VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet des Preisrechts.

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet des Preisrechts.

2. Zum preisrechtlichen Begriff des Einstandspreises.

3. Zur Frage der Verwirkung von Ansprüchen auf dem Gebiete des Wirtschaftsrecht.