Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 275a StPO
Strafprozessordnung
76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
76 Entscheidungen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Anforderungen an die Beweiswürdigung zur … · Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der … · Rechtscharakter der Frist für die Anordnung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Bestellungsantrag des Beschuldigten
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anwendbares Recht in einem Altfall · Begriff der psychischen Störung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung sowie zum …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Beschwerderecht des Verteidigers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung der Therapieunterbringung
Sachen- und Grundstücksrecht
Voraussetzungen für die Verlängerung der Unterbringung in …
Zivilrecht
erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beachtung der in einem Divergenzvorlageverfahren … · Anwendbarkeit des ThUG nach Anordnung der …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung
Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht
Strafrecht Aufgehoben