Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Restitutionsklage, mit der die Wiederaufnahme des Verfahrens …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Restitutionsklage, mit der die Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt wird; insbesondere zu den Restitutionsgründen des § 580 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 7 Buchst. b ZPO.
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