OLG Celle · Niedersachsen Urteil

AG ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Tenor

1.Auf die Berufung der Kläger und ihres Streithelfers wird das angefochtene Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 12. Oktober 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst, soweit über den vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Teil noch nicht rechtskräftig entschieden und im hiesigen Verfahren noch zu entscheiden ist:Der in der Hauptversammlung der Beklagten am 22. Juli 2021 zum Tagesordnungspunkt 10b gefasste Beschluss wird für nichtig erklärt.

2.Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sowie der Berufungs- und der Revisionsinstanz tragen die Beklagte zu 86 %, der Kläger zu 2 zu 14 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und des Streithelfers der Beklagten trägt der Kläger zu 2 zu 14 %, die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 trägt die Beklagte in vollem Umfang, die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2 und des klägerischen Streithelfers trägt die Beklagte zu 75 %. Im Übrigen tragen die Beklagte, der Kläger zu 2 und die Streithelfer ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3.Das Urteil ist betreffend die Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beklagte und Kläger zu 2 können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils gegen sie aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.Die Revision wird nicht zugelassen.

5.Der Streitwert wird für alle Instanzen neu festgesetzt auf die Gebührenstufe bis zu € 200.000.

Tatbestand

Die beklagte ... AG ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Zur Zeit der Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung 2021 am 14. Juni 2021 waren 295.089.818 stimmberechtigte Stammaktien ausgegeben. Von den durch diese vermittelten Stimmrechten entfielen rund 53,3 % auf die P... SE (im Folgenden: P. SE), rund 20 % auf das Land ... und rund 17 % auf die ... LLC. Im Übrigen entfielen sie auf weitere Aktionäre, darunter die Kläger und deren Streithelfer.

Im sog. "...-Dieselskandal" war Software der Steuerungseinheiten (zumindest) für den zwischen 2002 und 2008 von der Beklagten entwickelten Dieselmotor ... dahingehend manipuliert worden, dass der Fahrverlauf von Abgastests erkannt und je nach erkanntem Fahrverlauf zwischen zwei verschiedenen Modi umgeschaltet wurde ("Defeat Device"), um im Prüfstand die strengen US-amerikanischen Emissionsgrenzwerte einhalten zu können. Dem ... Konzern entstanden wegen dieser Manipulation allein bis zum 31. Dezember 2020 Aufwendungen in Höhe von ca. € 32,2 Mrd. Vorstandsvorsitzender der Beklagten war vom 1. Januar 2007 bis 23. September 2015 Prof. Dr. ... . In den Jahren 2012 bis 2014 belief sich dessen jährliche Vergütung auf ca. € 15 Mio., im Jahr seines Ausscheidens auf rund € 7 Mio. S. war von Januar 2010 bis zum 28. September 2018 Mitglied des Vorstands der Beklagten sowie vom 1. Januar 2007 bis zum 28. September 2018 Vorstandsvorsitzender der A. AG. Er erhielt in den Jahren 2015 bis 2017 eine jährliche Vergütung zwischen € 3,7 und 5,2 Mio., im Jahr seines Ausscheidens in Höhe von € 2,7 Mio.

Vor dem Hintergrund möglicher Organhaftungsansprüche schlossen die Beklagte und die A. AG am 9. Juni 2021 Haftungsvergleiche mit Prof. Dr. ... und S. (S. 21 ff. Anlage K 7 in Anlageordner Klägerin zu 1 = Anlage K 6 in Anlagenordner Kläger zu 2 = Anlage B 2 in Anlagenordner Beklagte). Die Haftungsvergleiche sahen Leistungen von Prof. Dr. ... in Höhe von € 11,2 Mio. und von S. in Höhe von € 4,1 Mio. vor. Prof. Dr. ... sollte seine Leistungspflicht teilweise und S. vollständig durch Verzicht auf Ansprüche gegen die Beklagte und die A. AG erfüllen. Die jeweiligen Haftungsvergleiche enthielten umfassende Erledigungsklauseln zu dem als "Dieselthematik" bezeichneten Sachverhalt und sonstigen Manipulationen, Verfälschungen oder Falschangaben von/zu Abgas-, Verbrauchs- oder Leistungswerten von Motoren aus dem ... Konzern (bezeichnet als "Relevanter Sachverhalt"). Von der Abgeltung und Erledigung wurden unter Hinweis auf § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG Ansprüche ausgenommen, bei denen seit ihrer Entstehung noch keine drei Jahre abgelaufen waren. Im Übrigen verpflichtete sich die Beklagte nach Ziffer 3.1 der Haftungsvergleiche, Prof. Dr. ... und S. unter bestimmten Voraussetzungen von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem "Relevanten Sachverhalt" freizustellen. Die Wirksamkeit der Haftungsvergleiche stand - mit Ausnahme der Abrede über einen Verzicht Prof. Dr. ... bzw. S. auf die Einrede der Verjährung - unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Hauptversammlungen dem jeweiligen Haftungsvergleich zustimmen und keine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals der jeweiligen Gesellschaft erreichen, gegen die Beschlussfassung Widerspruch zur Niederschrift erhebt, sowie unter der weiteren aufschiebenden Bedingung, dass die aufschiebende Bedingung gem. Ziffer 7.1. des "Deckungsvergleichs" eintritt, namentlich die Zustimmung der Hauptversammlung und das Ausbleiben einer Widerspruchserhebung zur Niederschrift durch eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals der jeweiligen Gesellschaft erreichen.

Zudem schlossen am 9. Juni 2021 die Beklagte, die A. AG und die P. AG einerseits mit Versicherungsunternehmen, die an der für den ... Konzern bestehenden ... Liability Insurance (...-Versicherung) beteiligt waren, andererseits eine als "Deckungsvergleich" bezeichnete Vereinbarung (S. 34 ff. Anlage K 7 in Anlageordner Klägerin zu 1 = Anlage K 6 in Anlagenordner Kläger zu 2 = Anlage B 2 in Anlagenordner Beklagte). Die ...-Versicherer verpflichteten sich zur Zahlung von rund € 270 Mio., wovon 34,18 % an A. und 14,50 % an P. weitergeleitet werden sollten, zur Abgeltung und Erledigung aller Deckungsansprüche aufgrund oder im Zusammenhang mit dem "Relevanten Sachverhalt". Darüber hinaus verpflichtete sich die Beklagte in Form von echten Verträgen zugunsten Dritter, eine zukünftige Inanspruchnahme von amtierenden und ehemaligen Vorstandsmitgliedern und sämtlicher weiterer "versicherter Personen" im Zusammenhang mit dem "Relevanten Sachverhalt" dauerhaft zu unterlassen.

Die in der Einberufung zur ordentlichen Hauptversammlung am 22. Juli 2021 angegebene Tagesordnung (S. 5 ff. Anlage K 7 in Anlageordner Klägerin zu 1 = Anlage K 6 in Anlagenordner Kläger zu 2 = Anlage B 2 in Anlagenordner Beklagte) umfasste Beschlussfassungen u.a. über die Zustimmung zu den Haftungsvergleichen mit Prof. Dr. ... und S. (Tagesordnungspunkte 10 a] und b]) und die Zustimmung zum Deckungsvergleich mit den ...-Versicherern (Tagesordnungspunkt 11). Die Tagesordnung enthielt zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 eine Kurzbeschreibung zum Gegenstand der Vergleichsvereinbarungen, die Information, dass die Vergleiche der Zustimmung der Hauptversammlung bedürften, und den Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand, den jeweiligen Vergleichsvereinbarungen zuzustimmen. Die Bekanntmachung gab den Wortlaut der Vergleichsvereinbarungen in einem Abschnitt "Weitere Informationen zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11" (S. 21 ff. Anlage K 7 in Anlageordner Klägerin zu 1 = Anlage K 6 in Anlagenordner Kläger zu 2 = Anlage B 2 in Anlagenordner Beklagte) wieder und enthielt einen Bericht des Aufsichtsrats und des Vorstands der Beklagten zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 zum Inhalt der Vergleichsvereinbarungen, ihren rechtlichen Rahmenbedingungen, zu den Beweggründen für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen, zur durch das Oberlandesgericht Celle angeordneten Sonderprüfung und eine zusammenfassende Zustimmungsempfehlung (S. 47 ff. Anlage K 7 in Anlageordner Klägerin zu 1 = Anlage K 6 in Anlagenordner Kläger zu 2 = Anlage B 2 in Anlagenordner Beklagte).

In der in virtueller Form durchgeführten Hauptversammlung vom 22. Juli 2021 wurden vorab eingereichte 640 Fragen von Aktionären (nach Themen geordnet und zusammengefasst) in einem Zeitraum von rund sechs Stunden beantwortet, darunter auch solche im Zusammenhang mit der jeweils Prof. Dr. ... und S. zurechenbaren Schadenshöhe und deren Vermögensverhältnissen wie folgt (HV-Protokoll Anlage B 4, S. 17 ff., in Anlagen Beklagte; Anlage B 15 ["Auszug aus dem Manuskript sämtlicher vorab von Aktionären und Aktionärsvertretern zur ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2021 eingereichten Fragen sowie der dazu von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats der Beklagten gegebenen Antworten mit den in diesem Schriftsatz wiedergegebenen Fragen und Antworten"], Bl. 181, 235 ff. d.eA. OLG):

Frage Nr. 246 (Diesel - Gutachten G. 19):

Die ... e.V. fragt:"Hat ... andere Berechnungen zu Schadenersatzansprüchen gegen Prof. Dr. ... und andere ehemalige oder aktuelle Mitglieder des Vorstands? Wenn ja, zu welchen Schadenersatzzahlungen gelangen diese Berechnungen?"Nur für einen verhältnismäßig geringen Teil des insgesamt entstandenen Schadens von EUR 32 Mrd. sind Sorgfaltspflichtverletzungen von Herrn Prof. Dr. ... und Herrn S. ursächlich. Nur für diesen geringen Teil können die beiden Herren verantwortlich gemacht werden.Durch die Sorgfaltspflichtverletzungen von Herrn Prof. Dr. ... ist der Gesellschaft nach der Untersuchung des Aufsichtsrats ein Schaden von rund 2,5 Mrd. € entstanden. Dieser Schaden setzt sich unter anderem zusammen aus Kosten aufgrund der weiteren Auslieferung und dem weiteren Verkauf von Fahrzeugen, Bußgeldzahlungen und Kosten für die interne Untersuchung.Durch das pflichtwidrige Unterlassen von Herrn S. ist ... nach der Untersuchung des Aufsichtsrats ein Schaden von rund 300 Mio. € entstanden. Der Schaden teilt sich auf in mittelbare Schäden, die der ... AG durch bei der A. AG und der P. AG verursachte Schäden entstanden sind, und unmittelbare Schäden der ... AG. Dieser Schaden setzt sich ebenfalls unter anderem zusammen aus Kosten aufgrund der weiteren Auslieferung und dem weiteren Verkauf von Fahrzeugen, Bußgeldzahlungen und Kosten für die interne Untersuchung.Sowohl Herr Professor Dr. ... als auch Herr S. haben den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung jeweils zurückgewiesen und die Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach bestritten.Andere Berechnungen zu den Schadensersatzansprüchen als die vorstehend genannten gibt es bei ... nicht.

Frage Nr. 276 (Diesel - Vermögenslage 1):

Die ... e.V. fragt:"Wie hoch ist das von Herrn Prof. Dr. ... und Herrn S. zum Zwecke der Inanspruchnahme vorhandene Vermögen im Jahre 2015 gewesen und wie hoch war es zum Stand der Vergleichsverhandlungen? Welche Feststellungen hat G. hierzu auf welcher Basis getroffen? Wurden insoweit Maßnahmen ergriffen, um die Durchsetzbarkeit der Ansprüche der ... AG zu sichern?"Die genauen privaten Vermögensverhältnisse der Herren Prof. Dr. ... und S. kennen wir nicht. Der Aufsichtsrat hat jedoch das von ... und A. bezogene Einkommen von Herrn Prof. Dr. ... und Herrn S. neben weiteren Faktoren bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Während seiner Tätigkeit für den ... -Konzern als Mitglied bzw. Vorsitzender des Markenvorstands, des Konzernvorstands sowie des Vorstands von A. hat Herr Prof. Dr. ... seit 1996 ein Einkommen von insgesamt rund EUR 120 Mio. vor Abzug von Steuern erzielt. Herr S. erzielte als Mitglied des Konzernvorstands und Vorsitzender des Vorstands von A. seit 2010 ein Einkommen von insgesamt rund EUR 50 Mio. vor Abzug von Steuern. Konkrete Maßnahmen zur Anspruchssicherung setzen grundsätzlich einen vollstreckbaren Titel voraus. Es hätte voraussichtlich eine erhebliche Zeit gedauert, einen entsprechenden Titel zu erlangen. Wir sind der Überzeugung, dass eine zeitnahe einvernehmliche Regelung im Unternehmensinteresse vorzugswürdig ist. G. hat laufend geprüft, ob Maßnahmen zur Anspruchssicherung zu ergreifen sind, und hat beispielsweise Verjährungsverzichte eingeholt.

Frage Nr. 279 (Diesel - Vermögenslage 4):

Die ... e.V. fragt:"Wie hoch ist der Barwert der Altersversorgung/Ruhegeldansprüche etc. von Prof. Dr. ... im .../P.-Konzern?"Der Barwert der Pensionsansprüche nach IFRS beläuft sich auf 29,8 Mio. €.

Frage Nr. 280 (Diesel - Vermögenslage 5):

Die ... e.V. fragt:"Wie hoch ist der Barwert der Altersversorgung/Ruhegeldansprüche etc. von Herrn S. im .../P.-Konzern?"Die Pensionsrückstellung für Herrn S. wird bei der ... AG bilanziert. Zum 31. Dezember 2020 lag die Höhe dieser Pensionsrückstellung nach IFRS bei rund 22,4 Mio. Euro.

Frage Nr. 409 (Diesel - Anteil Prof. Dr.):

Ein Aktionär fragt:"Wieviel Prozent oder besser Promille macht die Zahlung von Herrn Prof. Dr. ... gemessen am Gesamtschaden des Dieselskandals aus?"Insgesamt wurden infolge der Dieselthematik negative Sondereinflüsse in Höhe von rund 32 Mrd. € verursacht. Von diesem Gesamtschaden wurde nur ein verhältnismäßig geringer Teil in Höhe von rund 2,5 Mrd. € kausal durch die Sorgfaltspflichtverletzung von Herrn Professor Dr. ... verursacht und ist ihm daher zurechenbar. Der Eigenbeitrag von Herrn Professor Dr. ... beträgt 11,2 Mio. €. Nach Auffassung des Aufsichtsrats sind bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenbeitrags von Herrn Professor Dr. ... nicht nur das Verhältnis zu dem Gesamtschaden bzw. dem ihm zurechenbaren Schaden, sondern auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Verdienste von Herrn Professor Dr. ... während seiner langjährigen Tätigkeit für den ...-Konzern zu berücksichtigen. Bei dem Eigenbeitrag von Herrn Professor Dr. ... handelt es sich im Übrigen um den höchsten Betrag, der in der deutschen Wirtschaftsgeschichte jemals zur Abgeltung eines Organhaftungsanspruchs geleistet wurde.

Frage Nr. 411 (Diesel - Vergleiche):

Ein Aktionär fragt:"Finden Sie es nicht peinlich und schäbig, dass die Herren Prof. Dr. ... und S. mit einem blauen Auge vorbeikommen? Wieviel hat Herr Prof. Dr. ... während seiner Tätigkeit für ... in Summe verdient? Wieviel hat Herr Prof. Dr. ... während seiner Tätigkeit als Vorstand in Summe verdient? Wie passt das zur Schadenersatzsumme? Wie können Sie uns ernsthaft so einen mickrigen Betrag vorschlagen?"Vorstand und Aufsichtsrat halten die mit Herrn Professor Dr. ... und Herrn S. abgeschlossenen Haftungsvergleiche in jeder Hinsicht für angemessen. Insbesondere tragen die Eigenbeiträge einerseits der Verantwortung von Herrn Professor Dr. ... und Herrn S. und dem ... entstandenen Schaden, andererseits aber auch ihren Verdiensten um ... während ihrer langjährigen erfolgreichen Tätigkeit für den Konzern hinreichend Rechnung. Hinzu kommt, dass der von Herrn Professor Dr. ... zu leistende Eigenbeitrag der mit Abstand höchste jemals vereinbarte Eigenbeitrag zur Abgeltung eines Organhaftungsanspruchs in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist.Als Mitglied bzw. Vorsitzender des Markenvorstands, des Konzernvorstands sowie des Vorstands von A. hat Herr Prof. Dr. ... seit 1996 ein Einkommen von insgesamt rund 120 Mio. € vor Abzug von Steuern erzielt.

Frage Nr. 412 (Diesel - Vergleich Prof. Dr.):

Ein Aktionär fragt:"Wieviel hat Herr Prof. Dr. ... während seiner Tätigkeit für ... in Summe verdient? Wieviel hat Herr Prof. Dr. ... während seiner Tätigkeit als Vorstand in Summe verdient? Wie passt das zur Schadenersatzsumme? Wie können Sie uns ernsthaft so einen mickrigen Betrag vorschlagen? Ist Ihnen das nicht peinlich?"

[beantwortet zusammen mit Frage Nr. 411 wie dort]

Ausweislich der Hauptversammlungsniederschrift wurden die Beschlussvorschläge mit einer Mehrheit von jeweils über 99% der Stimmen angenommen (HV-Protokoll Anlage B 4, S. 35 f., in Anlagen Beklagte). Die Kläger erklärten gegen die Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkten 3, 4 [Entlastung der im Geschäftsjahr 2020 amtierenden Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2020], 10a, 10b und 11 Widerspruch zur Niederschrift (HV-Protokoll Anlage B 4, S. 37 nebst Protokoll-Anlage 4., in Anlagen Beklagte).

Der Kläger zu 1 hat die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 begehrt, hilfsweise deren Nichtigerklärung (Bl. 2R ff. d.A. LG Bd. I).

Der Kläger zu 2 hat die Nichtigerklärung der Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 10 und 11 begehrt, hilfsweise die Feststellung ihrer Nichtigkeit (Bl. 3R f. d.A. LG Bd. Ia).

Der Streithelfer der Kläger hat die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 10 und 11 begehrt, hilfsweise deren Nichtigerklärung (Bl. 153R d.A. LG Bd. I).

Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Der Senat hat die Berufung der Kläger und ihres Streithelfers mit Berufungsurteil vom 29. November 2023 zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision haben die Kläger und ihr Streithelfer ihre Begehren vor dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs weiterverfolgt.

Mit Urteil vom 30. September 2025 (Bl. 484 ff. d.eA. BGH) im Weiteren auch zitiert wie folgt: "BGH, Rn. [...]") hat der BGH das Berufungsurteil - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen (d.h. betreffend die Klagabweisung in Bezug auf die Anfechtung / Nichtigkeitsfeststellung von Beschlüssen zu TOP 3 und 4 [Entlastungsbeschlüsse] sowie sämtliche begehrten Nichtigkeitsfeststellungen) -

im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger und ihres Streithelfers gegen das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Abweisung der Klageanträge auf Nichtigerklärung der Beschlüsse zu TOP 10a, 10b und 11 zurückgewiesen worden ist,teilweise abgeändert und den Beschluss zu TOP 11 (Zustimmung zum Deckungsvergleich) für nichtig erklärt,sowie die Sache gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, im Umfang der weiteren Aufhebung (Anfechtung von Zustimmungen zu Haftungsvergleichen TOP 10) an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Begründet hat der BGH seine Entscheidung - soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - im Wesentlichen damit, dass die Ausführungen des Berufungsurteils der revisionsrechtlichen Nachprüfung insoweit zum Teil nicht standhielten, als der Senat rechtsfehlerhaft angenommen habe, dass die zu den TOP 10 gefassten Beschlüsse aus keinem der von Klägerseite angebrachten Gründe wegen eines Gesetzesverstoßes anfechtbar seien (§ 243 Abs. 1 AktG). Indes seien sie aber sämtlich nicht nichtig.

Im Einzelnen gelte Folgendes:

Die zu den TOP 10 gefassten Beschlüsse seien unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt allein deswegen nichtig oder für nichtig zu erklären, weil der zu TOP 11 (Zustimmung zum Deckungsvergleich) gefasste Beschluss der Hauptversammlung der Anfechtung unterlegen habe und daher - mit Blick auf die insoweit eingetretene Entscheidungsreife - mit dem Revisionsurteil für nichtig erklärt worden sei (BGH, Rn. 134 ff.).

Auch liege, insoweit im Einklang mit den Ausführungen des Berufungsgerichts, im Rahmen der Bekanntmachung beider Beschlussgegenstände weder - mit Blick auf deren insoweit hinreichende Beschreibung in der Tagesordnung und im Übrigen auf die Bezugnahme auf den vollständigen Wortlaut der Haftungsvergleiche aus der Bekanntmachung - ein Verstoß gegen § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG ("Zudem ist die Tagesordnung anzugeben"), noch ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG ("Soll die Hauptversammlung [...] über einen Vertrag beschließen, der nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam wird, so ist [...] bei einem vorbezeichneten Vertrag dessen wesentlicher Inhalt bekanntzumachen") vor, denen der Bericht des Aufsichtsrats und des Vorstands zum Tagesordnungspunkt 10 genügt habe.

Dabei habe insbesondere auch keine Pflicht aus § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG bestanden, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Vertragspartner der Haftungsvergleiche zu beschreiben, da sich die Informationspflicht auf Inhalte des Vertrags, nicht auf die dem Vertragsschluss vorgelagerte Willensbildung beziehe (BGH, Rn. 82 ff., 99). Ungeachtet der vom BGH offen gelassenen Frage, ob bei dem Abschluss eines Vergleichs gemäß § 779 Abs. 1 BGB Angaben zum Streit oder der Ungewissheit der Parteien über den Bestand oder Umfang von Ansprüchen und zum Umfang des gegenseitigen Nachgebens zum wesentlichen Vertragsinhalt zählen, habe das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die Ausführungen in dem Bericht von Vorstand und Aufsichtsrat in dessen Abschnitt F. "Wesentliche Gründe für die Vergleichsvereinbarungen" hinreichend deutlich gemacht hätten, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Auffassung gewesen seien, der Prof. Dr. ... und S. jeweils zurechenbare Schaden (Gesamtschaden in Höhe von € 32,2 Mrd. bis Ende 2020) übersteige den realisierbaren Betrag deutlich. Diese Informationen hätten zur Grundlage einer abwägenden Entscheidung der Aktionäre "und/oder" weitergehender Fragen gemacht werden können. Eine nicht hinreichende Erläuterung der wirtschaftlichen Herleitung der Vereinbarung, hätten die Aktionäre mithin zum Anlass nehmen können, den Vergleich abzulehnen oder weitergehende Auskünfte gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG zu verlangen.

Rechtsfehlerhaft verneint habe das Berufungsgericht jedoch die Anfechtbarkeit der zu TOP 10 gefassten Beschlüsse gemäß § 243 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 AktG wegen einer Verletzung des Fragerechts nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts- , Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328; im Folgenden: COVMG aF). Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 COVMG a.F. sei den Aktionären im Fall der Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung ein Fragerecht im Wege der elektronischen Kommunikation einzuräumen, wobei der Vorstand nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen zu entscheiden habe, wie er Fragen beantworte, und das Fragerecht denselben Einschränkungen wie das Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 AktG unterliege (BGH, Rn. 106-119, 139).

Nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG sei dabei jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich seien. Dafür müsse die begehrte Auskunft für einen objektiv denkenden Durchschnittsaktionär ein für seine Urteilsfindung, hier: für die Entscheidung über die Zustimmung zu den Haftungsvergleichen gemäß Ziffer 10 der Tagesordnung, wesentliches Element bilden.

In diesem Punkt habe das Berufungsgericht seiner Entscheidung sowohl einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab als auch unzureichende Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht zugrunde gelegt.

Soweit das Berufungsgericht unter Hinweis auf seine Ausführungen zu § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG auch die Wesentlichkeit der Auskunft über die wirtschaftliche Herleitung der Vergleiche im Rahmen von § 131 Abs. 1 AktG verneint habe, habe es den Rechtsbegriff der Erforderlichkeit der Auskunftserteilung im Rahmen von § 131 Abs. 1 AktG unzutreffend erfasst. Denn mit der gem. § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG erforderlichen Darstellung des wesentlichen Vertragsinhalts, die der Zustimmungsentscheidung in der Hauptversammlung vorgelagert dazu diene, den Aktionären eine angemessene Zeit zur Bildung ihres Urteils zu lassen und ihnen die Entscheidung zu ermöglichen, ob sie wegen der Wichtigkeit des Tagesordnungspunkts persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen wollen oder nicht und welche Weisungen sie ihren Vertretern erteilen wollen, würden typischerweise nicht auch sämtliche für die Entscheidung über die Zustimmung zu einem Vergleich in der Hauptversammlung nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erforderlichen Informationen mitgeteilt. Dabei halte auch die - ggf. in der Bezugnahme auf § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG liegende - Beurteilung des Berufungsgerichts, dass jedenfalls die Auskünfte über die Vermögensverhältnisse Prof. Dr. ... und S. als Auskünfte über die wirtschaftliche Herleitung des Vergleichs für den Aktionär nicht erforderlich seien, einer Prüfung nicht stand. So bedürfe es aus Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs der - im Bericht von Vorstand und Aufsichtsrat auch gegebenen - Information über die Gründe für die dem Abschluss des Vergleichs mit dem zur Zustimmung vorgelegten Inhalt vorgelagerte Willensbildung des Aufsichtsrats. Unter diesen Gründen sei auch die wirtschaftliche Herleitung der wesentlichen Vertragspflichten für den objektiv urteilenden Durchschnittsaktionär regelmäßig ein wesentliches Beurteilungselement für die Frage seiner eigenen informierten Zustimmung in der Hauptversammlung, weil nur auf der Grundlage dieser Informationen die Angemessenheit der übernommenen Pflichten beurteilt werden könne. Fänden aber - wie vorliegend - bei der Bemessung der Vergleichssumme als wirtschaftliche Herleitung auch die Vermögensverhältnisse des Organmitglieds bzw. dessen begrenzte Leistungsfähigkeit als solche Gründe Berücksichtigung, handele es sich auch hierbei regelmäßig um Informationen, die für die Zustimmungsentscheidung der Aktionäre von wesentlicher Bedeutung seien (BGH, Rn. 109 ff.).

Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweise sich in diesem Punkt unter Berücksichtigung der für den BGH maßgeblichen Feststellungen nach § 559 ZPO auch nicht im Ergebnis als richtig. Nachdem der Bericht des Aufsichtsrats und des Vorstands zu den TOP 10 und 11 als wesentlichen Grund für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen unter anderem angegeben habe, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Personen auch unter Berücksichtigung der Versicherungssumme bei weitem nicht die diesen Personen aus Sicht der Gesellschaft zurechenbaren Schäden erreiche, wobei die Beklagte nach den in der Hauptversammlung erteilten Informationen bei Prof. Dr. ... von einem Schaden in Höhe von rund € 2,5 Mrd. und bei S. von rund € 300 Mio. ausgegangen sei, wären Auskünfte zur Vermögenslage dieser Personen zumindest erforderlich gewesen, um diese Beurteilung nachvollziehen und auf dieser Grundlage eine informierte Entscheidung treffen zu können. Allein die in der Hauptversammlung diesbezüglich gegebenen Auskünfte zu den jeweils von der Beklagten und der A. AG bezogenen Einkommen vor Abzug von Steuern sowie zum Barwert von Altersversorgung bzw. Ruhegehaltsansprüchen genügten hierfür aber nicht, weil sich allein auf dieser Grundlage nicht erschließe, in welchem Umfang etwaige Haftungsansprüche durch eigenes Vermögen der ehemaligen Vorstandsmitglieder gedeckt gewesen wären (BGH, Rn. 112 f.).

Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts (unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Landgerichts, die weder Aktionärsfragen noch Antworten des Vorstands wörtlich wiedergegeben hätten), die der BGH wie folgt wörtlich genannt hat (BGH, Rn. 114):

"[...] die Beklagte habe die vom Kläger zu 2 gestellte Frage nach den Vermögensverhältnissen dahin beantwortet, dass sie die genauen privaten Vermögensverhältnisse von Prof. Dr. ... und S. nicht kenne und Angaben zu dem von der Beklagten und der A. AG bezogenen Einkommen und dem Barwert von Pensionsansprüchen gemacht. Zudem ist mitgeteilt worden, dass der Aufsichtsrat bei seiner Entscheidung über den Abschluss der Vergleiche das jeweils von ... und A. bezogene Einkommen berücksichtigt habe",

erlaubten aber auch nicht mit ausreichender Sicherheit die Schlussfolgerung, dass den Aktionären auf der Grundlage der erteilten Informationen klarstellend zu den Ausführungen im gemeinsamen Bericht des Aufsichtsrats und des Vorstands vor Augen gestanden hätte, dass der Aufsichtsrat die Bemessung der Haftungsbeiträge von Prof. Dr. ... und S. nicht unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, sondern allein im Hinblick auf die bezogene Vergütung und die Ruhegehaltsansprüche vorgenommen habe.

Denn auf der Grundlage der bisherigen (zitierten) Feststellungen könne - so der BGH wiederum wörtlich (BGH, Rn. 115) - nicht zuverlässig abgeleitet werden,

"ob und gegebenenfalls in welcher Weise die im Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats wiedergegebene Annahme, die finanzielle Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Personen reiche bei weitem nicht zur Deckung der ihnen zurechenbaren Schäden, für die Aktionäre in Bezug auf die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der ehemaligen Vorstände klargestellt wurde. Schon die Auskunft, die "genauen" Vermögensverhältnisse seien nicht bekannt, lässt offen, welche konkreten Informationen der Beklagten diesbezüglich vorlagen. Denkbar erscheint, dass der Aufsichtsrat aus seinen Erkenntnissen zur bezogenen Vergütung Rückschlüsse auf die Vermögensverhältnisse von Prof. Dr. ... und S. abgeleitet und auf dieser Grundlage einen an den angenommenen Vermögensverhältnissen orientierten Vergleichsbetrag für angemessen erachtet hat. Denkbar erscheint aber auch, dass der Aufsichtsrat angesichts der Schadenshöhe im Hauptversammlungsbericht nur eine (spekulative) Evidenzbetrachtung vorgenommen und den Vergleichsbetrag unabhängig von der konkreten Vermögenslage der Vorstände allein an den in der Hauptversammlung erteilten Informationen über die bezogene Vergütung und die Ruhegehaltsansprüche der ehemaligen Vorstände orientiert hat."[Hervorhebungen durch das Berufungsgericht]

Die Entscheidung des Berufungsgerichts könne schließlich auch nicht - und dies insbesondere nicht angesichts der Vorbereitungspflicht bei aufgrund des Berichts erwartbarem erhöhten Informationsbedarf zu den dort nicht konkretisierten Vermögensverhältnissen und gerade in Bezug auf vorab eingereichte Fragen - mit der Begründung aufrechterhalten werden, die Beklagte habe keine detaillierten Kenntnisse über die Vermögensverhältnisse gehabt und müsse ihr nicht bekannte Tatsachen grundsätzlich nicht beauskunften. Eine entsprechende Vorbereitungspflicht folge bereits aus der Angabe mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit von Prof. Dr. ... und S. im Bericht des Aufsichtsrats und des Vorstands als wesentlicher Grund für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen, die ergänzende Fragen in der Hauptversammlung für den Vorstand absehbar gemacht habe. Dagegen habe das Berufungsgericht Feststellungen dazu, dass der Beklagten eine Erteilung weiterer Auskünfte tatsächlich nicht möglich gewesen sei, schon nicht getroffen, sondern stattdessen lediglich eine - erst in diesem Fall ggf. relevante - diesbezügliche Ermittlungspflicht verneint. Auch habe das Berufungsgericht zu Unrecht gemeint, die Beklagte habe von weitergehenden Ermittlungen absehen dürfen, ohne die Voraussetzungen eines Rechts zur Verweigerung der (ihr ggf. auch möglichen) Auskunft festzustellen (BGH, Rn. 116 ff.).

Die Anfechtung sei entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht gemäß § 1 Abs. 7 COVMG a.F. ausgeschlossen, da eine inhaltliche Beschränkung des Fragerechts nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 COVMG a.F. gegenüber dem Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 AktG allenfalls durch eine ihrerseits ermessensfehlerfreie Anpassung des Verfahrens der Auskunftserteilung an das Pandemiegeschehen bzw. die Bedingungen einer virtuellen Hauptversammlung gerechtfertigt sein könne. Werde eine Frage ungeachtet dieser Beschränkungen fehlerhaft oder unvollständig beantwortet, greife der Anfechtungsausschluss nicht. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergebe sich aber nicht, dass die Auskunft im Hinblick auf das Pandemiegeschehen oder die Bedingungen einer virtuellen Hauptversammlung nur habe eingeschränkt erteilt werden können (BGH, Rn. 139).

Das Berufungsgericht werde nach alledem - ggf. nach ergänzendem Parteivortrag - zu würdigen haben, ob die Aktionäre auf der Grundlage der in der Hauptversammlung erteilten Informationen davon hätten ausgehen können, dass der Aufsichtsrat die Bemessung der Haftungsbeiträge von Prof. Dr. ... und S. nicht unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, sondern, ggf. allein, im Hinblick auf die bezogene Vergütung und die Ruhegehaltsansprüche vorgenommen habe, und ob daran anknüpfend weitergehende Auskünfte für die sachgerechte Entscheidung über die Zustimmung zu den Vergleichsvereinbarungen erforderlich gewesen wären. Dies richte sich danach, ob bei einer Gesamtbetrachtung der Gründe, die für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen angeführt worden seien, weitergehende Informationen über die Vermögenslage der ehemaligen Vorstände als wesentliches Beurteilungselement bei der Entscheidung über die Zustimmung nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG anzusehen gewesen seien. Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Würdigung zu dem Ergebnis gelangen, dass nach diesen Maßstäben ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG a.F. vorliege, ergäben sich aus dem Erfordernis der Wesentlichkeit gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG keine weitergehenden Voraussetzungen für die Anfechtung (BGH, Rn. 140).

Wegen des weiteren Inhalts der Entscheidungsgründe des Revisionsurteils wird auf dieses Bezug genommen.

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2025 (Bl. 55 f. d.eA. OLG) ist den Parteien des Rechtsstreits mitgeteilt worden, dass der Senat nach der teilweisen Zurückverweisung der Sache zu erwägen haben werde, ob die Aktionäre auf der Grundlage der in der Hauptversammlung erteilten Informationen davon hätten ausgehen können, dass der Aufsichtsrat die Bemessung der Haftungsbeiträge von Prof. Dr. ... und S. nicht unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, sondern ggf. allein im Hinblick auf die bezogene Vergütung und die Ruhegehaltsansprüche vorgenommen habe und ob daran anknüpfend weitergehende Auskünfte für die sachgerechte Entscheidung über die Zustimmung zu den Vergleichsvereinbarungen erforderlich gewesen wären, insbesondere ob bei einer Gesamtbetrachtung der Gründe, die für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen angeführt worden seien, weitergehende Informationen über die Vermögenslage der ehemaligen Vorstände als wesentliches Beurteilungselement bei der Entscheidung über die Zustimmung nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG anzusehen gewesen seien. Die Parteien haben sowohl Gelegenheit erhalten, zu konkretisieren, mit welchen Anträgen sie im wiedereröffneten Berufungsrechtszug verhandeln wollten, als auch insbesondere dazu, den Sachverhalt in Bezug auf die in der Hauptversammlung erteilten Informationen unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Rn. 106 ff.) anhand einer konkreten und überprüfbaren Tatsachendarstellung zusammenfassend darzustellen, zu ergänzen und im gebotenen Umfang zu präzisieren.

Mit Beschluss vom 6. August 2026 (Bl. 587 ff. d.eA. OLG) hat der Senat die Parteien zu dem weiteren prozessualen Vorgehen in Bezug auf einen von der Hauptversammlung der Beklagten am 18. Juni 2026 gefassten, indes inzwischen seinerseits von beiden Klägern bei dem Landgericht Hannover angefochtenen, Bestätigungsbeschluss betreffend den Zustimmungsbeschluss zu TOP 10a (Zustimmung zum Haftungsvergleich mit Prof. Dr.) angehört und das Verfahren sodann mit Beschluss vom 1. September 2026 (Bl. 665 ff. d.eA. OLG) in Bezug auf die Anfechtungsklagen beider Kläger gegen den Zustimmungsbeschluss zu TOP 10a abgetrennt.

Der Kläger zu 1 ist der Ansicht, der noch streitgegenständliche Zustimmungsbeschluss zu TOP 10b sei bei zutreffender, in der Revisionsinstanz auch durch die Beklagte - indes erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich - bestätigter Auslegung der Haftungsvergleiche und entgegen der (das Berufungsgericht mit Blick auf § 563 Abs. 2 ZPO auch nicht bindenden) Auffassung des BGH bereits wegen der Nichtigerklärung der Zustimmung zum Deckungsvergleich (TOP 11) auch seinerseits nichtig. Im Übrigen vertreten die Kläger zu 1 und 2 sowie der klägerische Streithelfer unter Bezugnahme auf die Ausführungen des BGH im Revisionsurteil die Auffassung, dass der Beschluss zu TOP 10b - neben verschiedenen weiteren Anfechtungsgründen - jedenfalls auch wegen der Verletzung des Fragerechts nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 COVMG a.F. i.V.m. § 131 Abs. 1 S. 1 AktG anfechtbar und somit für nichtig zu erklären sei. Der klägerische Streithelfer macht sich - um eigene Erwägungen ergänzt - den vollständigen klägerischen Vortrag zu Eigen.

Der Kläger zu 1 beantragt,

das angefochtene landgerichtliche Urteil abzuändern und wie folgt zu erkennen:

Es wird festgestellt, dass der auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2021 zu TOP 10 b) gefasste Beschluss mit folgendem Wortlaut:

"Der Vergleichsvereinbarung zwischen der ... Aktiengesellschaft, der A. AG und Herrn S. vom 9. Juni 2021 wird zugestimmt."

nichtig ist;

hilfsweise: Der auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2021 zu TOP 10 b) gefasste Beschluss mit folgendem Wortlaut:

"Der Vergleichsvereinbarung zwischen der ... Aktiengesellschaft, der A. AG und Herrn S. vom 9. Juni 2021 wird zugestimmt."

wird für nichtig erklärt;

hilfsweise, das angefochtene Urteil nebst Verfahren aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Hannover zurückzuverweisen.

Der Kläger zu 2 beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen landgerichtlichen Urteils wie folgt zu erkennen:

Der in der ordentlichen Hauptversammlung der ... AG am 22.07.2021 zu Punkt 10b der Tagesordnung gefasste Einzelbeschluss über die Zustimmung zu Vergleichsvereinbarungen mit dem ehemaligen Mitglied des Vorstands, S., wird für nichtig erklärt;

Es wird hilfsweise festgestellt, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung der ... AG am 22.07.2021 zu Punkt 10b der Tagesordnung gefasste Einzelbeschluss über die Zustimmung zu Vergleichsvereinbarungen mit dem ehemaligen Mitglied des Vorstands, S., nichtig ist.

Der klägerische Streithelfer beantragt,

1.das angefochtene Urteil abzuändern und festzustellen, dass der zu Tagesordnungspunkt 10b) gefasste Beschluss "Der Vergleichsvereinbarung zwischen der ... Aktiengesellschaft, der A. AG und Herrn S. vom 9. Juni 2021 wird zugestimmt" nichtig ist,

2.hilfsweise diesen für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Berufungen der Kläger und des Nebenintervenienten zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das Revisionsurteil, soweit der BGH eine Nichtigkeit des Beschlusses zu TOP 10b infolge der Nichtigerklärung des Beschlusses zu TOP 11 verneint hat.

Darüber hinaus sei der BGH zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine etwaige Verletzung von Informationspflichten aus § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG a.F. i.V.m. § 131 AktG überhaupt verfahrensgegenständlich sei. So sei ein solcher Anfechtungsgrund im Verfahren von der Klägerseite zu keiner Zeit, jedenfalls aber nicht innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG geltend gemacht, d.h. in seinem wesentlichen Tatsachenkern vorgetragen worden. Denn solle die Anfechtung auf die Verletzung des Auskunftsrechts nach § 131 AktG gestützt werden, sei nach gefestigter Rechtsprechung des BGH jedenfalls erforderlich, dass der Anfechtungskläger innerhalb der Anfechtungsfrist die angeblich nicht beantworteten Fragen konkret angeben würde, was aber nicht der Fall gewesen sei. Mithin sei insoweit bereits in erster Instanz materielle Präklusion eingetreten.

So habe der Kläger zu 1 im Zusammenhang mit der Hauptversammlung erstinstanzlich zwar auch die angebliche Verletzung des Frage- und Auskunftsrechts nach § 131 Abs. 1 AktG behauptet, dabei aber lediglich beanstandet, dass die Beklagte die von ihm eingereichten Fragen nicht unverändert und vollständig vorgetragen habe (Klage vom 23. August 2021, S. 67 f., Bl. 35 Bd. I d.A. LG; Schriftsatz vom 30. März 2022, dort S. 68 ff., Bl. 404R ff. Bd. III d.A. LG, und vom 15. Juni 2022, dort S. 4, Bl. 538R Bd. IV d.A. LG). Im Übrigen habe der Kläger zu 1 lediglich ausgeführt, dass es für die Frage einer Verletzung der Informationspflichten aus § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG irrelevant sei, ob und in welchem Umfang die Fragen zu den Vermögensverhältnissen in der Hauptversammlung beantwortet worden seien (Schriftsatz vom 30. März 2022, S. 61, Bl. 401 Bd. III d.A. LG). Auch der Kläger zu 2 habe in seiner Klage vom 23. August 2021 (Bl. 65 ff. Bd. Ia d.A. LG) keine fehlenden Auskünfte zu den Vermögensverhältnissen bzw. zu der finanziellen Leistungsfähigkeit S. in der Hauptversammlung, sondern ausschließlich eine Verletzung der Bekanntmachungs- und Berichtspflichten in deren Vorfeld gerügt (S. 64 ff., Bl. 128 ff. Bd. Ia d.A. LG), in seinem Schriftsatz vom 31. März 2022 zudem lediglich, dass insoweit eine Heilung durch die in der Hauptversammlung erteilten Auskünfte nicht in Betracht komme (S. 34, 52 f., 74, Bl. 429R, 438R f., 449 f. Bd. III d.A. LG). Auch der auf Klägerseite im Oktober 2021 (Bl. 153 ff. Bd. I d.A. LG) beigetretene Streithelfer habe eine Verletzung des Auskunftsrechts in der Hauptversammlung nicht, zumal nicht binnen der Anfechtungsfrist, behauptet.

Folgerichtig habe das Landgericht im Tatbestand des angefochtenen Urteils in Bezug auf angebliche Auskunftspflichtverletzungen - zumal als Rüge (nur) des Klägers zu 1 - ausschließlich die Beanstandung aufgenommen, wonach Fragen in der Hauptversammlung nicht unverändert und vollständig wiedergegeben worden seien (LGU 8, Bl. 570 Bd. IV d.A. LG).

In seiner Berufungsbegründung vom 8. Februar 2023 habe der Kläger zu 1 wiederum nur eine Verletzung von Informationspflichten im Rahmen von § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG gerügt (dort S. 12, Bl. 835 Bd. V d.A. LG). Auch der Kläger zu 2 habe in der Einleitung seiner Berufungsbegründung vom 12. Januar 2023 (dort S. 10, Bl. 729 Bd. V d.A. LG) klargestellt, dass es ihm im Hinblick auf Informationspflichtverletzungen weiterhin nur darum gehe, welche Informationen "im Vorfeld einer Hauptversammlung" zu erteilen seien, und sodann weiter ausgeführt (Schriftsatz vom 20. September 2023, S. 30 f., Bl. 1053 f. Bd. VI d.A. LG), dass ein entsprechendes Versäumnis in der Hauptversammlung nicht geheilt werden könne.

Schließlich hätten Kläger und klägerischer Streithelfer ihren Vortrag hinsichtlich der Vermögensverhältnisse bzw. der finanziellen Leistungsfähigkeit von S. auch in der Revisionsinstanz nicht geändert. Der Kläger zu 1 und der Streithelfer hätten sogar ausdrücklich verneint, dass eine Verletzung des Auskunftsrechts im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse Gegenstand des Verfahrens gewesen sei (Revisionsbegründung vom 31. Juli 2024, S. 41, Bl. 317 d.eA. BGH: "Vorliegend geht es nicht um einen Verstoß der Beklagten gegen das Auskunftsrecht aus § 131 Abs. 1 AktG, sondern um die von den Organen Vorstand und Aufsichtsrat unzureichend vorbereiteten Beschlussvorschläge an die Hauptversammlung [gegen BU 25, 1. Abs.]").

Nach alledem beruhten die Ausführungen des BGH zu einer Informationspflichtverletzung in der Hauptversammlung nicht auf einer fristgemäßen diesbezüglichen Beschlussanfechtung, sondern allein auf einer Missinterpretation der Gründe des Berufungsurteils, das sich erstmals und ohne Veranlassung mit dieser Frage befasst habe, während die Kläger und ihr Streithelfer mit ihrem (nun erstmaligen) Vorbringen zu einer Auskunftspflichtverletzung in der Hauptversammlung gemäß § 246 Abs. 1 AktG bereits in erster Instanz präkludiert gewesen seien. Die im Revisionsurteil allein unter materiellrechtlichen Gesichtspunkten erörterte etwaige Verletzung des Frage- bzw. Auskunftsrechts in der Hauptversammlung sei damit nicht relevant für den weiteren Verfahrensgang, das Berufungsgericht in seiner Entscheidung nicht an die diesbezügliche Rechtsauffassung aus dem Revisionsurteil gebunden.

Die zwischenzeitlich im Beschluss vom 6. August 2026 (Bl. 587 ff., 592 ff. d.eA. OLG) geäußerte vorläufige Rechtsauffassung des Senats, wonach die Verletzung von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG a.F. von Klägerseite auch in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern innerhalb der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gerügt worden sein dürfte, stehe mangels (zumal fristgerechter) Vorgabe der entsprechenden Angriffsrichtung durch Kläger und Streithelfer im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH. Denn der vom Senat in diesem Zusammenhang angeführte klägerische Tatsachenvortrag in Form der Wiedergabe einer in der Hauptversammlung gestellten Frage und eines bloßen Auszugs aus der Antwort des Vorstands sei ausschließlich erfolgt, um eine angeblich fehlerhafte Bewertungsentscheidung beim Abschluss der Haftungsvergleiche zu begründen bzw. einen Bekanntmachungsmangel geltend zu machen. Eine thematische Nähe des Gerügten zum Anfechtungsgrund reiche aber nicht aus. Würde man Anfechtungsgründe allein anhand des vorgetragenen Sachverhalts bestimmen, liefe die Abgrenzungsfunktion als Zweck der Präklusion immer dann leer, wenn möglichst breit vorgetragen werde. Die Kläger müssten anderenfalls nur ausrufen, generell nicht hinreichend informiert worden zu sein. Auch die Rechtsauffassung des Senats, wonach die Rüge des Bekanntmachungsmangels im konkreten Fall die Rüge der Auskunftspflichtverletzung umfasse, finde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Stütze. Die vom Berufungsgericht insoweit bemühte "rechtliche Brücke" bzw. die "Tatsachenvermischung mit einem rechtlichen Band" ersetze unzureichend vorgetragene Tatsachen nicht. Insbesondere ersetzten auch Erwägungen der Beklagten in der Klageerwiderung nicht die fristgemäße Anfechtung "im Kern".

Ungeachtet der eingetretenen Präklusion sei der Beklagten jedoch auf Grundlage der nunmehr zu treffenden Feststellungen auch keine Informationspflichtverletzung vorzuwerfen, weil die Aktionäre einerseits keine Fragen zu den Vermögensverhältnissen von Prof. Dr. ... und S. im Zusammenhang mit den Berichtsaussagen zu den Haftungsvergleichen eingereicht hätten, andererseits die Auskünfte der Beklagten in der Hauptversammlung dennoch hinreichend gewesen seien, um den Aktionären den diesbezüglichen Kenntnisstand der Beklagten vor Augen zu führen.

Kein Aktionär habe Fragen spezifisch zur Klarstellung der im Zusammenhang mit den Haftungsvergleichen im Bericht getätigten Aussagen zu der finanziellen Leistungsfähigkeit von S. bzw. dazu gestellt, wie es zu dem vereinbarten Eigenbeitrag gekommen sei, sondern allein zu den Vermögensverhältnissen. Eine Klarstellung dazu, auf welcher Grundlage der Aufsichtsrat die (fehlende) finanzielle Leistungsfähigkeit S. beurteilt habe, hätte die Beklagte aber nur dann und insoweit geschuldet, wenn und als - wie nicht - Aktionäre in der Hauptversammlung hierzu auch Fragen gestellt und die Fragen damit zum Gegenstand ihres Auskunftsrechts gemäß § 131 Abs. 1 AktG gemacht hätten. Der Senat stütze seine gegenteilige vorläufige Einschätzung offenbar auf eine Zusammenschau der Fragen 276, 411 und 412, die aber unzulässig sei, weil die Fragen vorab einzeln eingereicht und keine Folge von Interaktionen der Aktionäre in der Hauptversammlung gewesen seien. Der für eine Gesamtschau erforderliche inhärente Zusammenhang zwischen den Fragen, die sich ohnehin in erster Linie auf Prof. Dr. ... bezögen, bestehe daher nicht. Für jede Frage sei mithin isoliert zu beurteilen, welche Auskunft die Gesellschaft gemäß § 131 Abs. 1 AktG schulde.

Das Revisionsurteil müsse dabei insbesondere in dem Lichte betrachtet werden, dass der BGH die Fragen und Antworten aus der Hauptversammlung nicht gekannt habe und daher zu Unrecht von einem Bezug zu den Berichtsaussagen ausgegangen sein könnte. Dagegen folge aus der Würdigung des BGH, der Bericht sei frei von Beanstandungen und hätte durch die Aktionäre zum Anlass genommen werden können, weitergehende Auskünfte gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG zu verlangen, dass entsprechende Auskünfte - wie nicht - auch hätten eingefordert werden müssen.

Konkret habe aber schon die aus verschiedenen Einzelfragen zusammengesetzte Frage 276 nicht darauf abgezielt, die Angemessenheit der Vergleichsschlüsse vor dem Hintergrund der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit S. zu überprüfen. Aus der Zusammenschau ergebe sich vielmehr, dass es dem Kläger zu 2 im Kern um die Fragen gegangen sei, ob die Beklagte anspruchssichernde Maßnahmen ergriffen habe und ob sich aus dem Vergleich des Vermögens von Prof. Dr. ... und S. zu zwei verschiedenen Zeitpunkten ergeben habe, dass diese ihr Vermögen einem etwaigen Zugriff der Beklagten entzogen hätten.

Die auf die vereinbarten Eigenbeiträge eingehende Frage 411 stelle ihrerseits keinen Bezug zwischen der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit und der Angemessenheit der in den Haftungsvergleichen vereinbarten Eigenbeiträge her, sondern sei ausschließlich auf die für die Tätigkeit im ...konzern allgemein und speziell für die Tätigkeit im Vorstand erzielten Einkünfte (nicht auf das jeweilige Gesamtvermögen) und die Höhe der bestehenden Schadensersatzansprüche bezogen gewesen. Die Teilfrage "Finden Sie es nicht peinlich und schäbig, dass die Herren Prof. Dr. ... und S. mit einem blauen Auge vorbeikommen?" sei ohnehin im Kern rhetorisch gemeint und eine Meinungsäußerung dahingehend gewesen, dass die Eigenbeiträge nach Auffassung des Fragestellers zu gering seien. Ein objektiv denkender Durchschnittsaktionär habe Frage 411 daher so verstehen müssen, dass sich der Mitaktionär bereits seine entsprechende Meinung gebildet habe und nun mit den weiteren Teilfragen noch die tatsächliche Höhe der von Prof. Dr. ... während seiner Tätigkeiten im ...konzern erzielten Vergütung habe erfahren wollen, um seine Meinung bestätigt zu sehen. Die Beklagte sei dieser Auffassung mithin sogar überobligatorisch entgegengetreten. Nach alledem sei es den Aktionären zu keinem Zeitpunkt darum gegangen, in Erfahrung zu bringen, weshalb die finanzielle Leistungsfähigkeit S. nicht ausreichen sollte, um den ihm zurechenbaren Schaden vollständig auszugleichen.

Dennoch habe die Beklagte sämtliche Fragen der Aktionäre zum Kenntnisstand des Aufsichtsrats zu den Vermögensverhältnissen S. nicht nur umfassend beantwortet, sondern mit den gegebenen Antworten auch eindeutig zum Ausdruck gebracht, ausschließlich die bezogene Vergütung und die Ruhegehaltsansprüche (und keine weiteren Informationen zu den Vermögensverhältnissen) als Grundlage einer reinen Evidenzbetrachtung (ohne Rückschlüsse auf das tatsächliche Gesamtvermögen zu ziehen) der im Bericht in Bezug genommenen finanziellen Leistungsfähigkeit herangezogen zu haben. Insbesondere aus der Antwort auf die im Anlagenkonvolut B 15 (Bl. 235 ff. d.eA. OLG) unter der Nummer 276 gestellten Fragen "Die genauen privaten Vermögensverhältnisse der Herren Prof. Dr. ... und S. kennen wir nicht. Der Aufsichtsrat hat jedoch das von ... und A. bezogene Einkommen von Herrn Prof. Dr. ... und Herrn S. neben weiteren Faktoren bei seiner Entscheidung berücksichtigt" gehe dies - wie schon aus dem Bericht - eindeutig hervor. Dies habe auch der objektive Durchschnittsaktionär erkennen können, ohne dass es insoweit auf die Formulierung der "genauen" privaten Vermögensverhältnisse oder die Bedeutung der "weiteren Faktoren" angekommen wäre. Selbst den klägerischen Schriftsätzen im Verfahren sei eindeutig zu entnehmen, dass sie die Auskünfte im Sinne einer Evidenzbetrachtung durch den Aufsichtsrat verstanden hätten. Verlange man Auskünfte, die über die Kenntnisse der Beklagten hinausgingen, rüge man keine Auskunftspflichtverletzung, sondern eine Verletzung bloß behaupteter Ermittlungspflichten.

Schließlich hätten noch weitergehende Auskünfte zu den privaten Vermögensverhältnissen - wie sie der BGH in Betracht gezogen habe - erst recht nicht erteilt werden müssen, weil aus Sicht eines objektiven Durchschnittsaktionärs die finanzielle Leistungsfähigkeit S. angesichts der Vielzahl der weiteren Gründe für den Abschluss der Haftungsvergleiche und des Deckungsvergleichs (sämtliche Vorteile des "Schlussstrichs" für die Beklagte einschließlich des zugeflossenen Gesamtbetrags aus Deckungsvergleich und Haftungsvergleichen; potentielle Gefahren bei Nichtabschluss wie Prozessrisiken und weiterer Ansehensverlust; Angemessenheit der Haftungsbeiträge angesichts des pflichtwidrigen Verhaltens und der entstandenen Schäden einerseits und der erheblichen Verdienste Prof. Dr. ... und S. um den ... Konzern andererseits) nicht ins Gewicht gefallen sei. Ein objektiv urteilender Aktionär benötige darüber hinaus insbesondere keine Kenntnis von der Größe des Deltas von Haftungsbeiträgen zur theoretisch möglichen Maximalausschöpfung des Vermögens der betroffenen ehemaligen Vorstandsmitglieder.

Der Kläger zu 1 ist der Ansicht, die in der Hauptversammlung gestellten Fragen nach den Vermögensverhältnissen von S. seien unmittelbar auf dessen im Bericht angesprochene finanzielle Leistungsfähigkeit gerichtet gewesen. Demgemäß habe sie der BGH, dem zumindest die im Zusammenhang mit dem Bericht stehende Frage 276 ausweislich der Entscheidungsgründe und entgegen der Behauptung der Beklagten bekannt gewesen sei, - anders als die Beklagte, die sich einer künstlichen Ausdifferenzierung der Einzelfragen befleißige - als naheliegende Nachfragen nach der tatsächlichen Grundlage der im Bericht vorgenommenen Wertungen eingeordnet. Dann aber hätten die Antworten in der Hauptversammlung auch erkennen lassen müssen, worauf die angenommene begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit tatsächlich beruhen sollte. Präklusion sei zudem nicht eingetreten. Die Kläger hätten die Auskunftspflichtverletzung bereits mit Klageerhebung im Kern gerügt. Entscheidend sei dabei, dass innerhalb der Monatsfrist die Angriffsrichtung vorgegeben werde und die Tatsachen, auf die die Anfechtungsklage gestützt werde, so vorgetragen seien, dass der Streitgegenstand individualisiert und von anderen Anfechtungsgründen abgrenzbar sei. Dabei könne nicht künstlich differenziert werden zwischen den Beanstandungen, mit der Bekanntmachung oder in der Hauptversammlung nicht hinreichend informiert worden zu sein. Auch sei nicht stets erforderlich, dass die in der Hauptversammlung unbeantwortet gebliebene Frage zitiert werde, um den Tatsachenkern des § 131 AktG einzuführen. Auch komme es nicht auf die zutreffende rechtliche Würdigung der vorgetragenen Tatsachen an. Der Kläger zu 2 habe in seiner Klageschrift die unvollständige Informationserteilung nach § 243 Abs. 4 S. 1 AktG wegen fehlender Angaben zum Vermögen S. gerügt und damit das klar umgrenzte Informationsdefizit individualisiert, der Streitgegenstand sei damit hinreichend umrissen und von anderen Mängeln abgrenzbar gewesen. Zudem heiße es daran anknüpfend im Schriftsatz des Klägers zu 2 [Replik] vom 31. März 2022 (S. 59 f., Bl. 442 f. Bd. III d.A. LG, zitiert laut Fußnote aus der Klageerwiderung der Beklagten, dort S. 75):

"Über diese Vermögensverhältnisse jedoch hat sich die Beklagte überhaupt nicht informiert. Denn auf Frage des Klägers auf der streitgegenständlichen Hauptversammlung,,Wie hoch ist das von Herrn Prof. Dr. ... und Herrn S. zum Zwecke der Inanspruchnahme vorhandene Vermögen im Jahre 2015 gewesen und wie hoch war es zum Stand der Vergleichsverhandlungen? Welche Feststellungen hat G. hierzu auf welcher Basis getroffen? Wurden insoweit Maßnahmen ergriffen, um die Durchsetzbarkeit der Ansprüche der ... AG zu sichern?'

antwortete die Beklagte:

"Die genauen privaten Vermögensverhältnisse der Herren Prof. Dr. ... und S. kennen wir nicht."

Damit sei aber konkret vorgetragen worden, dass das anfängliche, auf den Bericht zurückzuführende Informationsdefizit trotz ausdrücklicher Nachfrage in der Hauptversammlung fortbestanden habe, ohne dass es sich um einen neuen Lebenssachverhalt gehandelt habe. Die Einordnung als Verletzung des Frage- und Auskunftsrechts betreffe somit lediglich die rechtliche Bewertung des eingeführten Informationsmangels. Entscheidend sei aber, dass der Telos des § 246 Abs. 1 AktG nicht berührt sei, der verhindern solle, dass nach Ablauf der Monatsfrist völlig neue Mängel geltend gemacht würden. Ob der Kläger zu 1 in der Revisionsinstanz erklärt habe, eine Verletzung der Auskunftsrechte in der Hauptversammlung nicht zu rügen, sei nicht von Relevanz, da es sich auch insoweit allein um eine unzutreffende rechtliche Einordnung gehandelt hätte.

Der Kläger zu 2 meint, der BGH selbst habe in Randnummern 106 und 111 des Revisionsurteils festgestellt, dass eine mögliche Verletzung des Fragerechts Gegenstand des Verfahrens sei. Wären die Kläger mit dem entsprechenden Anfechtungsgrund präkludiert gewesen, hätte der BGH das Berufungsurteil nicht aus diesem Grund aufheben können. Der BGH habe das Berufungsurteil aber auch nicht dort missverstanden, wo es heiße (BU 25, Bl. 1176 Bd. VII d.A. [OLG]):

"Soweit der Kläger zu 2 rügt, dass die Beklagte in der Hauptversammlung auf diesbezügliche Nachfrage lediglich Auskünfte zu den jeweils von der Beklagten und der A. AG bezogenen Einkommen vor Abzug von Steuern sowie ferner zu dem Barwert von Altersversorgung bzw. Ruhegehaltsansprüchen beantwortet und keine weiteren Angaben zu den Vermögensverhältnissen gemacht habe [...]"

sondern den bereits anfänglich gehaltenen Vortrag des Klägers zu 2 lediglich zutreffend gewertet, wonach die Aktionäre keine informierte Entscheidung über die Zustimmung zu den Vergleichsvereinbarungen hätten treffen können. Die Rügen zu fehlenden Informationen über die Vermögensverhältnisse zögen sich in allen Instanzen wie ein roter Faden durch die Schriftsätze des Klägers zu 2 (S. 89 f. der Klage vom 23. August 2021, Bl. 47 f. Bd. Ia d.A. LG: "Es fehlen Angaben zum Vermögen von S. und Prof. Dr."; "Die Informationsmängel sind bei wertender Betrachtung für die Aktionäre zur Beschlussfassung relevant"). Der dabei von Anfang an gerügte Anfechtungsgrund der Informationspflichtverletzung gem. § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG umfasse neben Berichtsmängeln auch Verletzungen von § 131 AktG. Entsprechend habe er in der Replik vom 31. März 2022 (S. 54, Bl. 439R Bd. III d.A. LG) weiter ausgeführt:

"Vorliegend ist bereits die Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme unternehmerischen Ermessens, nämlich die zuverlässige Information über Grund und Höhe der Forderungen, auf die verzichtet werden soll, sowie die Vermögensverhältnisse von Prof. Dr. ... und S., gegenüber denen auf Forderungen verzichtet wird, nicht erfüllt."

Der Auffassung der Beklagten davon, dass für den objektiv urteilenden Durchschnittsaktionär erkennbar gewesen sei, dass die Beklagte die Gesamtvermögensverhältnisse S. nicht gekannt habe, stehe bereits entgegen, dass die Beklagte - wie vom Kläger zu 2 bereits in der Klage angeführt (S. 31, Bl. 18 Bd. Ia d.A. LG) - nicht nur im Bericht, sondern erneut in der Hauptversammlung und im Zusammenhang mit Fragen der Aktionäre nach den Vermögensverhältnissen S. ausgeführt habe, dass es bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenbetrags auf die Einkommens- und die Vermögensverhältnisse S. angekommen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsanträge und des Berufungsvortrags (insbesondere auch zu den Fragenstellungen einer Anfechtbarkeit mit Blick auf Sondervorteile und Rechtsmissbrauch) wird auf die zwischen den Parteien im wiedereröffneten Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Berufung hat in ihrem noch anhängigen Umfang Erfolg.

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

Der Zustimmungsbeschluss zum Haftungsvergleich der Beklagten mit S. (TOP 10b) i.S.d. § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG ist gem. § 243 Abs. 1 und 4 Satz 1 AktG anfechtbar, die Kläger anfechtungsbefugt (§ 245 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AktG) und die Anfechtungsklage insbesondere fristgemäß (§ 246 Abs. 1 AktG) erhoben. Der Zustimmungsbeschluss ist damit für nichtig zu erklären.

1.

Der Zustimmungsbeschluss zu TOP 10b ist entgegen der Auffassung des Klägers zu 1 nicht deshalb bereits nichtig, weil der BGH den Zustimmungsbeschluss zu TOP 11 rechtskräftig für nichtig erklärt hat. Hierfür kommt es auf die Reichweite der Bindungswirkung der diesbezüglichen Ausführungen des BGH (Rn. 134 ff.) für das Berufungsgericht gem. § 563 Abs. 2 ZPO schon nicht an, weil für den Senat kein Anlass zu einer vom BGH abweichenden Würdigung des Vergleichsinhalts besteht.

Ungeachtet der Frage, ob über eine rechtliche Verknüpfung zweier schuldrechtlicher Vereinbarungen (hier des Haftungsvergleichs aus TOP 10b und des Deckungsvergleichs aus TOP 11) auch die zugehörigen Zustimmungsbeschlüsse derart miteinander verknüpft werden könnten, dass die Nichtigkeit des einen die Nichtigkeit des anderen nach sich zöge, hing bereits die schuldrechtliche Wirksamkeit des Haftungsvergleichs nach dessen konkreter Ausgestaltung nicht von der Frage ab, ob (oder ob nicht) der Zustimmungsbeschluss zum Deckungsvergleich bestandskräftig werden würde. So enthält der Haftungsvergleich bezogen auf den Deckungsvergleich unter Ziffer 5.1 c) allein die aufschiebende Bedingung, dass auch die aufschiebende Bedingung gemäß Ziff. 7.1 des Deckungsvergleichs eintreten würde. Diese sollte ihrerseits aber lediglich darin bestehen, dass die Hauptversammlung der Gesellschaften dem Deckungsvergleich zustimmen würden und keine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals der jeweiligen Gesellschaft erreichten, gegen die Beschlussfassung Widerspruch zur Niederschrift erheben würde. Die Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses zum Deckungsvergleich ist damit entgegen der Auffassung des Klägers zu 1 nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den Haftungsvergleich geworden.

Zutreffend hat die Beklagte zudem darauf hingewiesen, dass die Parteien die hypothetische Möglichkeit einer rechtskräftigen Nichtigkeitsfeststellung bzw. Nichtigerklärung des Zustimmungsbeschlusses zum Deckungsvergleich bei Abschluss des Haftungsvergleichs nicht nur - woran bei lebensnaher Betrachtung ohnehin kein Zweifel bestehen kann - gesehen, sondern deren hypothetische Folgen für den Haftungsvergleich zum anderen in Ziffer 2.2 des Haftungsvergleichs ausdrücklich geregelt haben (Vorbehalt einer - wenngleich eingeschränkten - Inanspruchnahme S. aufgrund der Haftung für Schäden aus dem "Relevanten Sachverhalt"), was ohne Sinn gewesen wäre, wenn die Nichtigkeit des Zustimmungsbeschlusses zum Deckungsvergleich auch die Nichtigkeit des Haftungsvergleichs oder (sogar auch) die Nichtigkeit des Zustimmungsbeschlusses zum Haftungsvergleich hätte nach sich ziehen sollen.

An dieser (eindeutigen) Auslegung des Parteiwillens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ändert entgegen der Auffassung des Klägers zu 1 auch nichts, dass die Beklagte selbst auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 14. Juli 2025 (Bl. 418 ff., 420 d.eA. BGH) in der Revisionsinstanz (irrtümlich) offenbar gemeint hatte, die Wirksamkeit der Haftungsvergleiche hänge von der wirksamen Zustimmung der Hauptversammlung zum Deckungsvergleich ab. Es handelt sich insoweit nicht um einen Sachvortrag zum Parteiwillen bei Abschluss der Haftungsvergleiche und damit um eine Auslegungshilfe, sondern um die Äußerung einer (indes unzutreffenden) im Verfahren vertretenen Rechtsauffassung zu der Regelungssystematik. Diesen Ausführungen wäre daher selbst dann kein größeres - zumal entscheidungserhebliches - Gewicht beizumessen, wenn sie noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz von der Beklagten angebracht worden wären.

2.

Ein Anfechtungsgrund liegt jedoch nach den nunmehr getroffenen Feststellungen in einem - i.S.d. § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG auch wesentlichen (Rn. 140 a.E.) - Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG a.F., gemessen an dem insoweit anzulegenden Maßstab des Auskunftsrechts aus § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG (BGH, Rn. 107), wonach jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben ist, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist.

Dies ist nach Maßgabe der Revisionsentscheidung in Bezug auf den noch streitgegenständlichen Zustimmungsbeschluss nicht erfolgt.

a)

Die in der Hauptversammlung auf die zuvor eingereichten Fragen im Zusammenhang mit den Vermögensverhältnissen von S. gegebenen Antworten haben entgegen der Auffassung der Beklagten nicht genügt, um die Aktionäre in die Lage zu versetzen, die ausweislich des Berichts des Aufsichtsrats und des Vorstands der Beklagten zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 der Bemessung der Vergleichssumme angeblich zugrundeliegende und damit auch wesentliche Beurteilung des Aufsichtsrats, wonach die finanzielle Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen S. auch unter Berücksichtigung der Versicherungssumme bei weitem nicht die ihm aus Sicht der Gesellschaft zurechenbaren Schäden erreiche, nachzuvollziehen und auf dieser Grundlage eine informierte Entscheidung zu treffen.

Denn insoweit bleibt es - auch unter Berücksichtigung der nunmehr der erneuten Berufungsentscheidung zugrunde gelegten Feststellungen zu der Fragenbeantwortung in der Hauptversammlung - dabei, dass sich allein aus den den Aktionären in der Hauptversammlung erteilten Informationen zu der aus Sicht des Aufsichtsrats S. zuzurechnenden Schadenshöhe (Beantwortung der Fragen unter Nr. 246) und zu seinen jeweils von der Beklagten und der A. AG bezogenen Einkommen vor Abzug von Steuern sowie zum Barwert von Altersversorgung bzw. Ruhegehaltsansprüchen (Beantwortung der Fragen Nr. 276, 280) nicht erschließt, in welchem Umfang etwaige Haftungsansprüche durch eigenes Vermögen S. gedeckt gewesen wären (vgl. BGH, Rn. 113).

aa)

Dagegen vermag die Beklagte schon nicht mit Erfolg einzuwenden, ein objektiv urteilender Aktionär benötige insbesondere keine Kenntnis von der Größe des Deltas von Eigenbeiträgen zur theoretisch möglichen Maximalausschöpfung des Vermögens der betroffenen ehemaligen Vorstandsmitglieder, nachdem der BGH das Informationsbedürfnis - für das Berufungsgericht bindend - jedenfalls im konkreten Streitfall aufgrund der eigenen Angaben von Aufsichtsrat und Vorstand zu der begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit S. aus dem gemeinsamen Bericht des Aufsichtsrats und des Vorstands zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 abgeleitet hat.

bb)

Auch greift der weitere Einwand der Beklagten nicht durch, wonach die Aktionäre Informationen zu der aus dem Bericht hervorgehenden begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit S. durch Einreichung von Fragen im Vorfeld der Hauptversammlung ohnehin nicht verlangt hätten, da sich diese aus Anlage B 15 ersichtlichen Fragen zu den Vermögensverhältnissen nicht ausdrücklich hierauf bezögen. Tatsächlich zielten verschiedene von den Aktionären im Vorfeld der Hauptversammlung eingereichte Fragen erkennbar darauf ab, die Angemessenheit der Vergleichsschlüsse vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit S. zu überprüfen.

So ist insbesondere aus der Frage 276 ("Wie hoch ist das von Herrn Prof. Dr. ... und Herrn S. zum Zwecke der Inanspruchnahme vorhandene Vermögen im Jahre 2015 gewesen und wie hoch war es zum Stand der Vergleichsverhandlungen? Welche Feststellungen hat G. hierzu auf welcher Basis getroffen? [...]"), sowie aus der Frage 411 ("Finden Sie es nicht peinlich und schäbig, dass die Herren Prof. Dr. ... und S. mit einem blauen Auge vorbeikommen? [...] Wie können Sie uns ernsthaft so einen mickrigen Betrag vorschlagen?") -wenngleich sich die dazu gehörenden konkreten Nachfragen zu Vermögensverhältnissen allein zu Prof. Dr. ... verhalten - sowohl für die Beklagte als auch für die übrigen an der Hauptversammlung teilnehmenden Aktionäre unmissverständlich hervorgegangen, dass die Angemessenheit des in dem Bericht von Aufsichtsrat und Vorstand mit einer begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit S. gerechtfertigten Eigenbeitrags im Haftungsvergleich im Verhältnis zu den im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses gegebenen (den Aktionären unbekannten) Vermögensverhältnissen S. wenngleich kritisch, so auch nicht nur rein rhetorisch, hinterfragt worden ist.

Dabei kommt es für die Frage, welche Auskunft die beklagte Gesellschaft der Hauptversammlung gemäß § 131 Abs. 1 AktG im Hinblick auf die Berichtsaussagen zur Angemessenheit des Eigenbeitrags bzw. der finanziellen Leistungsfähigkeit S. schulde, insbesondere nicht auf eine von der Beklagten gesehene, den objektiven Inhalt der Frage etwaig begrenzende angebliche Motivation des einzelnen Fragesteller an, weil sich der Inhalt des Auskunftsanspruchs im Rahmen von § 131 Abs.1 Satz 1 AktG - obwohl das Auskunftsrecht als mitgliedschaftliches Individualrecht ausgestaltet ist und mithin zur freien Disposition jedes Aktionärs steht (vgl. BeckOGK/Poelzig, 1.8.2026, AktG § 131 Rn. 3, beck-online) - nicht allein anhand des vermeintlichen subjektiven Informationsbedürfnisses des fragenden Aktionärs bestimmt, das sich nach Auffassung der Beklagten bei den Fragen 276 und 411 nicht auf die Berichtsaussagen zur Leistungsfähigkeit S. und der Angemessenheit des Haftungsbeitrags, sondern etwa bei Frage Nr. 276 allein darauf bezogen haben soll, ob die Beklagte anspruchssichernde Maßnahmen ergriffen habe und ob eventuelle Vermögensabflüsse bis zum Vergleichszeitpunkt zu verzeichnen gewesen seien.

Die Fragenbeantwortung hat gerade deshalb im Rahmen der Hauptversammlung zu erfolgen, damit die Erfüllung des Anspruchs den Aktionären kollektiv zugutekommt. Insoweit dient § 131 AktG jedenfalls reflexartig auch dem kollektiven Interesse an informierten Entscheidungen der Aktionäre und damit dem Interesse der Gesellschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - II ZB 28/12 -, BGHZ 198, 354-374, Rn. 20, 33, juris; BeckOGK/Poelzig, 1.8.2026, AktG § 131 Rn. 4, beck-online; MüKoAktG/Kubis, 6. Aufl. 2025, AktG § 131 Rn. 3, beck-online) und sind Fragen, die die Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG objektiv erfüllen, durch den Vorstand in der Hauptversammlung zu beantworten. Die Auskunft muss dabei vollständig und zutreffend sein. Ob die Auskunft vollständig und zutreffend ist, beurteilt sich dabei aus der Perspektive eines durchschnittlichen Aktionärs der jeweiligen Gesellschaft (vgl. BeckOGK/Poelzig, 1.8.2026, AktG § 131 Rn. 237, beck-online) und damit aufgrund des Inhalts der Frage aus Sicht eines objektiven Dritten.

Wird aber vor dem Hintergrund dieser Maßgabe aus dem Kreis der Aktionäre wie geschehen zum einen nach dem Vermögensstand S. (auch) im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses gefragt (Frage 276: "[...] und wie hoch war es zum Stand der Vergleichsverhandlungen?") und dem Vorstand zudem die - nicht nur rhetorisch zu verstehende - Gesamtfrage gestellt (Nr. 411), ob dieser "es nicht peinlich und schäbig" finde, "dass die Herren Prof. Dr. ... und S. mit einem blauen Auge" davonkämen und wie die Beklagte den Aktionären "ernsthaft so einen mickrigen Betrag vorschlagen" könne, steht im Zeitpunkt nach Verlesung der Gesamtfragen 276 und 411 aus der relevanten Sicht der Hauptversammlung und somit des objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs die Frage nach der Angemessenheit des Eigenbeitrags S. - gemessen an seiner einerseits im Bericht genannten finanziellen Leistungsfähigkeit und zusätzlich gemessen an der Aussage des Vorstands in zwischenzeitlicher Beantwortung der Frage 409, wonach nach Auffassung des Aufsichtsrats bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenbeitrags von Prof. Dr. ... u.a. auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen seien - im Raum und ist entsprechend vom Vorstand zu beantworten.

Denn diese Fragen aus dem Kreis der Aktionäre fanden nach den Ausführungen des BGH ihre Berechtigung gerade in den Berichtsaussagen (Rn. 113) und erforderten mithin eine Beantwortung durch den Vorstand nach Maßgabe der Ausführungen im Revisionsurteil (Rn. 114 ff.). Für diese - auf die Sicht der Aktionäre in der Hauptversammlung bei Verlesung und Beantwortung der Fragen abstellende - Beurteilung kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht darauf an, dass die Fragen zuvor einzeln eingereicht und nicht erst "in" der Hauptversammlung in Interaktion mit Vorstand und ggf. weiteren Aktionären gestellt worden sind.

Den Anforderungen an ihre Beantwortung ist der Vorstand der Beklagten, obwohl er den Inhalt der Fragestellungen zutreffend erkannt hatte (dazu unter [1]), indes nicht gerecht geworden (dazu unter [2]).

(1)

Für den Vorstand der Beklagten waren die Fragen 276 und 411 als auf dem Bericht des Aufsichtsrats und des Vorstands zu TOP 10 und 11 beruhende Fragen nach der begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit u.a. S. bei Vergleichsabschluss konkret erwartbar und neben ihrem Wortlaut bereits deshalb ohne Weiteres als solche erkennbar. Der Vorstand der Beklagten konnte auch nicht davon ausgehen, dass Aktionärsfragen nach den Vermögensverhältnissen u.a. S. anlasslos und motiviert allein durch deren nicht entscheidungserhebliches Privatinteresse oder nur vorgeblich als Fragen, in Wirklichkeit aber als bloße Unmutsäußerung ohne Informationsbedürfnis gestellt worden wären. Entsprechend hatte der Vorstand auch die ausdrücklich nur Prof. Dr. ... betreffenden Einzelfragen Nr. 411 und 412 zu den Vermögensverhältnissen (wenngleich 411 eingeleitet mit: "Finden Sie es nicht peinlich und schäbig, dass die Herren Prof. Dr. ... und S. mit einem blauen Auge vorbeikommen?") als Frage bezogen auf die behauptete begrenzte Leistungsfähigkeit auch S. erkannt und damit einhergehend die Angemessenheit von dessen Eigenbeitrag verstanden, da er sie (zusammengefasst) wie folgt beantwortet hat:

"Vorstand und Aufsichtsrat halten die mit Herrn Professor Dr. Prof. Dr. ... und Herrn S. abgeschlossenen Haftungsvergleiche in jeder Hinsicht für angemessen. Insbesondere tragen die Eigenbeiträge einerseits der Verantwortung von Herrn Professor Dr. ... und Herrn S. und dem ... entstandenen Schaden, andererseits aber auch ihren Verdiensten um ... während ihrer langjährigen erfolgreichen Tätigkeit für den Konzern hinreichend Rechnung. Hinzu kommt, dass der von Herrn Professor Dr. ... zu leistende Eigenbeitrag der mit Abstand höchste jemals vereinbarte Eigenbeitrag zur Abgeltung eines Organhaftungsanspruchs in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist."

(2)

Mit der Beantwortung der Aktionärsfragen hat die Beklagte aber die Auskunftsansprüche der Fragenden nicht erfüllt. Denn insoweit hat der BGH zwar auf die fehlenden - inzwischen nachgeholten - Feststellungen zu Aktionärsfragen und Antworten in der Hauptversammlung hingewiesen, den Inhalt der Fragen und Antworten zu Fragen 276, 280 (S.), 279 (Prof. Dr.) und 409 aber dennoch wie folgt zutreffend antizipiert (Rn. 114):

[...] "Zwar hat das Landgericht, ohne wörtliche Wiedergabe der Frage und der erteilten Auskunft in der Hauptversammlung, festgestellt, die Beklagte habe die vom Kläger zu 2 gestellte Frage nach den Vermögensverhältnissen dahin beantwortet, dass sie die genauen privaten Vermögensverhältnisse von Prof. Dr. ... und S. nicht kenne [Anmerkung des Senats: aus Beantwortung der Frage 276]und Angaben zu dem von der Beklagten und der A. AG bezogenen Einkommen [Anmerkung des Senats: aus Beantwortung der Frage 276] und dem Barwert von Pensionsansprüchen [Anmerkung des Senats: Beantwortung der Frage 280 für S., der Frage 279 für Prof. Dr. ...] gemacht. Zudem ist mitgeteilt worden, dass der Aufsichtsrat bei seiner Entscheidung über den Abschluss der Vergleiche das jeweils von ... und A. bezogene Einkommen berücksichtigt habe [Anmerkung des Senats: aus Beantwortung der Frage 276, ggf. auch 409]",

und sich hierzu weiterhin wie folgt positioniert (Rn. 115):

"Auf der Grundlage dieser Feststellungen kann daraus jedoch nicht zuverlässig abgeleitet werden, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die im Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats wiedergegebene Annahme, die finanzielle Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Personen reiche bei weitem nicht zur Deckung der ihnen zurechenbaren Schäden, für die Aktionäre in Bezug auf die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der ehemaligen Vorstände klargestellt wurde. Schon die Auskunft, die "genauen" Vermögensverhältnisse seien nicht bekannt, lässt offen, welche konkreten Informationen der Beklagten diesbezüglich vorlagen. Denkbar erscheint, dass der Aufsichtsrat aus seinen Erkenntnissen zur bezogenen Vergütung Rückschlüsse auf die Vermögensverhältnisse von Prof. Dr. ... und S. abgeleitet und auf dieser Grundlage einen an den angenommenen Vermögensverhältnissen orientierten Vergleichsbetrag für angemessen erachtet hat. Denkbar erscheint aber auch, dass der Aufsichtsrat angesichts der Schadenshöhe im Hauptversammlungsbericht nur eine (spekulative) Evidenzbetrachtung vorgenommen und den Vergleichsbetrag unabhängig von der konkreten Vermögenslage der Vorstände allein an den in der Hauptversammlung erteilten Informationen über die bezogene Vergütung und die Ruhegehaltsansprüche der ehemaligen Vorstände orientiert hat."

Zu Recht vertreten die Kläger mithin die Auffassung, dass, wenn von der Darstellung in Rn. 114 des Revisionsurteils abweichende oder über sie hinausgehende Feststellungen zu durch den Vorstand der Beklagten gegebenen Auskünften in der Hauptversammlung durch das Berufungsgericht nicht getroffen werden können, nach den Ausführungen des Revisionsurteils von einer Verletzung des Auskunftsrechts auszugehen sein wird. Solche entscheidungserheblich zugunsten der Beklagten streitenden weitergehenden Feststellungen konnte das Berufungsgericht aber auch auf Grundlage der Einreichung in Anlage B 15 nicht treffen, nachdem der BGH in dem genannten Zitat die wesentlichen Inhalte der nunmehr vorgelegten Fragen und deren Beantwortung bereits zusammengefasst hatte.

Im Einzelnen gilt:

Ungeachtet der zwischen den Parteien umstrittenen Frage, weshalb der Vorstand der Beklagten den Aktionären in der Hauptversammlung auf ihre Fragen keine weitergehenden Auskünfte nach Maßgabe von Rn. 113 des Revisionsurteils zu den Vermögensverhältnissen S. erteilt hatte, aus denen sich erschlossen hätte, in welchem Umfang etwaige Haftungsansprüche durch sein eigenes Vermögen gedeckt gewesen wären - d.h., ob und in welchem Umfang insoweit Ermittlungspflichten für die Beklagte bestanden hätten und / oder ob und in welchem Umfang zu ihren Gunsten ein Auskunftsverweigerungsrecht bestanden hätte und ob sie ggf. in der gesetzlich geforderten Weise hiervon Gebrauch gemacht hätte -, erlauben die nunmehr möglichen Feststellungen zu der Fragenbeantwortung in der Hauptversammlung (durch wörtliche Wiedergabe von Aktionärsfragen und Antworten des Vorstands) entsprechend Rn. 114 f. des Revisionsurteils nicht mit hinreichender Sicherheit die Schlussfolgerung, dass den Aktionären - klar- bzw. richtigstellend zu den Ausführungen im Bericht des Aufsichtsrats und des Vorstands - vor Augen gestanden hätte, ob (dazu unter [a]) und wie (dazu unter [b]) der Aufsichtsrat die Bemessung des Eigenbeitrags von S. und die ihr zugrundeliegende Annahme, seine finanzielle Leistungsfähigkeit erreiche auch unter Berücksichtigung der Versicherungssumme bei Weitem nicht die Höhe der zurechenbaren Schäden, tatsächlich nicht unter Berücksichtigung der wahren finanziellen Leistungsfähigkeit, sondern allein an der bezogenen Vergütung und den Ruhegehaltsansprüchen ausgerichtet habe.

(a)

Angesichts insbesondere der Beantwortung der Frage 276, wonach die Beklagte lediglich die "genauen" privaten Vermögensverhältnisse S. nicht kenne, der Aufsichtsrat aber "neben weiteren Faktoren" das von ... und A. bezogene Einkommen von S. bei seiner Entscheidung berücksichtigt habe, sind insoweit ("ob") jedenfalls Ungewissheiten bei den Aktionären darüber bestehen geblieben, ob die Beklagte weitergehende als die erteilten Informationen auch über die privaten Vermögensverhältnisse gehabt haben bzw. hierauf zumindest aus den offengelegten Informationen weitergehende Schlussfolgerungen gezogen und diese zur Grundlage der Einschätzung von der begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit und der Angemessenheit des konkret vereinbarten Eigenbeitrages gemacht haben könnte. Dabei könnte gerade nicht gesagt werden, ob es sich bei dem Begriff "genauen" lediglich um ein rhetorisch verwendetes, inhaltsleeres Füllwort handeln sollte oder ob die Beklagte damit weitere ihr bekannte oder von ihr angenommene, den Aktionären aber nicht offenbarte Vermögensbestandteile in Bezug genommen hatte. Auch hinsichtlich der "weiteren Faktoren" ist nicht anzunehmen, dass die Aktionäre - wie die Beklagte meint - sicher davon ausgehen konnten, dass diese die (weiteren) Vermögensverhältnisse bzw. die finanzielle Leistungsfähigkeit S. nicht betroffen hätten, sondern allein sonstige Aspekte, wie etwa die Höhe des von ihm verursachten Schadens und seine Verdienste um ... sowie die Prozessrisiken, die Bindung von Ressourcen durch Prozesse, Reputationsschäden und den sich aus dem Vergleich ergebenden zu leistenden Gesamtbetrag. Beide Begrifflichkeiten sind insofern nebulös geblieben.

(b)

Zudem waren nach der Beantwortung der Fragen - entgegen der Auffassung der Beklagten unter Bezugnahme auf verschiedene das Revisionsurteil kommentierende Literaturstimmen (Bl. 351 d.eA. OLG) - auch unter Zugrundelegung der weiteren Feststellungen Ungewissheiten bei den Aktionären über die Frage ("wie") nicht hinreichend sicher auszuschließen, ob der Aufsichtsrat die im Bericht niedergelegte Annahme, die finanzielle Leistungsfähigkeit erreiche auch unter Berücksichtigung der Versicherungssumme bei Weitem nicht die Höhe der zurechenbaren Schäden, und den Eigenbeitrag im Sinne einer bloß (spekulativen) Evidenzbetrachtung völlig unabhängig von der konkreten Vermögenslage S. allein aus den in der Hauptversammlung erteilten Informationen über die bezogene Vergütung und die Ruhegehaltsansprüche abgeleitet hatte. Denn möglich war daneben auch die Deutung, dass der Aufsichtsrat aus den den Aktionären genannten (und ggf. weiteren, nicht in der Hauptversammlung offenbarten) Erkenntnissen zu den "genauen" Vermögensverhältnissen Rückschlüsse auf die (Gesamt-)Vermögensverhältnisse von S. gezogen und auf dieser - den Aktionären dann vorenthaltenen - Grundlage einen konkret an diesen geschätzten Vermögensverhältnissen orientierten Eigenbeitrag für angemessen erachtet hatte. Dem würde auch nicht die Auffassung der Beklagten entgegenstehen, jedenfalls der Kläger zu 2 sei insoweit von Anfang an von einer bloßen Evidenzbetrachtung mangels Entfaltung jeglicher Ermittlungsbemühungen seitens der Beklagten in Bezug auf die Vermögensverhältnisse S. ausgegangen. Dieser Umstand wäre ohne Belang für die Frage einer Auskunftspflichtverletzung des Vorstands, da in Bezug auf das Verständnis der Auskünfte auf den objektiv urteilenden Durchschnittsaktionär und nicht auf einen einzelnen Anfechtungskläger abzustellen ist.

cc)

Der durch das Revisionsurteil aufgeworfenen weiteren Frage, ob noch "weitergehende" Auskünfte für die sachgerechte Entscheidung über die Zustimmung zu den Vergleichsvereinbarungen für die Aktionäre erforderlich gewesen wären, weil ggf. bei einer Gesamtbetrachtung der Gründe, die für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen angeführt worden seien, weitergehende Informationen über die Vermögenslage der ehemaligen Vorstände als wesentliches Beurteilungselement bei der Entscheidung über die Zustimmung nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG anzusehen gewesen wären, ist nach alledem nicht mehr nachzugehen. Denn die Aktionäre sind bereits nicht hinreichend sicher im Bilde über die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen des Aufsichtsrats für den Vergleichsschluss gewesen. Die Frage nach dem Erfordernis weitergehender Auskünfte wäre nach dem Revisionsurteil aber nur in diesem Fall ("daran anknüpfend") zu beantworten gewesen (BGH, Rn. 140). Daher mag auch dahinstehen, welche der zwischen den Parteien streitigen Deutungen dieser Passage des Revisionsurteils die zutreffende sein mag.

b)

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Verletzung von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG a.F. von Klägerseite auch in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern innerhalb der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gerügt worden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07 -, BGHZ 180, 9-38, Rn. 34 mwN, juris), weshalb ein Fristversäumnis mit der Folge einer Rügepräklusion nicht eingetreten ist.

aa)

Dies folgt jedenfalls im konkreten Streitfall bereits aus dem durch das Revisionsurteil dargelegten rechtlichen Zusammenhang zwischen der klägerseits (zu Unrecht) beanstandeten Bekanntmachung i.S.d. § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG (BGH, Rn. 86, 92: "Die Informationspflicht bezieht sich auf Inhalte des Vertrags, nicht auf die dem Vertragsschluss vorgelagerte Willensbildung") und den erst aus dieser Bekanntmachung konkret entstandenen - indes unter Zugrundelegung der Ausführungen des Revisionsurteils und der nunmehr getroffenen Feststellungen verletzten - Informationspflichten des Vorstands in der Hauptversammlung. So heißt es in Rn. 113 des Revisionsurteils auszugsweise:

"Der Bericht des Aufsichtsrats und des Vorstands zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 gibt als wesentlichen Grund für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen unter anderem an, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Personen auch unter Berücksichtigung der Versicherungssumme bei weitem nicht die diesen Personen aus Sicht der Gesellschaft zurechenbaren Schäden erreiche, wobei die Beklagte nach den in der Hauptversammlung erteilten Informationen bei Prof. Dr. ... von einem Schaden in Höhe von rund 2,5 Mrd. € und bei S. von rund 300 Mio. € ausgegangen ist. Entsprechend waren Auskünfte zur Vermögenslage der in Anspruch genommenen Mitglieder des Vorstands zumindest insoweit für eine informierte Entscheidung über die Zustimmung erforderlich, soweit es darum ging, diese Beurteilung von Vorstand und Aufsichtsrat nachzuvollziehen." [Hervorhebung durch den Senat]

bb)

Selbst wenn die Klägerseite in einem solchen Fall das tatsächlich erst in der Hauptversammlung durch die Beklagte zu verantwortende Informationsdefizit der Aktionäre lediglich als Mangel der Bekanntmachung gerügt hatte, handelte es sich dabei allenfalls um einen Fall fehlerhafter rechtlicher Einordnung bei zugleich fristgerechter eindeutiger Angriffsrichtung auf eine Informationspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Herleitung des Haftungsvergleichs und nicht - wie die Beklagte zuletzt in der mündlichen Verhandlung angeführt hatte - lediglich um ein rechtliches Band, das vom Senat mit unzureichend vorgebrachten Tatsachen vermischt werde.

So hatte der Kläger zu 2, obwohl die rechtliche Argumentation der Kläger über alle Instanzen hinweg auf eine unzureichende Informationserteilung im Vorfeld der Hauptversammlung gestützt war, bereits in der Klage unter der Überschrift "Informationspflichtverletzung" fehlende Angaben zum Vermögen S. gerügt (Klage vom 23. August 2021, S. 89 f., Bl. 47 Bd. Ia d.A. LG) und zugleich im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu TOP 10 die Frage Nr. 276 sowie die in der Hauptversammlung durch den Vorstand hierauf gegebene Antwort einerseits zusammenfassend formuliert, andererseits in Auszügen zitiert (S. 31 der Klage vom 23. August 2021, Bl. 18 [Rn. 88 f.] Bd. Ia d.A. LG), diesen Vortrag in der Folgezeit durch Bezugnahme auf das vollständige Zitat von Frage 276 aus der Klageerwiderung (S. 75 f. der Klageerwiderung vom 13. Dezember 2021, Bl. 219 Bd. II d.A. LG; Schriftsatz vom 31. März 2022, S. 72 f., Bl. 449, 449R Bd. III d.A. LG) weiter konkretisiert und auch ihn damit zur Grundlage der diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07 -, BGHZ 180, 9-38, Rn. 34, juris: Geltendmachung der Informationsrechtsverletzung durch Benennung der Aktionärsfrage). Die gesamten der Entstehung des angegriffenen Beschlusses zugrunde liegenden vorgetragenen Umstände stellen dabei zusammen mit dem Beschlussgegenstand und dem Inhalt des Beschlusses einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2002 - II ZR 286/01 -, BGHZ 152, 1-7, Rn. 12 ff., juris; BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 206/08 -, Rn. 10, juris). Ob der Kläger den vorgetragenen Sachverhalt rechtlich richtig im Sinne eines (hier: eine Informationspflichtverletzung in der Hauptversammlung betreffenden) Anfechtungsgrunds gewürdigt hat, ist ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 - II ZR 142/14 -, BGHZ 206, 143-165, Rn. 43 mwN, juris). Vorliegend hat der Kläger den genannten Lebenssachverhalt jedenfalls seinem - insoweit immer noch eng begrenzten - Vorwurf der Verletzung von Informationspflichten durch die Beklagte betreffend die Vermögensverhältnisse von S. untergeordnet und damit das der Beschlussfassung vorgelagerte gesamte Informationsdefizit einschließlich der mangelnden Beauskunftung in der Hauptversammlung im Kern beanstandet.

Dass die Beklagte, die sich nunmehr zu Lasten der Kläger für eine strikte Grenzziehung zwischen der Anfechtung wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG und wegen Verstoßes gegen die Auskunftspflichten im Rahmen der Hauptversammlung ausspricht, selbst von Anfang an - indes allein zu ihren eigenen Gunsten - von einem solchen rechtlichen Zusammenhang ausgegangen war, zeigt sich darin, dass sie bereits mit der Klageerwiderung (ebenfalls unter Zitierung von Frage 276 und der zugehörigen Antwort des Vorstands, S. 75 f., Bl. 219 Bd. II d.A. LG) die Fragenbeantwortung durch den Vorstand in der Hauptversammlung als Möglichkeit angeführt hatte, etwaige Informationsdefizite im Rahmen der Bekanntmachung auszuräumen und einen etwaigen Verstoß gegen § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG damit zu heilen (vgl. S. 66 f., 76, Bl. 214R f., 219R Bd. II d.A.: "Darüber hinaus übersieht der Kläger zu 1), dass die von ihm als fehlend gerügte Angabe der Höhe der Schadensersatzansprüche von der Beklagten in der ordentlichen Hauptversammlung 2021 beantwortet wurde"; "Damit scheiden angebliche Informationspflichtverletzungen im Zusammenhang mit den privaten Vermögensverhältnissen von Herrn Professor Dr. ... und Herrn S. offensichtlich aus").

Während allerdings bezogen auf den Schutzzweck der Bekanntmachungspflicht (Ermöglichung einer informierten Entscheidung betreffend das Ob und Wie der Teilnahme an der Hauptversammlung) eine solche Heilung durch erst in der Hauptversammlung erteilte Informationen schon grundsätzlich nicht in Betracht gekommen wäre, hatte die Bekanntmachung selbst - anders herum - das (zuletzt unerfüllte) Informationsbedürfnis für eine informierte Abstimmungsentscheidung erst begründet und hatte die auf die entsprechenden Aussagen der Bekanntmachung gestützte Rüge somit auch die Rüge des dort nur angelegten, endgültig aber erst bezogen auf die Hauptversammlung der Beklagten zurechenbaren Informationsdefizits umfasst.

cc)

Nachdem sich das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil jedoch der unzutreffenden vorsorglichen "Heilungsargumentation" der Beklagten angeschlossen hatte, wonach § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG (jedenfalls auch) mit Blick auf die Beauskunftung der Aktionäre in der Hauptversammlung nicht verletzt sei (LGU 46, Bl. 608 Bd. IV d.A. LG: "Jedenfalls im Zusammenhang mit den in der Hauptversammlung beantworteten Aktionärsfragen verfügte ein verständiger Durchschnittsaktionär über die erforderlichen Informationen, um sich ein Bild über die Vor- und Nachteile der Vergleiche zu machen und in der Hauptversammlung über die Zustimmung zu den Vergleichen entscheiden zu können"), hat der Senat im Anschluss an die eigene Prüfung (und Verneinung) der Verletzung von § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG weitergehend die mit den beanstandeten Informationsdefiziten zu der behaupteten begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit im Kern auch gerügte Verletzung von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG geprüft. Damit ist aber weder der Senat noch der das Prüfungsergebnis des Senats beanstandende Bundesgerichtshof einem Irrtum über den Gegenstand der klägerischen Anfechtung unterlegen gewesen. Im Einklang damit hat auch die Beklagte nach Verkündung des Berufungsurteils keinen Antrag auf Tatbestandsberichtigung zu den im Folgenden auszugsweise zitierten Ausführungen des Senats auf S. 25 des Urteils unter (b) gestellt (§ 320 ZPO):

"Die Beklagte hat auch nicht unter Verstoß gegen § 131 Abs. 1 AktG unrichtige Auskünfte erteilt, Auskünfte verweigert oder - gemessen an dem Maßstab des Auskunftsanspruchs der Hauptversammlung (zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich) - unzureichend erteilt. Soweit die Berufungen das Fehlen von Auskünften zu den Vermögensverhältnissen von S. und Prof. Dr. ... rügen, waren solche Auskünfte bereits nicht ,wesentlich' für die Ausübung der Aktionärsrechte im Rahmen des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG (dazu oben zu § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG). Soweit der Kläger zu 2 rügt, dass die Beklagte in der Hauptversammlung auf diesbezügliche Nachfrage lediglich Auskünfte zu den jeweils von der Beklagten und der A. AG bezogenen Einkommen vor Abzug von Steuern sowie ferner zu dem Barwert von Altersversorgung bzw. Ruhegehaltsansprüchen beantwortet und keine weiteren Angaben zu den Vermögensverhältnissen gemacht habe, ist eine Verletzung der Auskunftspflicht damit weder dargetan noch gegeben. [...]", [Hervorhebung nur vorliegend durch den Senat],

obwohl die Kläger nach gegenwärtigem Dafürhalten der Beklagten entsprechende Rügen bis in die Revisionsinstanz hinein nicht angebracht haben sollen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 (unter Anwendung der Baumbach'schen Formel). Die Neufestsetzung des Streitwerts liegt begründet in der Abtrennungsentscheidung mit Beschluss vom 1. September 2026 (Bl. 665 ff. d.eA. OLG) und beruht der Höhe nach auf einer Bewertung der Einzelstreitgegenstände mit € 50.000 für die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 10b, € 100.000 für die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 11 sowie je € 25.000 für die Anfechtung der Beschlüsse zu TOP 3 und 4.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre gesetzliche Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).