VGH Hessen Februar 1965 – Entscheidungen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.1965 LS

Zur Führung des Titels eines "öffentlich anerkannten Kraftfahrzeugsachverständigen" (keine Besonderheiten).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1965

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1965 LS

Ein früherer Berufsunteroffizier, der am 8.5.1945 mehr als zehn aber weniger als zwölf Jahre Dienstzeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1965

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.1965 LS

Die Vorschrift des § 11 HessAGVwGO ist trotz ihrem von der bundesgesetzlichen Ermächtigung des § 47 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.02.1965 LS

Nach § 29 Abs. 2 HBO besteht eine unwiderlegliche Vermutung, dass die von dem Hessischen Minister des Innern …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.02.1965 LS

Da die Baugenehmigung schriftlich zu beantragen ist, kann ein schriftlicher Bauantrag auch nicht nachträglich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.02.1965

Keine Finanzierung des Hochschulstudiums durch Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.02.1965

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.02.1965

Ausstellung des Schwerbeschädigtenausweises

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.1965 LS

Zum Anschluß- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseranlage (ohne Besonderheiten).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.1965 LS

Zum Einschränkungsvermerk im Vertriebenenausweis A (Bestätigung vom Urt. OS II 116/64 v. 16.12.1964).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.1965 LS

Zum Verfahrensmangel nach § 18 V FStrG.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.02.1965 LS

Zur Frage der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (ohne besondere Rechtsprobleme).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.02.1965 LS

Die Wiederaufstellung eines umgestürzten Reklameschildes im Schutzstreifen des § 9 Abs. 1 FStrG kommt dann …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.02.1965 LS

Im Verfahren nach dem Abgeltungsgesetz kann der Kläger im Rechtsstreit seine Klage auf eine Entscheidung über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.02.1965 LS

Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtzuschüssen für die Beförderung eingeführten Qualitätsweizens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.02.1965 LS

Streitigkeiten über das Bestehen und den Umfang von Baulastpflichten der politischen Gemeinden gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.02.1965 LS

Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Restitutionsklage, mit der die Wiederaufnahme des Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.02.1965 LS

Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 4 Abs. 1 StGV ist auch, wer mehrfach und erheblich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.02.1965 LS

Wegen Ablehnung der Genehmigung zur Aufstellung von Werbeschildern (hier: Bewilligung des Armenrechts).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.02.1965 LS

Zur Frage der Zulässigkeit der Klage bei Zurücknahme der Beschwerde im Vorverfahren.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.02.1965 LS

Zur Frage der Versäumung der Klagefrist (st. Rspr.).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.02.1965 LS

Zur Frage der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs gemäß § 779 BGB. 2. Zur Frage der Anfechtung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.02.1965

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.02.1965 LS

Zur Frage der wertgleichen Abfindung bei Einbringung von Bauerwartungsland.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.02.1965 LS

Nach § 5 BJG ist nur die Abrundung eines bereits bestehenden Jagdbezirks möglich, nicht aber die Angliederung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.02.1965 LS

Leistungsbescheide der Bundeswehr gegen Soldaten und ehemalige Soldaten wegen Schadensersatzes bei schuldhaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.02.1965 LS

Bei der Berechnung der Abfindung für eine entlassene verheiratete Beamtin gilt als Dienstzeit auch eine in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.02.1965 LS

Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 BWGöD sind auch dann gegeben, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung noch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.02.1965 LS

Abwicklung der Gewährung von Kinderzuschlag für ein uneheliches Kind (insoweit Einzelfall ohne grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.02.1965 LS

Die Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem hessischen Vergnügungssteuergesetz 1964 ist mit dem Grundgesetz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.02.1965 LS

Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist ein …

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