Urteile zu § 275 StPO

Strafprozessordnung

271 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

271 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS

Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen … · tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss

Ergänzung der Strafurteilsgründe bei unverschuldeter …

Strafrecht Revision verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen