verdacht‘, aber eben keine sichere Feststellung des Vorliegens einer Straftat. Denn diese Überprüfung geschieht gerade erst und ist noch nicht abgeschlossen. Das Verfahren ist angeklagt, das Landgericht hat die Anklage geprüft, aufgrund der anklagegegenständlichen Darstellung des Anklagesatzes, des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel, und hat im Lichte der bis dahin erfolgten Einlassungen des Klägers einen hinreichenden Tatverdacht und damit eine Verurteilungswahrscheinlichkeit im Sinne der Anklage angenommen und die Anklage zugelassen und das Verfahren eröffnet. Das ist also kein schwacher Verdacht. Das erfährt der Leser, er erfährt aber auch, dass diese Anklagevorwürfe derzeit überprüft werden.“ (Seite 6 der Klageerwiderung). Mehr müsse die Beklagte nicht mitteilen. Sie schulde insbesondere nicht, den Kläger selbst anzuhören, nachdem dies der H. bereits getan habe, der zudem vom Kläger bis heute nicht in Anspruch genommen worden sei. Sähe man dies anders, sei eine Gerichtsberichterstattung praktisch nicht möglich, ebenso wenig ein rezensierender Text über eine Fernsehdokumentation. Das „opening statement“ der Strafverteidigerin sei einem Zeitungsleser nicht zumutbar. Das öffentliche Interesse an dem Berichtsgegenstand sei unzweifelhaft vorhanden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20

Die zulässige Klage ist bis auf einen Teil der verlangten Rechtsanwaltskosten auch begründet.

21

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerungen zu. Diese stellen eine Berichterstattung über den Verdacht dar, der Kläger könne Kinder (in der näher dargestellten Weise) fehlbehandelt haben. Die einschlägigen Voraussetzungen an eine rechtmäßige Verdachtsberichterstattung wurden dabei nicht eingehalten.

22

Ein Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers liegt vor. Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren in identifizierender Art und Weise beeinträchtigt zwangsläufig das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und des guten Rufs des jeweils Betroffenen, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. BGH, GRUR 2015, 96 - Chefjustiziar; GRUR 2013, 94 - Gazprom-Manager, m.w.N.).

23

Der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist auch rechtswidrig.

24

Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, GRUR 2014, 693 - Sächsische Korruptionsaffäre; GRUR 2013, 94 - Gazprom-Manager). Eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, darf demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl. BGH, NJW 2000, 1036 m.w.N.; NJW 2008, 2262 m.w.N.; GRUR 2014, 693 - Sächsische Korruptionsaffäre, m.w.N; GRUR 2015, 96 - Chefjustiziar).

25

Diese Grundsätze gelten auch für die identifizierende Berichterstattung über Ermittlungsverfahren. In diesem Verfahrensstadium steht lediglich fest, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, in der Regel ist aber nicht geklärt, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen (vgl. BGH, GRUR 2013, 94 Rn. 12 - Gazprom-Manager; GRUR 2013, 200 Rn. 11 - Apollonia-Prozess; BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 39). Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann (vgl. BGH, NJW 2000, 1036; GRUR 2013, 94 Rn. 13 - Gazprom-Manager; BVerfG, NJW 2009, 350 Rn. 11; BGH, NJW 2009, 3357; EGMR, GRUR 2012, 741 - Axel Springer/Deutschland). Besteht allerdings - wie im Ermittlungsverfahren - erst der Verdacht einer Straftat, so sind die Medien bei besonderer Schwere des Vorwurfs angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die persönliche Ehre in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet (vgl. BGH, GRUR 1997, 396 - Polizeichef; GRUR 2014, 693 - Sächsische Korruptionsaffäre). Dabei ist im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung die Gefahr in den Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf „etwas hängenbleibt“ (vgl. BGH, NJW 2000, 1036; GRUR 2013, 94 Rn. 14 - Gazprom-Manager).

26

Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. BGH, NJW 2000, 1036; GRUR 2014, 693 - Sächsische Korruptionsaffäre; GRUR 2015, 96 - Chefjustiziar).

27

Aus Sicht der Kammer ist es nicht zweifelhaft, dass mit den streitgegenständlichen Äußerungen über den Kläger der Verdacht verbreitet wird, er habe „Dutzende Kinder fehlbehandelt“. Eine Verdachtsäußerung liegt vor, wenn eine Tatsache als möglicherweise zutreffend dargestellt wird. Dies ist der Fall („„Zitat wurde entfernt““). Dass die Beklagte die Berichterstattung an die H.-Dokumentation anknüpft, ändert nichts daran, dass sie damit oder jedenfalls daneben auch den gegen den Kläger bestehenden Verdacht der Sache nach zum Gegenstand ihrer Berichterstattung macht.

28

Die Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung liegen nicht vor, denn die Beklagte war verpflichtet, ihren Lesern mitzuteilen, dass der Kläger die Vorwürfe abstreitet. Dass der Kläger den Vorwürfen entgegentritt, war der Beklagten durch den Umstand, dass in der H.-Dokumentation die Stellungnahme des Klägers wiedergegeben worden ist, und durch die zu Beginn der Hauptverhandlung verlesene Stellungnahme der Strafverteidigerin des Klägers bekannt.

29

Der Kläger wurde vor der Veröffentlichung des Artikels nicht angehört. Es kann dahin stehen, ob es sich bei der streitgegenständlichen Berichterstattung noch um eine tagesaktuelle Berichterstattung über die 16 Tage zuvor begonnene Hauptverhandlung gegen den Kläger handelte. Nimmt man eine Gerichtsberichterstattung an, wäre die Beklagte nicht mehr zu einer Anhörung des Klägers verpflichtet gewesen: Beschränkt sich die Berichterstattung auf die Wiedergabe dessen, was Gegenstand und Inhalt der öffentlichen Hauptverhandlung war, darf die Presse eine solche Verbreitung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zumindest in der Regel für erforderlich halten, ohne eigene Recherchen über den Wahrheitsgehalt der Tatvorwürfe anzustellen und in diesem Rahmen eine Stellungnahme des Angeklagten einzuholen (BGH, Urt. v. 31.05.2022 - VI ZR 95/21, juris Rn. 32 m.w.N. und näherer Begründung in Rn. 33). Eine weitergehende Rechercheverpflichtung und/oder Konfrontationspflicht ergibt sich auch nicht daraus, dass in der Berichterstattung auf die H.-Dokumentation verwiesen wird, aus der sich weitere Informationen zu dem berichtsgegenständlichen Sachverhalt ergeben. Allerdings bedeutet der Wegfall des Konfrontationsgebots in der vorliegenden Konstellation nicht, dass die Berichterstattung auf die Wiedergabe der Position des von der Verdachtsberichterstattung Betroffenen verzichten darf. Denn das grundsätzliche Erfordernis einer Möglichkeit zur Stellungnahme soll sicherstellen, dass der Standpunkt des von der Verdachtsberichterstattung Betroffenen in Erfahrung und gegebenenfalls zum Ausdruck gebracht wird, der Betroffene also selbst zu Wort kommen kann. Dies setzt voraus, dass der Betroffene nicht nur Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, sondern dass seine etwaige Stellungnahme auch zur Kenntnis genommen und der Standpunkt des Betroffenen in der Berichterstattung sichtbar wird (BGH a.a.O. Rn. 33). Dies ist Ausdruck des Ausgewogenheitsgebots, das auch für Berichterstattungen über aktuelle Gerichtsverfahren gilt. Das Erfordernis der Wiedergabe der Position des Betroffenen steht dabei neben dem Erfordernis, auch im übrigen hinreichend deutlich zu machen, dass es sich (bislang) um einen Verdacht handelt, der erst noch aufgeklärt werden muss. Zur Ausgewogenheit gehört damit auch, dass die in öffentlicher Hauptverhandlung erfolgte Einlassung des Betroffenen in der Berichterstattung Berücksichtigung findet. Für die Beurteilung des Betroffenen durch den Leser macht es einen Unterschied, ob letzterer erfährt, dass der Betroffene den Vorwurf im Tatsächlichen abstreitet bzw. sein Verhalten für nicht strafbar hält oder nicht. Dem genügt die angegriffene Berichterstattung nicht. Dabei geht es nicht darum, das "opening statement" der Verteidiger des Antragstellers vom ersten Hauptverhandlungstag einem Zeitungsleser "zuzumuten". Die Tatsache, dass der Betroffene dem Vorwurf entgegentritt bzw. der Auffassung ist, sich nicht strafbar gemacht zu haben, ist aber auch in einer Gerichtsberichterstattung in einem Umfang wiederzugeben, der in einem angemessenen Verhältnis zur Ausführlichkeit der Berichterstattung steht. Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich, nachdem der Kläger in der angegriffenen Berichterstattung überhaupt nicht mit einer Wiedergabe seiner Position zu Wort kommt.

30

Soweit die Beklagte meint, eine Wiedergabe der Position des Klägers sei verzichtbar gewesen, weil sie auf die H.-Dokumentation verwiesen habe, in welcher der Kläger mit seiner Position zu Wort gekommen sei, weswegen dies „jedem Leser erschlossen“ sei, kann sie damit nicht durchdringen. Abzustellen ist auf den durchschnittlichen Leser der Internetseite der I., von dem nicht angenommen werden kann, dass er umfangreiche Fernsehsendungen, auf die ein Bericht in der I. Bezug nimmt, jeweils selbst in der Mediathek anschaut. Hier ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Stellungnahmen des Klägers jeweils am Ende der drei Teile mitgeteilt werden (vgl. Bl. 148, 158, 170 d.A.).

31

Ein Anspruch auf Ersatz der dem Kläger vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB, allerdings nur aus einem Streitwert von 15.000 Euro (vgl. Streitwertbeschluss vom 20.05.2025), mithin in tenorierter Höhe. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB.

32

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.