Zivilrecht
Urteile zu § 320 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.130 Entscheidungen
Ansprüche bei voriger Sicherungsübereignung des …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unfallversicherung · Invaliditätsgrad · Zahlungsanspruch · ZPO § 522 Abs. 2 · Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kartellrecht
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
„Mit der Klägerin am 05.02.25 zugestelltem Versäumnisurteil vom 03.02.25 wurde die Klage abgewiesen“
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlich neuem … · Zahlung der ausstehenden Leasingraten ohne Umsatzsteuer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Einwand eines bestehenden Gestattungsanspruchs · Widerklage des auf Unterlassung- und Beseitigung in … · Teilurteil über die Unterlassung der Bauausführung · Aussetzung des auf den Beseitigungsanspruch bezogenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
tarifpluraler Betrieb
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Widerspruch des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte Ansprüche aus einem …
Zivilrecht
Seniorität · Gleichbehandlung · Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Das Gericht hat am 06.09.2024 ein Endurteil erlassen mit dem die auf Datenauskunft, Herausgabe der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer … · Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzungen eines Versäumnisurteils gegen den Kläger
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Abtretung zur Mitberechtigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Benachteiligung wegen des Geschlechts · Einwand des Rechtsmissbrauchs
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Klagepräklusion infolge unzureichenden Vortrags zur …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmbarkeit · ergänzende Vertragsauslegung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht