§ 246 AktG – Rechtsprechung (499 Entscheidungen)

BayObLG Beschluss 02.10.2026

Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 28.05.2026

Die Antragstellerin begehrt Akteneinsicht in das bei dem Landgericht München I anhängige Ausgangsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 26. Zivilsenat Urteil 15.04.2026 LS

Beschleunigungsgebot bei Vorgehen des Mitglieds gegen einen Parteiausschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2026

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2026

Die Verfügungsklägerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einziehung ihrer Geschäftsanteile

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 04.12.2025

Die Beklagte zu 1) - die G Beteiligungs GmbH (nachfolgend auch „GmbH“) - ist die persönlich haftende …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.10.2025

Die Beklagte betreibt eine Jugenderholungs- und Begegnungsstätte in („Ort 01“) mit rund 1.200 Betten, 134 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.09.2025 LS

Haftungsvergleiche im sog. Dieselskandal

Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 24.09.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 8. September …

Verfassungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.08.2025

Das Gericht hat nach Eingang der Klage am 11.10.2023 (woraus entgegen der Ansicht der Klägerin nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2025

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 13.06.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen auf der Hauptversammlung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.05.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abhängigmachung der Zustellung einer aktienrechtlichen …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.05.2025

Der Kläger ist mit einem Anteil von 3,466 % Gesellschafter der Beklagten, die einen Landwirtschaftsbetrieb …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 30.04.2025

Die Parteien streiten mittels aktienrechtlicher Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit eines Beschlusses der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2025 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren hinsichtlich eines Beschlusses über einen Squeeze-out

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 00.05.2023 erfolgte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 LS

Keine Gerichtskostenvorschussfreiheit sanktionierter Klägerin bei aussichtsloser Rechtsverfolgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Fachkammer Beschluss 05.02.2025 LS

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 lit a ArbGG gilt nicht nur für Ansprüche iSd.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 1

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 lit a ArbGG gilt nicht nur für Ansprüche iSd.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG München Endurteil 22.01.2025

Die Parteien streiten in dem in erster Instanz auf Klägerseite ausschließlich von der Verfügungsklägerin zu …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.01.2025

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 11

Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2024

Wirksamkeit von Beschlüssen einer Versammlung von Anleihegläubigern

Bestellung mehrerer gemeinsamer Vertreter

Insolvenzrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2024

Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit einer Kapitalerhöhung wegen eines faktischen Bezugszwangs

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2024

Sie ist daher im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Rechtssache auch keine …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.10.2024 zitiert von 1

Feststellung der Nichtigkeit eines Ausschließungsbeschlusses einer Gesellschafterversammlung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Ingolstadt Endurteil 27.09.2024

Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen, die auf der …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 26.07.2024

Hauptversammlungsteilnahme bei ungeklärter Aktionärsstellung und streitigen Mitteilungspflichten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 05.06.2024 zitiert von 3

Personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelklage: Anwendbares Recht vor Inkrafttreten der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 28.02.2024

Stimmrechtsausschluss bei Bestellung eines Sonderprüfers

Zulässigkeit einer positiven Beschlussfeststellungsklage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2024

Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Verletzung des Teilnahmerechts eines Aktionärs

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 26.01.2024

Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Teilnahmerechts an der Hauptversammlung einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.01.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 05.01.2024

Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023 zitiert von 1

Feststellung der Nichtigkeit eines Ausschließungsbeschlusses einer Gesellschafterversammlung

Gesellschaftsrecht

OLG München Beschluss 29.11.2023

Mit Schriftsätzen vom 23.01.2023, eingegangen beim Oberlandesgericht München am selben Tag, legten die Kläger …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2023

Die Beklagte zu 1) - die E GmbH (i.F. auch: GmbH) - ist die persönlich haftende Gesellschafterin der …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2023

Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist die in der Hauptversammlung der R. AG vom 27.06.2014 anlässlich der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2023

Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist die in der Hauptversammlung der R. AG vom 27.06.2014 anlässlich der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023 LS

Funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für Beschlussmängelklagen gegen …

Gesellschaftsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2023 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren für einen Hauptversammlungsbeschluss über einen Abspaltungs- und …

offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungs- und …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.07.2023 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft

Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Freigabeverfahrensdie Feststellung, dass die vor dem Landgericht P. …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2023 zitiert von 1

Anm.d.Red.: am 24.08.2023 erging ein Berichtigungsbeschluss (s. unten)

Gesellschaftsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 31.05.2023 zitiert von 2

Kommanditgesellschaft: Passivlegitimation im Rahmen einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 22.03.2023

Wirksamkeit von auf einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 16.06.2020 gefassten Beschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 09.03.2023 LS zitiert von 1

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund

Beachtung eines rechtskräftigen Urteils in …

Gesellschaftsrecht