VGH Hessen März 1965 – Entscheidungen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 31.03.1965 LS

wegen Bausache (hier: Festsetzung des Streitwertes)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.03.1965 LS

Zur Frage, ob eine förderliche Vordienstzeit "ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung" zu seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.03.1965 LS

Der Begriff der "Anfechtungssachen", die nach § 6 Abs. 3 VGKO als nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.03.1965 LS

Zur Auslegung der Begriffe "Wohnsitz" und dauernder Aufenthalt" in der ersten Alternative des § 4 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.03.1965 LS

Zur Frage, ob ein gegen einen Beamten im Jahre 19453 ergangenes Strafurteil rechtskräftig geworden und damit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.03.1965

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1965 LS

Die Einfuhrstelle für Zucker konnte bei der Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Abgabepreises für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1965 LS

Rechtsnatur und Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs bei Gewährung von Ausgleichsbeträgen nach dem EFG.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.03.1965

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.03.1965 LS

Wegen Räumungsverfügung (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.03.1965 LS

Zur Gleichwertigkeit einer Landabfindung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.03.1965 LS

Die in § 3 Abs. 1 BesAbgeltG aufgezählten Schadensfälle sind nur als Schadenskategorien zu verstehen.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.03.1965 LS

Das SHAEF-Gesetz (Militärregierungsgesetz) Nr. 52, die allgemeine Vorschrift Nr. 2 zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.03.1965 LS

Wenn zwischen Kreistag, Kreisausschuß und Landrat wegen eines Kreistagsbeschlusses Vergleichsverhandlungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.03.1965 LS

Das G 131 gewährt einem an der Unterbringung teilnehmenden ehemaligen Leutnant der Schutzpolizei keinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.03.1965 LS

Die Festsetzung eines Besoldungsdienstalters (BDA) ist ein feststellender Verwaltungsakt, mit dem die Behörde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.03.1965 LS

Die Fahrt auf einer 15 m breiten Vorfahrstraße mit 70 - 80 kmh stellt keine besondere Lebensgefahr im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.03.1965

Mitgliedschaftserwerb bei einer freireligiösen Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.03.1965 LS

Straßenreinigungsgebühr nach dem Frontmetermaßstab auch bei Eckgrundstücken (Anschluss an ESVGH 9, 45).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.03.1965 LS

Zu § 3 BVFG (ständ.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.03.1965 LS

Zum Begriff der "Unwürdigkeit" in § 4 Abs. 1 Ziff. c des Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarhof Beschluss 09.03.1965 LS

Die Einleitungsbehörde selbst kann im Disziplinarverfahren weder wirksam Berufung einlegen noch diese wirksam …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.1965 LS

Ein Anspruch auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung für eine Grundstücksteilung steht nur dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.1965 LS

Das Recht des Nachbarn hinsichtlich der Einhaltung von Bauwerks- und Grenzabständen ergibt sich aus § 25 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.03.1965 LS

Zur Gewährung von Subventionen - hier: Frachtzuschüsse für die Beförderung von Auslandsweizen vom Seehafen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.03.1965 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet des Preisrechts.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.03.1965 LS

Zur Gewährung von Subventionen - hier: Frachtbeihilfen für die Beförderung von Inlandsgetreide zur Mühle im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 03.03.1965 LS

Zu § 3 BVFG (ständige Rechtsprechung).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 03.03.1965 LS

Die in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg in der SBZ vorgenommenen Dienstverpflichtungen, auch …

Verwaltungsrecht