VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtzuschüssen für die Beförderung eingeführten Qualitätsweizens …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtzuschüssen für die Beförderung eingeführten Qualitätsweizens zur Mühle durch die Einfuhr- und Vorratsstelle (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).

2. Zur Frage der Kürzung der Frachtzuschüsse wegen nicht entrichteter Schiffahrtsabgaben.