Beachtung der in einem Divergenzvorlageverfahren … · Anwendbarkeit des ThUG nach Anordnung der …
Zivilrecht
Urteile zu § 66b StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
131 Entscheidungen
Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherungsverwahrung · Vergewaltigung · schwerer Raub · sexuelle Nötigung · Rechtskräftigkeit
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung …
Strafrecht Revision verworfen
Sicherungsverwahrung · sexueller Missbrauch · Kindesmissbrauch · Strafvollstreckung · Rechtskräftiges Urteil
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der … · Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung
Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. …
Strafrecht Revision verworfen
Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen … · hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Prüfung der hochgradigen Gefahr · Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Strafrecht
Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …
Strafrecht
Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines …
Verfassungsrecht
Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung …
Strafrecht Aufgehoben
Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als "neue …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen