Der entsprechend §§ 525, 320 Abs. 1 ZPO zulässige Berichtigungsantrag ist teilweise begründet
Tenor
Die Darstellung in dem Beschluss des Senats vom 31.03.2025 unter Ziffer I wird wie folgt berichtigt und ergänzt:
1. Das Wort „Prozesszinsen“ im zweiten Absatz wird durch das Wort „Zinsen“ ersetzt.
2. Der Satz „Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat die Klage durch Urteil vom 02.10.2024 abgewiesen“ wird durch folgenden Halbsatz ergänzt:
„, auf dessen Feststellungen wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird.“
Der weitergehende Berichtigungsantrag des Klägers vom 14.05.2025 wird zurückgewiesen.
Gründe
Der entsprechend §§ 525, 320 Abs. 1 ZPO zulässige Berichtigungsantrag ist teilweise begründet.
Zutreffend weist der Kläger in seinem Schriftsatz vom 14.05.2025 darauf hin, dass er mit seiner Klage Zinsen auch für einen Zeitraum bereits kurz vor Rechtshängigkeit verlangt hat, so dass die Angabe, er habe Prozesszinsen verlangt, zu korrigieren war.
Bei Gelegenheit dieser Korrektur hat der Senat auch die in § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO vorgeschriebene, bereits implizit in dem Beschluss enthaltene Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil explizit ausgesprochen.
Weitergehende Korrekturen waren nicht geboten.
Eine weitergehende Bezugnahme auf die Berufungsanträge war entbehrlich. Für das Revisionsgericht genügt eine sinngemäße Darstellung der Berufungsanträge (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 3/17, BeckRS 2017, 119618 Rn. 8, Rimmelspacher, in: MüKo ZPO, 6. Aufl. 2020, § 540 ZPO Rn. 6 m.w.N.), welche der Beschluss bereits enthält. Aus dieser wird hinreichend deutlich, dass der Senat von den in der Berufungsbegründung angekündigten Anträgen und dem Abweisungsantrag aus der Anwaltsbestellung ausgegangen ist.
Die begehrte „salvatorische“ Verweisung auf das schriftsätzliche Vorbringen wäre unzulässig (BGH, Urteil vom 21.07.2023 - V ZR 215/21, BeckRS 2023, 21064 Rn. 15 f.; Elzer, in: BeckOK ZPO, Stand 01.03.2025, § 313 ZPO Rn. 208 f. m.w.N.) und kam deshalb nicht in Betracht.