Urteile zu § 275a StPO – Seite 2

Strafprozessordnung

76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

76 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 15

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 14.07.2010 LS

Das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 (Az. 19359/04 M. - Bundesrepublik Deutschland; NStZ 2010, 263) entfaltet …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 4

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.05.2010 zitiert von 45

Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.03.2010 zitiert von 11

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter …

Anordnungsvoraussetzungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 5

Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer ist der angefochtene Unterbringungsbefehl gemäß § 275 a Abs. 5 StPO erlassen worden

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 31. Juli 2008 die Beschwerde des Verurteilten gegen den vorgenannten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008

Mit seiner durch seinen Verteidiger eingelegten Beschwerde vom 30.04.2008 wendet sich der Untergebrachte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.07.2007

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger und Widerstands gegen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.06.2007 LS zitiert von 1

Die Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB setzt nicht voraus, dass die maßgeblichen Strafen nur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel Urteil 29.03.2007

Der Verurteilte wurde durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel vom 1. Juli 2004 wegen …

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 14.12.2006

Der Verurteilte ist durch die Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 28.12.1993 nach Maßgabe des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.04.2006

Der Antragsteller begehrt im Hinblick auf den besonderen Umfang des Verfahrens, in dem über die nachträgliche …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 03.01.2006

Die angefochtene Entscheidung entspricht im Wesentlichen der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 08.12.2005

Der ehemals Untergebrachte verbüßte bis zum 13. August 2004 aus dem Urteil der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kaiserslautern Beschluss 06.10.2005

Der Antrag auf vorläufige Unterbringung gem. § 275a Abs. 5 StPO war zurückzuweisen, da nach Lage der Akten …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 16.08.2005

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Bochum Urteil 27.07.2005

(abgekürzt gemäß §§ 275 a Abs. 2, 267 Abs. 5, Abs. 4 S. 3 StPO)

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.07.2005 LS

Über einen Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 275a StPO kann nur durch …

Strafrecht

LG Münster Urteil 08.07.2005

Der 48jährige Verurteilte ist am 10.10.1996 von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts N2 wegen einer am …

Strafrecht

LG Köln Beschluss 18.03.2005

Mit Urteil vom 22.05.1991 wurde die Verurteilte wegen einer besonders schweren Brandstiftung – Fall 1 der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 27.01.2005

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in 2 Fällen

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 24.01.2005 LS

Beruht die besondere Gefährlichkeit eines Verurteilten, gegen den nachträglich die Sicherungsverwahrung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2005

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Zuständiges Gericht bei Anschlussvollstreckung · neue Tatsachen als Voraussetzung der nachträglichen … · Hangtäter · Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei vorläufiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 21.09.2004

Die Beschwerde des Verurteilten C. richtet sich gegen den Unterbringungsbefehl des Landgerichts Bad Kreuznach …

Strafrecht Aufgehoben