OLG Braunschweig · Niedersachsen Beschluss LS

Ein Richter auf Probe, der aktuell bei der Staatsanwaltschaft eingesetzt wird, ist deshalb noch nicht gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Leitsatz

1. Ein Richter auf Probe, der aktuell bei der Staatsanwaltschaft eingesetzt wird, ist deshalb noch nicht gemäß § 320 Abs. 3 Satz 3 ZPO daran gehindert, über den Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils zu entscheiden, an welchem er an seinem vorherigen zivilgerichtlichen Einsatzort mitgewirkt hat; maßgeblich ist, dass er durch den Wechsel seines Einsatzortes nicht seinen Status und nicht seine Amtsgewalt als Richter verloren hat.

2. Dem Gesetzeswortlaut sind Anhaltspunkte nicht dafür zu entnehmen, dass der Begriff der "Verhinderung" bei einer Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag ( § 320 Abs. 3 Satz 3 ZPO ) anders auszulegen ist als bei der Unterschrift unter ein Urteil ( § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO ); dafür besteht auch weder eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit noch ist eine unterschiedliche Auslegung zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes erforderlich.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 06.11.2025 wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 21.10.2025 - 6 O 77/24 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Tatbestandsberichtigungsantrag und den Antrag auf Urteilsergänzung vom 21.05.2025 an das Landgericht Braunschweig zurückverwiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten rückständige Miete bzw. Nutzungsersatz aus einem Gewerberaummietverhältnis in X.-stadt für den Zeitraum von März 2023 bis September 2024 i. H. v. insgesamt 72.830,80 €.

Die Klägerin hat ursprünglich mit der Anspruchsbegründung vom 31.01.2024 beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 42.167,20 € für den Zeitraum von März 2023 bis Januar 2024 zu verurteilen. Klageerweiternd hat sie mit Schriftsatz vom 09.09.2024 beantragt, die Beklagte nunmehr für den gesamten Zeitraum von März 2023 bis September 2024 zu einer Zahlung von insgesamt 72.830,80 € zu verurteilen. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat sowohl in der mündlichen Verhandlung vom 13.02.2025 als auch in der vom 03.04.2025 den Antrag aus der Anspruchsbegründung vom 31.01.2024 sowie aus dem Schriftsatz vom 09.09.2024 gestellt (Bl. 277, 329 LGA).

Das Landgericht hat der Klage durch die Richterin Y. stattgegeben, allerdings nur für den Zeitraum von März 2023 bis Januar 2024. Die klageerweiternd geltend gemachten Beträge für den darauffolgenden Zeitraum bis September 2024 hat es nicht beschieden. Die Kosten hat es insgesamt der Beklagten auferlegt. Das Urteil vom 16.05.2025 ist der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 19.05.2025 zugestellt worden.

Die Klägerin hat mit dem am 21.05.2025 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz (Bl. 370-372 LGA) einen Tatbestandsberichtigungs- und Urteilsergänzungsantrag gestellt.

Darin hat sie beantragt,

den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 16.05.2025 dahingehend zu berichtigen, dass die Klägerin beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 72.830,80 € nebst Zinsen zu zahlen,

sowie

das Urteil entsprechend dahingehend zu ergänzen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin weitere 30.665,60 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB auf jeweils 3.833,20 € seit dem 06.02.2024, 06.03.2024, 05.04.2024, 06.05.2025, 06.06.2024, 04.07.2024, 06.08.2024 und 05.09.2024 zu zahlen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 24.06.2025 beantragt,

den Tatbestandsberichtigungs- und Urteilsergänzungsantrag der Klägerin zurückzuweisen.

Gegen das der Beklagten am 05.06.2025 zugestellte Urteil hat diese am 13.06.2025 Berufung eingelegt, die unter dem Geschäftszeichen 9 U 65/25 beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängig ist.

Zum 01.09.2025 ist die Richterin Y. beim Landgericht Braunschweig ausgeschieden und findet seitdem weiterhin als Proberichterin bei der Staatsanwaltschaft Göttingen Verwendung (vgl. auch Beschluss des Präsidiums des LG Braunschweig vom 28.08.2025 - E 3230a LG, Ziffer 2).

Mit Verfügung vom 26.09.2025 hat die Richterin Z. mitgeteilt, das Dezernat zum 01.09.2025 übernommen zu haben. Ihrer Auffassung nach könne sie über den Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin nicht entscheiden, da gemäß § 320 Abs. 3 Satz 2 ZPO an dieser Entscheidung nur diejenigen Richter mitwirken dürften, die auch an dem Urteil mitgewirkt haben.

Mit Schriftsatz vom 06.10.2025 hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mitgeteilt, den Tatbestandsberichtigungs- und Urteilsergänzungsantrag vom 21.05.2025 nicht zurückzunehmen und hat das Landgericht um Entscheidung ersucht.

Die Richterin Z. hat mit Beschluss vom 21.10.2025 die Anträge zurückgewiesen, darunter den Tatbestandsberichtigungsantrag ohne Entscheidung in der Sache.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, eine Berichtigung des Tatbestandes gemäß § 320 Abs. 2 ZPO scheide nach dem Wechsel der Einzelrichterin Y. vom Landgericht Braunschweig zur Staatsanwaltschaft Göttingen aus. Sei der zur Entscheidung berufene Einzelrichter verhindert, könne der Tatbestand nicht berichtigt werden. Zwar werde gegen die Annahme, ein Richter sei nach einem Wechsel an ein anderes Gericht verhindert, angeführt, dass er dadurch nicht seine Amtsgewalt verliere und der aus dem Justizgewährungsanspruch resultierende Anspruch des Antragstellers, dass sein Antrag beschieden werde, eine restriktive Auslegung des Verhinderungsbegriffs in § 320 ZPO gebiete, doch vermische diese Ansicht die Frage der Verhinderung bei der Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag im Sinne des § 320 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit der Frage der Verhinderung bei der Unterschrift unter ein Urteil im Sinne des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Durch die Unterschrift unter ein Urteil soll ein bereits getroffenes Urteil eine schriftliche Bestätigung erhalten. Der Tatbestandsberichtigungsantrag stelle jedoch schon nach dem Wortlaut des § 320 Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Entscheidung dar. Es handele sich nicht um einen "bloßen letzten Verfahrensschritt", sondern um einen Rechtsbehelf. Eine Entscheidung darüber sei von dem "gesetzlichen Richter" im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu treffen. Mit der Versetzung der Einzelrichterin Y. an die Staatsanwaltschaft Göttingen habe diese die Eigenschaft als gesetzliche Richterin für das gegenständliche Verfahren jedoch verloren und sei, obgleich noch mehrere Monate Richterin auf Probe, an der Entscheidung über den Tatbestandsberichtigungsantrag gehindert.

Die Klägerin hat gegen den ihrer Prozessbevollmächtigten am 27.10.2025 zugestellten Beschluss mit am 06.11.2025 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tage sofortige Beschwerde eingelegt.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, eine rechtliche Verhinderung der Einzelrichterin Y. sei nicht gegeben. Auch nach ihrem Wechsel vom Landgericht Braunschweig zur Staatsanwaltschaft Göttingen sei sie gesetzliche Richterin für den letzten Verfahrensschritt der Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung geblieben. Es sei nicht ersichtlich, warum die Frage der Verhinderung bei der Unterschrift eines Urteils anders gewertet werden sollte als bei der Tatbestandsberichtigung.

Unabhängig davon sei der Berichtigungsantrag bereits mit Schriftsatz vom 21.05.2025 unmittelbar nach Zustellung des Urteils beim Landgericht eingereicht worden. Wann genau der Dezernatswechsel stattgefunden habe, sei nicht bekannt. Frau Richterin Z. habe erst mit Verfügung vom 26.09.2025 darüber informiert, dass sie das Dezernat zum 01.09.2025 übernommen habe. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass noch vor dem Ausscheiden der Einzelrichterin Y. aus dem Spruchkörper eine Entscheidung hätte getroffen werden können. Dies könne nicht zulasten der Klägerin gehen, die anderenfalls die nicht berücksichtigten Ansprüche (erneut) einklagen müsste, verbunden mit der Entstehung neuer Kosten.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 18.11.2025 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Oberlandesgericht Braunschweig zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des Beschlusses, da das Landgericht den Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes nicht mit der gegebenen Begründung zurückweisen durfte. Da dadurch der Zurückweisung des Antrags auf Urteilsergänzung die Grundlage fehlt, war der Beschluss auch insoweit aufzuheben.

1.

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 567 Abs. 1 ZPO zulässig, insbesondere statthaft.

Dem steht § 320 Abs. 3 S. 4 ZPO nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift findet eine Anfechtung des Beschlusses über die Tatbestandsberichtigung nicht statt. Dieser Rechtsmittelausschluss greift nur dann ein, wenn das Gericht über den Tatbestandsberichtigungsantrag in der Sache entschieden hat.

Der Grund für den andernfalls geltenden Rechtsmittelausschluss liegt darin, dass die Berichtigung des Tatbestandes nur durch diejenigen Richter vorgenommen werden kann, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. Dem stünde es entgegen, wenn das Beschwerdegericht überprüfen dürfte, ob der Tatbestand zu Recht oder zu Unrecht berichtigt oder nicht berichtigt worden ist. Deswegen ist ein Rechtsmittel über Anträge auf Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO nur dann ausgeschlossen, wenn auch in der Sache entschieden worden ist.

Ist aus prozessualen Gründen eine Entscheidung über den Antrag abgelehnt worden, etwa wegen Richterverhinderung, ist weiterhin das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04, juris, Rn. 19ff; OLG München, Beschluss vom 20. Januar 2025 - 36 W 67/24 e, juris, Rn. 13; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2019 - 11 W 39/19, juris, Rn. 3; Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 11. März 2015 - 12 Ta 91/15, juris, Rn. 11; Zöller/Feskorn, ZPO, 36. Auflage, § 320, Rn 17).

2.

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

Das Landgericht durfte den Tatbestandberichtigungsantrag nicht mit der Begründung zurückweisen, ein Verhinderungsfall liege vor, weil Richterin Y. nicht mehr die gesetzliche Richterin sei.

a)

Gemäß § 320 Abs. 3 Satz 2 ZPO entscheiden über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung - anders als über den Antrag auf Urteilsergänzung (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 36. Aufl., § 321 Rn. 13; RGZ 23, 422, 423; 30, 342, 345) - nur diejenigen Richter, die bei dem Urteil mitgewirkt haben.

Die Richterin Y. ist nicht deswegen an einer Entscheidung über den Berichtigungsantrag verhindert, weil sie nun bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingesetzt wird. Der Begriff der Verhinderung ist bei der Tatbestandsberichtigung gem. § 320 ZPO eng auszulegen (Zöller/Feskorn, a.a.O., § 320, Rn. 14; LAG Hamm, a.a.O., Rn. 15). Dabei ist zwischen tatsächlicher und rechtlicher Verhinderung zu unterscheiden (BGH, Beschluss vom 19. August 1992 - 5 StR 386/92, Rn. 2, juris; Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, Rn. 4, juris). Die Richterin Y. war bei Abfassung des Beschlusses vom 21.10.2025 trotz ihrer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Göttingen genauso wenig rechtlich oder tatsächlich verhindert wie sie es in den Monaten zuvor nach Eingang des Tatbestandberichtigungs- und Urteilsergänzungsantrags vom 21.05.2025 beim Landgericht Braunschweig gewesen ist.

aa)

Die Zivilprozessordnung regelt nicht, wann ein Verhinderungsfall vorliegt, sondern nur die Folgen. Dabei kommen Verhinderungsfälle nicht nur bei der Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO in Betracht, sondern insbesondere auch dann, wenn es um Unterschriftsleistungen der Richter gem. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO geht (LAG Hamm, a.a.O., Rn. 16).

Für die Unterschrift unter ein strafrechtliches Urteil hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Richter auf Probe nach seinem Wechsel vom Landgericht zur Staatsanwaltschaft rechtlich nicht gehindert ist, Urteile, an denen er mitgewirkt hatte, noch zu unterschreiben und somit auch an der der Unterschriftsleistung vorausgehenden Fassungsberatung mitzuwirken (BGH, Beschluss vom 19. August 1992 - 5 StR 386/92, Rn. 1, juris; vgl. BGHSt 26, 92, 93). Entscheidend ist, dass der Richter durch den Wechsel seinen Status als Richter auf Probe nicht verloren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1992 - 5 StR 386/92, Rn. 1, juris; BGH, Urteile vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14, Rn. 14, juris, vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, Rn. 4, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, a.a.O., Rn. 9; LAG Hamm, a.a.O., Rn. 18). Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu § 275 StPO hat auch in Zivilsachen der Bundesgerichtshof bereits zu § 315 ZPO für einen Spruchkörperwechsel innerhalb eines Gerichts entschieden, dass durch diesen ein Richter nicht als rechtlich verhindert anzusehen ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14, Rn. 14, juris).

bb)

Nichts anderes kann für eine Verhinderung im Sinne des § 320 Abs. 3 Satz 3 ZPO gelten. Der Gesetzgeber verwendet den Tatbestandsmerkmal der Verhinderung in beiden Normen mit identischer Formulierung ("ist ein Richter verhindert"). Anhaltspunkte, dass der Begriff in §320 Abs. 3 ZPO anders auszulegen ist als in § 315 ZPO, sind dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen.

Eine andere Auslegung ist auch nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt:

(1)

Insbesondere besteht dafür keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Soweit dies aber in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung bejaht wird, weil der erstinstanzlich erkennende Einzelrichter bei der "Entscheidung" über den Tatbestandsberichtigungsantrag nicht mehr der "gesetzliche Richter" im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei (vgl. OLG München, a.a.O., Rn. 25; OLG Karlsruhe, MDR 2019, 1277 [OLG Hamburg 13.05.2019 - 11 W 39/19]; KG Berlin, Beschluss vom 7. September 2015 - 8 U 23/14, Rn. 2, juris), verfängt diese Begründung nicht.

§ 320 Abs. 3 ZPO verlangt gerade nicht die Entscheidung durch den nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan zuständigen gesetzlichen Richter. Die Norm fordert vielmehr, dass nur diejenigen Richter bei der Entscheidung mitwirken, die auch bei dem Urteil mitgewirkt haben. Dies hat seinen Grund darin, dass diese Richter die tatsächliche Kenntnis und den Überblick über das Streitgeschehen und damit auch den Tatbestand haben. Sie haben den Tatbestand in Kenntnis des Parteivortrages und der Prozessgeschichte abgefasst. Unrichtigkeiten des Tatbestandes können daher von ihnen in tatsächlicher Hinsicht aus eigener Wahrnehmung und Sachkunde berichtigt werden.

Die Gegenansicht schließt die rechtliche Verhinderung aus dem Umstand, dass der nach der Urteilsabfassung und Unterschrift an eine andere Behörde oder an ein anderes Gericht gewechselte Richter nicht mehr der gesetzliche Richter für weitere Entscheidungen in der Sache sei. Sie begründen damit die rechtliche Verhinderung mit einem Tatbestandsmerkmal ("gesetzlicher Richter"), welches die Norm des § 320 ZPO selbst nicht vorsieht. Diese Ansicht unterliegt daher mindestens im Ergebnis einem Zirkelschluss.

Maßgeblich ist ausschließlich, dass der jeweilige Richter durch seinen Wechsel nicht seine Amtsgewalt als Richter ("ist ein Richter [...]") verloren hat. (so auch: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, a.a.O., Rn. 9; LAG Hamm, a.a.O., Rn. 18). Solange das der Fall ist, liegt kein rechtlicher Hinderungsgrund vor und der Richter bleibt trotz seines Wechsels zuständig.

Zutreffend ist auch die Kontrollerwägung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (vgl. a.a.O., Rn. 9 a. E.), wonach es bereits gar keinen anderen Richter als denjenigen, der bei dem gegebenenfalls zu berichtigenden Urteil mitgewirkt hat, als (scheinbar) "gesetzlichen Richter" geben kann. Denn in einem echten Verhinderungsfall entscheidet niemand mehr über den Tatbestandsberichtigungsantrag.

(2)

Die Unterschriftsleistung unter ein Urteil ist als Verfahrensschritt auch nicht weniger zu gewichten als die Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag (a. A.: OLG München, a.a.O., Rn. 24, 25). Die Unterschrift unter ein Urteil stellt nicht nur eine schriftliche Bestätigung eines bereits getroffenen Verdikts dar. Vielmehr kann die schriftliche Fassung des Urteils Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten sein. Auftauchende Fragen müssen dann von den allein zur Unterschrift berufenen Richtern in einer Beratung geklärt und durch Abstimmung mehrheitlich entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1975 - 1 StR 558/74, Rn. 7 m.w.N., juris). Auch bei der Unterschriftleistung wird vom Richter mithin eine Entscheidung getroffen. Ein erheblicher qualitativer Unterschied zu einer Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag ist insoweit nicht gegeben.

Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist zudem ebenfalls kein Rechtsmittel. Eine Tatbestandsberichtigung dient gegebenenfalls dessen Vorbereitung, indem sie die Bindungswirkung des § 314 ZPO in Bezug auf womöglich Unrichtiges verhindert (vgl. Zöller/Feskorn, a.a.O., § 320 Rn. 1 m.w.N.). Ein Tatbestandberichtigungsantrag ist insoweit auch kein sonstiger Rechtsbehelf (wohl a. A., aber ohne Begründung, OLG München, a.a.O., Rn. 25). Ein Rechtsbehelf, auch wenn er kein Rechtsmittel ist, ist gleichwohl ein Mittel zur Verwirklichung eines Rechts (vgl. Anders/Gehle-Göertz, ZPO, 83. Aufl., vor § 511 Rn. 1; vgl. BFH, Urteil vom 18. Februar 1997 - VII R 96/95, Rn. 9, juris). Durch eine Tatbestandsberichtigung selbst kann indes noch kein Recht verwirklicht werden.

(3)

An eine rechtliche Verhinderung im Sinne von § 320 Abs. 3 ZPO sind auch nicht deshalb geringere Anforderungen als an die Verhinderung nach § 315 ZPO zu stellen, weil dies zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes nicht erforderlich wäre (so aber: OLG München, a.a.O., Rn. 26, 27; OLG Karlsruhe, a.a.O.).

Eine solche Verknüpfung ist bereits nicht tragfähig. Es ist logisch nicht zulässig mit der Begründung, dass die Folgen einer Normauslegung (vermeintlich) "nicht so schlimm" (hier: für den effektiven Rechtsschutz) seien, ein Tatbestandsmerkmal dieser Norm (hier: "verhindert") hinsichtlich dessen Voraussetzungen auszulegen.

Unabhängig davon ist die der abzulehnenden Auffassung zugrunde liegende Annahme, es sei das gleiche enge Verständnis für die Verhinderung im Sinne von §§ 320 Abs. 3, 315 ZPO zur Wahrung des effektiven Rechtsschutzes nicht erforderlich, nicht zutreffend. Sie lässt außer Acht, dass es bei Tatbestandsberichtigungsanträgen nicht "nur" um die Frage der Einordnung von Parteivortrag als streitig oder unstreitig geht. Vielmehr können sie - wie hier - die Vorstufe zu einem Urteilsergänzungsantrag sein. Mit dessen nach den Auffassungen der Oberlandesgericht München und Karlsruhe dann ebenfalls von vornherein nicht möglichen stattgebenden Bescheidung wären für die Partei gravierende Konsequenzen verbunden, die dem Prinzip des effektiven Rechtsschutzes gerade zuwiderlaufen. So müsste die Klägerin im vorliegenden Fall gegebenenfalls die übergangenen Ansprüche in einer neuen Klage erneut geltend machen, was ungeachtet der Verzögerung auch weitere Kosten für sie auslösen kann. Auch sind in solchen Fällen nachteilige Konsequenzen für die Verjährungshemmung denkbar. Denn ohne Urteilsergänzung erlischt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs (Zöller/Feskorn, a.a.O., § 321 Rn. 12 m.w.N.).

Die Situation, in der bei weiter Auslegung der Verhinderung im Sinne von § 320 Abs. 3 ZPO, wie sie die Oberlandesgerichte München und Karlsruhe vornehmen, der effektive Rechtsschutz für einen Kläger mit übergangenem Anspruch erheblich eingeschränkt sein kann, kann im Übrigen nicht nur in dem (hoffentlich) seltenen Einzelfall eintreten, in dem - wie hier - eine Proberichterin einen rechtzeitig eingegangenen Urteilsberichtigungsantrag mit Antrag auf Urteilsergänzung über drei Monate (!) unbearbeitet lässt, bis sie ihre Verwendung bei der Staatsanwaltschaft findet. Es kommt vielmehr regelmäßig vor, dass Proberichter kurz vor dem anstehenden Wechsel ihrer Verwendungsstelle Urteile verkünden, um Verfahren noch abzuschließen und sie nicht ihrem Nachfolger zu hinterlassen. Es ist in diesen Fällen ebenfalls möglich, dass ein dabei versehentlich übergangener Klageanspruch eine Tatbestandsberichtigung erfordert und der "zugehörige" Tatbestandsberichtigungsantrag fristgerecht zu einem Zeitpunkt eingeht, zu welchem der an dem Urteil mitwirkende Proberichter sich bereits auf seiner neuen Verwendungsstelle befindet.

cc)

Da die Richterin Y. durch ihren Wechsel vom Landgericht Braunschweig zur Staatsanwaltschaft Göttingen ihren Status als Richterin auf Probe nicht verloren hat, §§ 12,13 DRiG, war und ist sie nicht rechtlich verhindert, den Tatbestandsberichtigungsantrag vom 21.05.2025 auch noch nach ihrem Wechsel zur Staatsanwaltschaft Göttingen zu bescheiden.

b)

Für eine tatsächliche Verhinderung der Richterin Y. nach ihrem Wechsel zur Staatsanwaltschaft Göttingen ist ebenfalls nichts ersichtlich.

3.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehören zu den Kosten des Rechtsstreits.

III.

Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Var. ZPO zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuzulassen.

1.

Der Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist in den Fällen einer Divergenz gegeben, wenn also die anzufechtende Entscheidung von der eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH NJW-RR 2019, 524; BGH MDR 2007, 1445; BGHZ 154, 288; Zöller/Feskorn, a.a.O., § 543 Rn. 16).

2.

Nach diesen Grundsätzen ist eine Divergenz zwischen der vorliegenden Entscheidung und der des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss nach § 91a ZPO vom 20.01.2025 - 36 W 67/24 e - gegeben.

Entscheidungserheblich ist in diesem Fall, wie auch in dem, den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte, die Auslegung des Begriffs der rechtlichen Verhinderung in § 320 Abs. 3 ZPO. Diesen hat das Oberlandesgericht München weiter gefasst als der hier erkennende Senat. Das Oberlandesgericht München vertritt die Auffassung, dass ein Wechsel eines Proberichters während der Probezeit von einem Gericht an die Staatsanwaltschaft eine rechtliche Verhinderung für einen Tatbestandsberichtigungsantrag darstellt, weil der Richter nicht mehr "gesetzlicher Richter" im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei. Wie oben unter II. 2. ausgeführt, teilt der Senat diese Auffassung nicht, sondern ist im Gegenteil der Ansicht, dass es auf den Begriff des "gesetzlichen Richters" im engeren Sinne für die Frage, ob eine rechtliche Verhinderung in § 320 Abs. 3 ZPO vorliegt, nicht ankommt, sondern wie bei § 315 ZPO nur darauf, ob der Richter, der bei dem Urteil mitgewirkt hat, seinen Status als Richter (auf Probe) noch innehat.

Auf der unterschiedlichen Auslegung des Begriffs beruhen auch die getroffenen Entscheidungen (vgl. OLG München, a.a.O., Rn. 28).