AG Mühlhausen · Thüringen Beschluss zitiert von 1

Die Beschlussfassung über die Neubestellung des vorläufigen Verwalters durch den am 11.06.2026 bestellten …

Zivilrecht

Tenor

Es wird festgestellt, dass der im Rahmen der Sitzung des vorläufigen Gläubigerausschuss am 18.06.2026 gefasste Beschluss auf Bestellung von Rechtsanwalt ... zum vorläufigen Verwalter unwirksam ist.

Rechtsanwalt ... übt weiterhin das Amt des vorläufigen Verwalter aus.

Gründe

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Die Beschlussfassung über die Neubestellung des vorläufigen Verwalters durch den am 11.06.2026 bestellten Gläubigerausschuss, der erstmals am 18.06.2026 zusammen kam, ist unzulässig, der Beschluss unwirksam weil nicht von § 56 a Abs.3 InsO gedeckt.

2

Der Anwendungsbereich des § 56a Abs. 3 InsO ist für die Sachlage vorgesehen, dass ein Gläubigerausschuss bereits eingesetzt wurde, die Mitglieder die Amtsannahme erklärten und sich konstituiert haben und vor Auswahl des vorläufigen Verwalters nicht mehr gemäß § 56 a Abs.1, S. 2 InsO angehört werden konnte. § 56 a Abs. 3 InsO befasst sich mit dem Hinweis auf § 56a Abs. 1 InsO, der nach seinem Wortlaut “...ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zu geben...“ voraussetzt, das ein solcher bereits besteht. Diese Ansicht hat bereits die Bundesregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/5712) vertreten, wenn sie formuliert: „Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Ausnahme für den Fall einer nachteiligen Verzögerung wird kaum praktische Bedeutung erlangen, da die Konsultation eines bereits gebildeten vorläufigen Gläubigerausschusses nur einen geringen Zeitaufwand verursacht. Eine mit der Einsetzung des Ausschusses verbundene Verzögerung wird bereits im Rahmen des § 22a berücksichtigt.“

3

Hieraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber mit Blick auf den Anwendungsbereich des § 56a InsO die Situation vor Augen hatte, dass ein einzubeziehender und anzuhörender Gläubigerausschuss bei Bestellung des vorläufigen Verwalters bereits existent sein muß. Insbesondere auch die Bezugnahme auf § 22a InsO im Hinblick auf Verzögerungen bei der Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschuss zeigt, dass der Gesetzgeber sehr wohl zwischen der Nicht-Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschuss und der Nicht-Anhörung eines bereits eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschusses zu differenzieren weiß.

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Rechtsanwalt ... wurde durch Beschluß vom 04.06.2026 zum vorläufigen Verwalter bestellt. Der vorläufige Gläubigerausschuss wurde mit Beschluß vom 11.06. 2026 auf Vorschlag des vorläufigen Verwalters eingesetzt. Zuvor war vom Berater der Schuldnerin ein 3er- Ausschuss beantragt; im Rahmen der Besprechung am 03.06.2026 wurde aber Einigkeit zwischen dem Bevollmächtigten der Schuldnerin und dem Gericht dahin erzielt, dass ein 5er- Ausschuss der Verfahrensgröße eher angemessen ist. Somit bestand zum Zeitpunkt der Bestellung des vorläufigen Verwalter noch nicht einmal ansatzweise ein Gläubigerausschuss, zumal zunächst Bedenken zur Mitgliedschaft im Ausschuss an einer vom Bevollmächtigten genannten Person bestand. Die bereits mit Antragstellung am 22.05.2026 vorgelegten Vorschläge der Gläubigerausschussmitglieder „in spe“, datiert vor dem Antrag oder zeitgleich, sind als Votum unbeachtlich, da es nicht der Gesetzeslage entspricht.

5

Eine Anhörung seitens des Gerichts zur Verwalterauswahl gibt es weder vor noch zeitgleich mit der Einsetzung eines Ausschusses, sondern erst nach Einsetzung, Amtsannahme und Konstituierung. Es besteht keine Abwahlmöglichkeit wenn der vorläufige Verwalter vor Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschuss bestellt wurde.

6

Aufgrund der Feststellungen besteht für den vorläufigen Gläubigerausschuss in diesem Verfahren keine Möglichkeit, den bestellten Rechtsanwalt ... abzuwählen bzw. einen anderen Rechtsanwalt zu bestellen.

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Die Beschlußfassung vom 18.06.2026 ist unzulässig. Der Beschluß ist unwirksam.

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Rechtsanwalt ... bleibt vorläufiger Insolvenzverwalter.

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