Am 13.05.2026 bat die Schuldnerin um ein Vorgespräch gemäß § 10a Abs. 1 S .1 InsO
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 07.07.2026, Az. 8 IN 71/26, aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Schuldners vom 17.06.2026 gegen die RinAG ... wird für begründet erklärt.
Gründe
I.
Am 13.05.2026 bat die Schuldnerin um ein Vorgespräch gemäß § 10a Abs. 1 S .1 InsO. Seit 22.05.2026 lagen der Insolvenzantrag, der Vorschlag der vorläufigen Gläubigerausschusszusammensetzung mit Einverständniserklärungen (Vorschlag 3er Ausschuss; § 22 a InsO), sowie der einstimmige Vorschlag des einzusetzenden vorläufigen Insolvenzverwalters (Prof. Dr. ...) und der Eigenverwaltungsantrag vor. Am 28.05.2026 fand ein Telefonat zwischen der abgelehnten Richterin und dem Vertreter der Schuldnerin statt. Dort wurde bereits durch die Richterin signalisiert, dass nicht der vorgeschlagene vorläufige Insolvenzverwalter eingesetzt würde, sondern RA Dr. ... Als Termin für das Erstgespräch wurde der 03.06.2026 vereinbart. Unmittelbar vor dem Termin auf dem Gerichtsflur forderte die abgelehnte Richterin den Geschäftsführer der Schuldnerin auf, „den Helm abzunehmen“. Noch am 28.05.2026 beauftragte die Richterin RA Dr. ... mit einer Einschätzung zur Eigenverwaltungseignung. Ohne vorab Gelegenheit zu geben, Stellung zu den schriftlichen Ausführungen des RA Dr. ... vom 04.06.2026 nehmen, lehnte die abgelehnte Richterin die Eigenverwaltung durch Beschluss vom 04.06.2026 ab. Ebenfalls am 04.06.2026 wurde RA Dr. ... als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Am 10.06.2026 reichte der eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter einen Vorschlag zur Zusammensetzung des Gläubigerausschusses (5er Ausschuss § 67 InsO) ein, welcher vom Vorschlag der Schuldnerin vom 08.06.2026 abwich. Mit Beschluss vom 11.06.2026 wurde der vorläufige Gläubigerausschuss wie von ihm vorgeschlagen schließlich bestellt.
Mit Schreiben vom 17.06.2026 lehnte die Schuldnerin die Richterin am Amtsgericht als befangen ab.
Am 18.06.2026 wurde das Protokoll der ersten Sitzung des Gläubigerausschusses vorgelegt, wonach unter anderem einstimmig beschlossen worden ist, dass Prof. Dr. ... als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt werden sollte.
Am 23.06.2026 verfügte die abgelehnte Richterin noch umfassende Akteneinsicht an den eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalter mit Aufforderung zum Befangenheitsantrag, sowie zum Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses vom 18.06.2026 Stellung zu nehmen.
Am 25.06.2026 forderte die Schuldnerin zur Umsetzung des Beschlusses des vorläufigen Gläubigerausschusses vom 18.06.2026 auf. Am 26.06.2026 forderte auch der vorläufige Gläubigerausschuss auf, Prof. Dr. ... als neuen vorläufigen Insolvenzverwalter zu bestellen.
Am 30.06.2026 erfolgte die dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richterin, woraufhin wiederum die Schuldnerin am 06.07.2026 erwiderte und die abgelehnte Richterin am 07.07.2026 erneut Stellung nahm. Auf die entsprechenden Erklärungen Bl. 239, 242, 254 d.A. wird inhaltlich Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 07.07.2026 ist der Befangenheitsantrag zurückgewiesen worden.
Mit Beschluss vom 08.07.2026 lehnte die abgelehnte Richterin im Ergebnis die Auswechslung des vorläufigen Insolvenzverwalters ab und erklärte den Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses vom 18.06.2026 für unwirksam. Ausweislich des Vermerks vom 08.07.2026 hielt die abgelehnte Richterin diese Entscheidung für ein unaufschiebbares Geschäft, um die angestrebte Sanierung der Schuldnerin mit ca. 280 Arbeitnehmern und 40 Filialen nicht zu gefährden.
Der am 13.07.2026 eingegangenen sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen die Ablehnung der Befangenheit half das Amtsgericht nicht ab und legte sie dem Beschwerdegericht vor.
II.
Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache Erfolg.
Das gegen die Richterin am Amtsgericht ... gerichtete Ablehnungsgesuch des Schuldners vom 17.06.2026 ist begründet.
Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Besorgnis der Befangenheit dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, wobei ein „böser Schein“ bereits genügt, ohne dass eine tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit erforderlich wäre. Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG v. 25.07.2012 - 2 BvR 615/11).
In Gesamtschau lassen die Verfahrensweise, die zeitliche Abfolge und die Entscheidungen der abgelehnten Richterin den Anschein der Befangenheit für einen vernünftigen Beteiligten entstehen.
Die Art und Weise der Verfahrensführung kann zwar, da sie dem Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit zuzuordnen ist, grundsätzlich nicht die Besorgnis einer Befangenheit begründen. Im Ablehnungsverfahren geht es allein um die mögliche Parteilichkeit des Richters/der Richterin und nicht um die Richtigkeit ihrer Handlungen und Entscheidungen. Deren Überprüfung ist allein den Rechtsmittelgerichten vorbehalten. Nur im Ausnahmefall sind Verfahrensweise und Rechtsauffassung eines Richters/einer Richterin taugliche Grundlage für eine Ablehnung, wenn die richterliche Handlung ausreichender gesetzlicher Grundlage völlig entbehrt oder so grob rechtswidrig ist, dass sie als Willkür erscheint, oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung eindeutig erkennen lässt, dass sie auf einer unsachlichen Einstellung des Richters/der Richterin gegenüber einer Partei beruht, wenn sich also die Art der Prozessleitung so weit vom üblicherweise praktizierten Verfahren entfernt, dass sich die Besorgnis einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt bzw. an die Stelle richtiger Rechtsanwendung Willkür tritt (vgl. BGH v. 13.01.2016 - VII ZR 36/14; BVerfG v. 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22).
Aus dem Akteninhalt ergibt sich zwar zunächst nicht, dass die abgelehnte Richterin grundsätzlich unterschiedliche Zustellungsformen bzgl. der Schuldnerin und dem vorläufigen Insolvenzverwalter ... verfügte (Bl. 83, 89, 97, 138, 276 d.A.), sondern vielmehr, dass die Verfügungen teilweise von der Geschäftsstelle unterschiedlich ausgeführt wurden (Bl. 83). Hieraus kann noch nicht abgeleitet werden, dass etwa die Zustellung per Post bewusst deshalb gewählt wurde, damit die Schuldnerin im Zeitpunkt des Vorgesprächs am 03.06.2026 den Beschluss vom 28.05.2026 über die Beauftragung des RA ... noch nicht kennt. Die Ausfertigung des Beschlusses und die Bewirkung der Zustellung fallen in den Aufgabenbereich der entsprechenden Geschäftsstelle, mithin nicht in die Zuständigkeit der Richterin am Amtsgericht. Allerdings zeigen die Teilnahme des RA Dr. ... an dem Termin am 03.06.2026 und die besprochenen Themen, dass es inhaltlich bereits um die Frage der Eignung als Eigenverwaltungsverfahren ging. Es ist insofern unverständlich, weshalb der Schuldnerin nicht wenigstens Gelegenheit gegeben wird, vor Ablehnung des Eigenverwaltungsverfahrens (bereits am 04.06.2026 erfolgt) noch auf die schriftlichen Ausführungen des Dr. ... vom 04.06.2026 Stellung zu nehmen und evtl. nachzubessern. Die schriftlichen Ausführungen des Dr. ... vom 04.06.2026 hat die Schuldnerin nicht übersandt bekommen. § 270 b InsO sieht aber Nachbesserungsmöglichkeiten grundsätzlich vor. Auch eine Beteiligung des vorläufigen Gläubigerausschusses, sowie eine Bindung des Gerichts an einen einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses sind in § 270 b Abs. 3 InsO vorgesehen. Dies hat zumindest aus verständiger Sicht eines Beteiligten bereits den Anschein des Übergehens. Auf die zum Teil unterschiedlichen Schilderungen des Inhalts des vor dem Termin am 03.06.2026 geführten Telefonats zwischen der abgelehnten Richterin und dem Bevollmächtigten der Schuldnerin kommt es nicht an.
Hinzu kommt die flapsige Aufforderung der abgelehnten Richterin gerichtet an den Geschäftsführer der Schuldnerin auf dem Gerichtsflur am 03.06.2026, „den Helm abzunehmen“. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Aufforderung bereits vor Beginn des Termins erfolgen musste.
Auch das verspätete Bestellen des vorläufigen Gläubigerausschusses trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 22 a InsO erst, nachdem bereits sowohl die Eigenverwaltung abgelehnt und ein anderer vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt wurde, begründet den Anschein der Befangenheit.
Eine Verfahrensverzögerung und hierdurch eintretende nachteilige Veränderung der Vermögenslage gemäß § 22 a Abs. 3 InsO hat das Gericht nicht begründet. § 56 a Abs. 3 S. 1 InsO sieht dies aber vor. Regelmäßig ist nur die zeitgleiche Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters möglich und nicht die vorherige Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses (K. Schmidt InsO/Hölzle InsO § 22a Rn. 37-41). Vorliegend ist aber auch eine zumindest zeitgleiche Einsetzung nicht erfolgt. Vielmehr ist der vorläufige Gläubigerausschuss erst am 11.06.2026 bestellt worden, obwohl die grundsätzlichen Voraussetzungen bereits am 22.05.2026 vorlagen und die Schuldnerin mehrfach hierauf hinwies. Dass das Gericht 5 Mitglieder statt 3 Mitglieder für erforderlich hält, hätte der Schuldnerin zusammen mit einer Aufforderung zur Ergänzung mitgeteilt werden können. Letztlich wurde ohne weitere Begründung dem Vorschlag des vorläufigen Insolvenzverwalters gefolgt bei der Zusammensetzung und nicht dem ergänzenden Vorschlag der Schuldnerin vom 08.06.2026 (Bl .121 d.A.).
Zudem kann gemäß § 56 a Abs. 3 S. 2 InsO der vorläufige Gläubigerausschuss in seiner ersten Sitzung einstimmig eine andere Person als die bestellte zum Insolvenzverwalter wählen. Dies ist gerade für diejenigen Fälle vorgesehen, in denen der vorläufige Gläubigerausschuss nicht vor der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden konnte (K. Schmidt InsO/Ries InsO § 56a Rn. 5-7). Einen solchen Beschluss hat der eingesetzte vorläufige Gläubigerausschuss am 18.06.2026 erlassen. Diesen Beschluss hat die abgelehnte Richterin am 08.07.2026 während des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Ablehnungsverfahrens für unwirksam erklärt. Eine unaufschiebbare Maßnahme i. S. v. § 47 Abs. 1 ZPO liegt hierin jedoch unzweifelhaft nicht, da das Amtsgericht bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt hatte. Auch die Begründung im Beschluss vom 08.07.2026 kann bei verständiger Würdigung nicht überzeugen, da es sonst erstens immer in der Hand des Insolvenzgerichts läge, ob ein Gläubigerausschuss vorab zu beteiligen ist und zweitens § 56 a Abs. 3 S. 2 InsO quasi keine praktische Bedeutung hätte. § 56a Abs. 3 S. 2 InsO erfasst nach allgemeiner Auffassung vielmehr beide Fallkonstellationen, nämlich 1. anfänglich ist noch kein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt (§ 22a Abs. 3 letzte Alt.), dies wird jedoch alsbald pflichtgemäß nachgeholt, sowie 2. der vorläufige Gläubigerausschuss ist zwar von Anbeginn installiert, hat aber nicht vorab bei der Auswahlentscheidung mitgewirkt (K. Schmidt InsO/Ries InsO § 56a Rn. 5-7; BeckOK InsR/Göcke InsO § 56a Rn. 30, 31). Dem einstimmigen Beschluss soll auch grundsätzlich entsprochen werden, es sei denn der neu vorgeschlagene Insolvenzverwalter ist ungeeignet (entsprechend § 57 S. 3 InsO). Es ist der Akte allerdings nicht zu entnehmen, dass die abgelehnte Richterin wegen Ungeeignetheit des Prof. Dr. ... im Sinne des RA Dr. ... handelte.
Für einen vernünftigen Beteiligten ist auch nicht verständlich, weshalb der vorläufige Insolvenzverwalter RA Dr. ... von der abgelehnten Richterin aufgefordert wird, Stellung zum Befangenheitsantrag der Schuldnerin zu nehmen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da es sich um eine Zwischenentscheidung handelt.
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