§ 243 AktG – Rechtsprechung (382 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.06.2026 LS

Rücknahme von Insolvenzvertrag durch anderen Geschäftsführer nach Verfügungsverbot

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Endurteil 10.12.2025

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.09.2025 LS

Haftungsvergleiche im sog. Dieselskandal

Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 5

Immobilien-Publikumskommanditgesellschaft: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über das gesamte …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 13.06.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen auf der Hauptversammlung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.05.2025

Der Kläger ist mit einem Anteil von 3,466 % Gesellschafter der Beklagten, die einen Landwirtschaftsbetrieb …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 30.04.2025

Die Parteien streiten mittels aktienrechtlicher Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit eines Beschlusses der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2025 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren hinsichtlich eines Beschlusses über einen Squeeze-out

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 00.05.2023 erfolgte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Duisburg Urteil 16.01.2025

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 531 Abs. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2024

Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit einer Kapitalerhöhung wegen eines faktischen Bezugszwangs

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2024

Sie ist daher im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Rechtssache auch keine …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.09.2024

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abberufung eines GmbHGeschäftsführers bei einer im Rahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses

Beendigung der fehlerhaften Bestellung eines besonderen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 26.07.2024

Hauptversammlungsteilnahme bei ungeklärter Aktionärsstellung und streitigen Mitteilungspflichten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 17

GmbH-Recht: Nichtigkeit von gegen die in der Satzung festgelegte Kompetenzverteilung verstoßenden …

Abberufung eines Geschäftsführers durch die nach der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 28.06.2024

In § 3 Abs. 1 dieses Vertrages in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung garantierte die Antragsgegnerin den …

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 28.02.2024

Stimmrechtsausschluss bei Bestellung eines Sonderprüfers

Zulässigkeit einer positiven Beschlussfeststellungsklage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2024

Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Verletzung des Teilnahmerechts eines Aktionärs

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 26.01.2024

Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Teilnahmerechts an der Hauptversammlung einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 19.01.2024

Mit Endurteil vom 13.01.2023, Az. 244 C 3212/22 WEG, wies das Amtsgericht Nürnberg die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 11.01.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Celle Urteil 29.11.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2021 …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit/Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, wobei sich der Streit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 30.10.2023

Der Kläger ist Minderheitsgesellschafter der beklagten GmbH

Gesellschaftsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Handelsregisteranmeldung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out

Gesellschaftsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2023 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren für einen Hauptversammlungsbeschluss über einen Abspaltungs- und …

offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungs- und …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 25.08.2023

Der Verschmelzungsvertrag enthielt die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.07.2023 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft

Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Freigabeverfahrensdie Feststellung, dass die vor dem Landgericht P. …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses betreffend Schaffung genehmigten Kapitals und Ermächtigung …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 LS

Wichtiger Grund für die Abberufung des Liquidators einer GmbHG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von auf einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 27.04.2020 gefassten Beschlüssen (in der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 26.10.2022

Die Klägerin stellt den Antrag festzustellen, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 12.10.2022

Die Kläger und der Nebenintervenient zu 1 machen die Nichtigkeit/Anfechtbarkeit der in der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 6

Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 02.08.2022

Aktienrechtliche Beschlussmängelklage: Aussetzung nach Einberufung einer neuen Hauptversammlung zur Fassung …

Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des … · Mitteilungspflichten einer natürlichen Person bei Erwerb …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 3

Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer ordentlichen Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.07.2022

Rechte und Pflichten aus Grundlagenvereinbarung einer Wasserbeschaffungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 01.07.2022

Anfechtung von im Umlaufverfahren zustande gekommener GmbH-Gesellschafterbeschlüsse

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich mit ihren Anfechtungsklagen gegen den in der Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Die Hauptversammlung der H1

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der ständigen Teilnahme eines Ehrenmitglieds an Aufsichtsratssitzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Rechtschutzbedürfnisses bei Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG über den Gewinnvortrag

Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des …

Zivilrecht Abgeändert