Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 320 ZPO
Zivilprozessordnung
1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.130 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung · Anlage im Bewerbungsportal
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Auslegung des Begriffs "in Leitungsfunktion"
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Auslegung einer Vergütungsvereinbarung · Anwendung der Konkurrenzregelung des § 41 Abs. 4 LBesGBW … · Keine Annahme eines Refinanzierungsvorbehalts nach § 28 … · Erstattungsfähigkeit des kinderbezogenen Teils des …
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
kirchliche Einrichtung
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle und Prüfung am Preisklauselgesetz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Mögliches Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Vertrauendürfen auf eine beantragte zweite Verlängerung der … · erwartete Urteilsberichtigungen oder …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel
Europarecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht Aufgehoben