Zur Gewährung von Subventionen - hier: Frachtzuschüsse für die Beförderung von Auslandsweizen vom Seehafen …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Zur Gewährung von Subventionen - hier: Frachtzuschüsse für die Beförderung von Auslandsweizen vom Seehafen bis zur Mühle (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).
2. Gegen eine Kürzung der Frachtzuschüsse um 1,-- DM je t vom Grundbetrag (sog. Selbstbeteiligung der Mühlen) bestehen grundsätzlich rechtliche Bedenken nicht, wenn sie im Rahmen der Aufgabe der Einfuhr- und Vorratsstelle liegt.
3. Die Rückforderung rechtmäßig und ohne Vorbehalt gezahlter Frachtzuschüsse widerspricht jedoch dem Grundsatz von Treu und Glauben und der gegenseitigen Rücksichtnahme im Wirtschaftsverkehr.