Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 66b StGB
Strafgesetzbuch
131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
131 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei besonderer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherheitsverwahrung · § 66b StGB · Wiederholungsgefahr · Kindesmissbrauch · Persönlichkeitsentwicklung
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Abstinenzweisung" gegenüber einem langjährig und manifest …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anwendbares Recht in einem Altfall · Begriff der psychischen Störung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst … · hier: unzureichende Substantiierung der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung sowie zum …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung der Therapieunterbringung
Sachen- und Grundstücksrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht