VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Zur Gewährung von Subventionen - hier: Frachtbeihilfen für die Beförderung von Inlandsgetreide zur Mühle im …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Gewährung von Subventionen - hier: Frachtbeihilfen für die Beförderung von Inlandsgetreide zur Mühle im Werksverkehr (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).

2. Ein Rechtsanspruch der Mühle auf Gleichstellung des Werkverkehrs mit der für den allgemeinen Güterkraftverkehr getroffenen Beihilferegelungen besteht nicht.