OLG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 21. Zivilsenat Beschluss

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen und infolgedessen den Senatstermin vom 25.11.2025 aufzuheben.

Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme (bzw. ggf. zur kostensparenden Rücknahme seiner erfolglosen Berufung) bis zum 11.11.2025.

Gründe

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I.

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Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

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1.

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Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen fälligen Anspruch auf restlichen Werklohn gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe von 69.288,31 Euro.

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Der Anspruch der Klägerin ist - unabhängig von der Frage des Bestehens von Mängeln oder einer bestehenden Abnahmereife der errichteten Lagerhalle - fällig, da zwischen den Parteien jedenfalls ein Abrechnungsverhältnis eingetreten ist. Die Klägerin hat die Halle dem Beklagen als fertiggestellt zur Abnahme angeboten und der Beklagte verlangt von der Klägerin keine Nacherfüllung, insbesondere nicht die nachträgliche Ertüchtigung der Halle mit feuerhemmendem Material, sondern macht nur noch Schadensersatzansprüche geltend (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 19.01.2017 - VII ZR 235/15, juris; Jurgeleit, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des BauR, 6. Aufl. 2025, 6. Teil Rn. 529, beck-online).

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2.

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Der offene Werklohnanspruch der Klägerin ist nicht gem. § 389 BGB durch die von dem Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung untergegangen, da diesem keine aufrechenbaren Gegenforderungen zustehen. Die Widerklage ist unbegründet.

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a.

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Entgegen der Ansicht des Landgerichts war die von der Klägerin errichtete Lagerhalle mangelhaft i.S.d. § 633 Abs. 2 BGB, da sie nicht der Baugenehmigung vom 21.09.2021 entsprach.

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aa.

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Nach den - mangels konkreter Anhaltspunkte für Zweifel bzw. Unvollständigkeiten - gem. § 529 Abs. 1 ZPO für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil haben die Parteien vereinbart, dass die Klägerin eine Lagerhalle errichten sollte, deren Tragwerk entsprechend den Anforderungen der MIndBau-RL nicht feuerhemmend (Material der Feuerwiderstandsklasse (FW-Kl. F0) ausgestaltet werden sollte, obwohl die zur Verfügung stehenden Abstandsflächen weniger als 5 m betrugen.

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Die Einwände der Klägerin gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts begründen keine Zweifel an deren Richtigkeit bzw. Vollständigkeit. Auch wenn der Zeuge A. auf Vorhalt einzelne Aussagen revidiert hat, begründet dies keine durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben insgesamt. Hinzu kommt, dass das Landgericht seine Feststellungen gerade nicht ausschließlich auf die Aussage des Zeugen A. gestützt hat, sondern auch auf Angaben des Zeugen B. Auch aus dessen Aussage folgt, dass die Parteien über die einzuhaltenden Abstandsflächen gesprochen haben, wobei sie davon ausgingen, dass die Einhaltung einer Abstandsfläche von 3 m gegebenenfalls unter der Anordnung weiterer Auflagen genehmigungsfähig sein werde, und dass die Parteien der Planung und Beauftragung der Klägerin die brandschutzrechtlichen Vorgaben der MIndBau-RL zugrunde gelegt haben. Der Zeuge B. hat nicht nur ausgesagt, dass über die geplanten Abstandsflächen von 3 m gesprochen worden sei („… wir habe geguckt, hier die 3 m und da die 3 m, dass das entsprechend passt. …“, S. 14.d. Sitzungsprotokolls v. 21.03.2025, Bl. 462 LGA), sondern er hat die Aussage des Zeugen A. bestätigt, dass über die „Industriebaurichtlinie“ gesprochen worden sei und dass die Genehmigung dann „einfacher wäre“ und man „weniger Auflagen erfüllen“ müsse (a.a.O.). Weiter hat er angegeben, dass sie dann dem Architekten mitgeteilt hätten, dass er die Genehmigung oder den Antrag entsprechend der Industriebaurichtlinie vornehmen solle (S. 15 d. Sitzungsprotokolls v. 21.09.2025, Bl. 463 LGA).

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bb.

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Allein die Errichtung der Lagerhalle entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung vom 06.05.2021 führt jedoch nicht zu einem mangelfreien Werk der Klägerin i.S.d. § 633 BGB.

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Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt bei einer im Übrigen auftragsgemäßen Herstellung vielmehr auch dann vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urt. v. 29.09.2011 - VII ZR 87/11, juris, Rn. 11). Zu der vertraglich vorausgesetzten Funktion des Gebäudes gehört auch seine spätere Nutzbarkeit. Diese war jedoch nicht gegeben, da die Lagerhalle nicht dem Brandschutzkonzept vom 01.04.2021, das Teil der erteilten Baugenehmigung vom 21.09.2021 war, entsprach mit der Folge, dass die öffentlich-rechtliche Abnahme verweigert und die Nutzung untersagt worden war.

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b.

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Die Klägerin haftet jedoch nicht für den funktionalen Mangel der Halle, weil insoweit ein für dessen Entstehung ursächliches Mitverschulden des Beklagten entsprechend § 254 Abs. 1 BGB vorliegt, das derart überwiegt, dass eine - etwaige - Pflichtverletzung der Klägerin dahinter zurücktritt.

19

aa.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Klägerin den Mangel ihres Werks nicht dadurch verursacht, dass sie dem Beklagten eine von vorneherein mangelhafte (nämlich unter Verwendung eines Materials F0 nicht genehmigungsfähige) Lagerhalle angeboten hat.

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(1)

22

Der Beklagte hat der Klägerin im Rahmen der Auftragserteilung weder das Brandschutzkonzept vom 01.04.2021 vorgelegt, noch hat er ihr mitgeteilt, dass in diesem die Verwendung eines feuerhemmenden Materials vorgesehen war. Die Klägerin hatte daher keine Möglichkeit, sich bei ihrer Angebotserstellung an dem (dem Bauantrag beigefügten) Brandschutzkonzept zu orientieren. Aus den Angaben der Zeugen A. und B. folgt vielmehr, dass die Parteien übereinstimmend davon ausgingen, dass dem für die Erlangung der Baugenehmigung erforderlichen Brandschutzkonzept die MIndBau-RL zugrunde liegen werde, so dass die Verwendung eines Materials des Typs F0 für die Tragwerkkonstruktion grundsätzlich genehmigungsfähig sei (siehe hierzu bereits oben zu A.I.2.a.aa.).

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(2)

24

Es bestehen keine anderen Gründe, aus denen das Gebäude trotz Verwendung nicht feuerhemmenden Materials nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.

25

Die Verwendung nicht feuerhemmender Materialien ist nach der MIndBau-RL brandschutzrechtlich zulässig. Bereits aus der E-Mail der Brandschutzsachverständigen C. vom 23.09.2022, (Anlage K6, Bl. 194 LGA) geht hervor, dass die Erstellung eines Brandschutzkonzepts auf der Grundlage der MindBau-RL für Hallen der streitgegenständlichen Art üblich ist. Das Gebäude wurde auch auf dieser Grundlage genehmigt.

26

Eine fehlende Genehmigungsfähigkeit des Gebäudes auf der Grundlage der MindBau-RL folgt auch nicht daraus, dass bei dem geplanten Gebäude die Grenzabstände an der Nord- und Südseite das Maß von 5 m unterschritten. Zwar schreibt 5.12 MIndBau-RL vor, dass die Außenwand aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen muss, wenn der Abstand der Außenwand zur Nachbargrenze weniger als 5 m beträgt, wenn aufgrund weiterer Umstände (wie etwa dem Bestehen einer Brandmauer) keine Bedenken gegen eine Unterschreitung (bzw. eine diesbezügliche Zustimmung der zuständigen Genehmigungsbehörde) bestehen.

27

Der Umstand, dass im Zusammenhang mit der Genehmigung des Gebäudes weitere Auflagen gemacht werden (und hier auch tatsächlich gemacht wurden), um den Anforderungen des Brandschutzes gerecht zu werden, führt nicht dazu, dass das Bauvorhaben unter Verwendung eines Materials der Klasse F0 nicht umsetzbar und ein entsprechendes Angebot der Klägerin mangelhaft war. Der Bauherr hat hierbei vielmehr eine Abwägung zwischen verschiedenen Faktoren, insbesondere im Hinblick auf die anfallenden Kosten, zu treffen. Dies schließt eine Genehmigungsfähigkeit jedoch nicht von vorneherein aus. Dass zur Herbeiführung einer Genehmigung wegen des Unterschreitens der Mindestabstandsflächen nach 5.12 MIndBau-RL gegebenenfalls behördliche Auflagen erfolgen könnten, war dem Beklagten bewusst. Der Zeuge B. hat im Rahmen seiner Vernehmung selbst zum Ausdruck gebracht, dass solche auch im Rahmen einer brandschutzrechtlichen Beurteilung nach der MIndBau-RL erfolgen könnten (vgl. S. 14. d. Sitzungsprotokolls v. 21.03.2021, Bl. 462 LGA).

28

bb.

29

Allein der Umstand, dass die Klägerin die Lagerhalle als solche entsprechend den Vorgaben des ihr erteilten Auftrags errichtet hat, vermag indes noch keinen Ausschluss ihrer Haftung zu begründen.

30

Vielmehr trägt der Unternehmer grundsätzlich die Verantwortung für die Mangelfreiheit des von ihm erstellten Werkes und haftet auch dann, wenn die Mängelursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines Vorunternehmers liegt (Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher Kompendium BauR/Jurgeleit, 6. Aufl. 2025, 5. Teil Rn. 86, beck-online). Er ist lediglich dann nicht für den Mangel seines Werkes verantwortlich, wenn dieser Mangel auf verbindlichen Vorgaben des Bestellers oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflichten erfüllt hat (BGH, Urt. v. 08.11.2007 - VII ZR 183/05, juris; Urt. v. 12.05.2005 - VII ZR 45/04, juris).

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(1)

32

Der Mangel der Lagerhalle beruhte auf bindenden Vorgaben des Beklagten. Die Ursache des Mangels lag in der Diskrepanz zwischen dem der Klägerin erteilten Auftrag unter Verwendung Materials der Klasse F0 nach Maßgabe der MIndBau-RL und dem genehmigten Brandschutzkonzept, das die Verwendung feuerhemmenden Materials vorsah. Die Einhaltung des Brandschutzkonzepts, das Teil der Baugenehmigung geworden war, stellt eine bindende Anordnung des Beklagten dar. Anordnungen der Baubehörde stehen bindenden Anordnungen des Bestellers gleich (Jurgeleit, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 6. Aufl. 2025, 5. Teil Rn. 87, beck-online).

33

(2)

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Grundsätzlich setzt eine Haftungsbefreiung weiter voraus, dass die Klägerin die ihr obliegenden Prüfungs- und Hinweispflichten in Bezug auf die bindende Anordnung des Bestellers, die zu dem Mangel geführt hat, erfüllt hat. Eine Haftung des Unternehmers für Mängel der Funktionstauglichkeit seines Werks entfällt jedoch, wenn ihm die Verantwortlichkeit für das Fehlen des Werkerfolgs nicht zugewiesen werden kann. Insbesondere kann eine Bedenkenhinweisobliegenheit im Einzelfall entfallen, wenn der Auftraggeber die entsprechende Kenntnis bereits hat, ihm also bekannt ist, dass die Anordnung oder Vorleistung ungeeignet ist, den gewünschten Vertragserfolg herbeizuführen, oder jedenfalls ein entsprechendes Risiko, über das aufzuklären wäre, besteht (Jurgeleit, a.a.O., 5. Teil Rn. 93, beck-online).

35

Die Klägerin hat zwar die ihr zugesandte Baugenehmigung nicht darauf geprüft, ob diese mit dem ihr erteilten Auftrag übereinstimmt. Grundsätzlich muss der Auftragnehmer den Auftraggeber zwar darauf hinweisen, wenn ihm Pläne, die zur Erreichung des werkvertraglichen Erfolgs notwendig sind, nicht zur Verfügung stehen und nicht berücksichtigt werden. Der Auftragnehmer darf nicht mit dem Bau beginnen, ohne dem Auftraggeber das entsprechende Risiko zu verdeutlichen (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.1998 - VII ZR 170/96, juris, Rn. 54). Die Klägerin hat die Streithelferin und den Beklagten darauf hingewiesen, dass sie die Baugenehmigung nicht prüfen werde und dass der Streithelferin die Entscheidung obliege, ob Änderungen erforderlich seien. Insoweit hat sie darauf hingewiesen, dass ohne eine Prüfung der Streithelferin das Risiko besteht, dass es bei einer Errichtung der Halle wie beauftragt zu einer Abweichung von der Baugenehmigung kommen könne. Die Frage, ob dieser Hinweis ausreichte, und auch die Frage, ob die Klägerin im vorliegenden Fall von vorneherein nicht verpflichtet war, die Baugenehmigung dahingehend zu prüfen, ob der Beklagte „den richtigen Antrag“, nämlich auf Erteilung einer Baugenehmigung auf der Basis eines Brandschutzkonzepts unter Verwendung von Material der Feuerwiderstandsklasse F0 nach Maßgabe der MIndBau-RL, gestellt hatte, können hier offenbleiben. Denn selbst wenn man eine dahingehende Pflichtverletzung der Klägerin zugunsten des Beklagten unterstellt, ist dem Beklagten ein überwiegendes Mitverschulden entsprechend § 254 Abs. 1 BGB an der Entstehung des Mangels anzulasten, das einen - etwaigen bzw. unterstellten - pflichtwidrigen Verursachungsbeitrag der Klägerin derart überwiegt, dass er jedenfalls hinter dem weit überwiegenden Mitverschulden des Beklagten zurücktritt.

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(3)

37

Der Mangel des Werks der Klägerin beruht in einem erheblichem und im o.a. Sinne weit überwiegenden Maße auf einem Eigenverschulden des Beklagten i.S.d. §§ 254, 278 BGB.

38

Der Beklagte war als Auftraggeber verpflichtet, der Klägerin eine ordnungsgemäße Planung zur Verfügung zu stellen, um diese als Auftragnehmerin in die Lage zu versetzen, mangelfrei zu bauen (vgl. Kniffka/Koeble/Jurgeleit, 6. Auflage 2025, 7. Teil, Rn. 44; BGH, NJW 1984, 1676, beck-online). Er hat jedoch entgegen den ihm als Auftraggeber obliegenden Mitwirkungspflichten der Klägerin als Auftragnehmerin weder mitgeteilt, dass das dem Bauantrag beigefügte Brandschutzkonzept die Verwendung feuerhemmenden Materials vorsah, noch hat er ihr das Brandschutzkonzept vom 01.04.2021 zum Zwecke der Erstellung eines darauf zugeschnittenen Angebots übergeben. Vielmehr hat er mit der Klägerin vereinbart, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Abstimmung mit der Baubehörde auf der Grundlage der MindBau-RL erfolgen werde. Damit hat er einen wesentlichen Verursachungsbeitrag dafür gesetzt, dass die Klägerin ein Werk anbot und plante, dass letztlich nicht der beantragten und schließlich erteilten Genehmigung entsprach.

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Der Beklagte ist weiter von der mit der Klägerin getroffenen Absprache zur Herbeiführung der Baugenehmigung und der Abstimmung des Brandschutzkonzepts mit der Baubehörde auf der Grundlage der MIndBau-RL bewusst abgewichen. Damit war bereits während des Genehmigungsverfahrens offenkundig, dass im Falle der positiven Bescheidung des Bauantrags das Werk der Klägerin selbst bei seiner auftragsgemäßen Umsetzung mangelhaft sein werde. Dass der Beklagte selbst möglicherweise nicht über das hierzu entsprechende Wissen verfügte, ist hierbei unerheblich, denn er muss sich nach Maßgabe des § 166 BGB das Wissen des von ihm beauftragten Architekten zurechnen lassen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.01.2007 - 3 U 214/05, juris). Der Zeuge B. hat angegeben, dass dem Architekten mitgeteilt worden sei, dass der Bauantrag auf der Grundlage der MIndBau-RL erstellt werden solle. Jedenfalls dem Architekten (D.) war daher klar, dass eine Diskrepanz zwischen dem Brandschutzkonzept des Bauantrags und den brandschutzrechtlichen Vorgaben, auf denen die Klägerin ihr Angebot erstellt hatte und auf deren Grundlage die Klägerin beauftragt worden war, bestand.

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Dem Beklagten oblag ferner die Pflicht zur Koordinierung der verschiedenen Leistungen der am Bauvorhaben Beteiligten. Er musste dafür sorgen, dass die den beteiligten Unternehmern erteilten Aufträge (d.h. auch der streitgegenständliche Auftrag an die Klägerin) mit dem übereinstimmten, was Gegenstand des Genehmigungsverfahrens war. Allein der Hinweis an den das Genehmigungsverfahren betreuenden Architekten, dass der Antrag nach der Industriebau-Richtlinie erfolgen solle (so der Zeuge B., s. S. 15 d. Sitzung v. 21.03.2025, Bl. 463 LGA), genügte insoweit nicht. Er selbst und/oder der von ihm hierfür hinzugezogene Architekt mussten vielmehr bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens klären, ob insoweit ein Planungskonflikt bestand und diesen rechtzeitig lösen. Hierbei hatte der Beklagte als Auftraggeber sicher zu stellen, dass die Eigenschaften des im Bauantrag einschließlich des Brandschutzkonzepts beschriebenen Gebäudes mit dem tatsächlich in Auftrag gegebenen Gebäude übereinstimmten. Hierzu hätte er entweder der Klägerin das dem Bauantrag beigefügte Brandschutzkonzept vom 01.04.2021 vorlegen oder den mit dem Genehmigungsverfahren beauftragten Architekten den der Klägerin erteilten Auftrag übergeben müssen, damit dieser davon und dem konkreten Auftragsinhalt Kenntnis erhielt. Beides ist nach dem vom Senat zugrunde zu legenden Sachverhalt nicht erfolgt. Hierbei kann offenbleiben, ob die Planung des Architekten D. fehlerhaft war. Selbst wenn, wie der Beklagte meint, die Planung des Brandschutzkonzepts (wie seitens des Architekten D. geschehen) zwingend erforderlich gewesen ist, hätte er die Klägerin frühzeitig auf erforderliche Änderungen hinweisen müssen.

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Darüber hinaus oblag es auch dem Beklagten selbst (bzw. der für ihn tätigen Streithelferin), die Baugenehmigung daraufhin zu überprüfen, ob Anpassungen an den der Klägerin erteilten Auftrag notwendig wären. Selbst wenn man eine Pflichtverletzung der Klägerin durch Unterlassen eines Bedenkenhinweises in Bezug auf die Baugenehmigung zugunsten des Beklagten unterstellt, gebieten es die Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts nicht, den Beklagten von seiner weit überwiegenden Mitverantwortung für den eingetretenen Baumangel freizustellen. Zwar hat der Auftragnehmer den Auftraggeber möglichst vor Schaden zu bewahren und über nachteilige Folgen dessen Anordnungen zu unterrichten (BGH, Urt. v. 23.06.1960 - VII ZR 71/59, NJW 1960, 1813, beck-online). Dies entbindet den Auftraggeber jedoch nicht von der Pflicht, die ihm zumutbare Sorgfalt zum Schutz eigener Interessen anzuwenden, insbesondere vorhandene Informationen sinnvoll auszuwerten (BGH, Urt. v. 22.03.1984 - VII ZR 50/82, NJW 1984, 1676, [1677], beck-online) und entsprechend zu koordinieren.

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Hierzu bestand erst recht Anlass, nachdem die Klägerin der Streithelferin mitgeteilt hatte, dass sie die Baugenehmigung nicht überprüfen werde. Der Streithelferin ist dadurch zwar nicht positiv auf bestehende Abweichungen zwischen der Genehmigung und dem erteilten Auftrag hingewiesen worden. Sie ist aber dafür sensibilisiert worden (bzw. musste bei hinreichender Sorgfalt jedenfalls erkennen), dass solche Abweichungen bestehen könnten und dass sie sich nicht darauf verlassen durfte, dass die Klägerin sie auf solche hinweisen werde. Hinzu kommt, dass es Aufgabe der Streithelferin war, Planungskonflikte der hier in Rede stehenden Art frühzeitig zu erkennen und zu lösen. Im vorliegenden Fall oblag es der Streithelferin nach Erhalt der Baugenehmigung und dem Hinweis der Klägerin zu prüfen, ob das Bauvorhaben wie genehmigt umgesetzt werden konnte, oder ob eine Anpassung des Auftrags der Klägerin mit der Folge erheblicher Mehrkosten oder eine Anpassung der Baugenehmigung an den erteilten Auftrag erfolgen solle.

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Die dem Beklagten zur Last zu legenden für die Entstehung des Mangels mitursächlichen Pflichtverstöße überwiegen den etwaigen Verschuldensanteil der Klägerin im Falle einer - unterstellen - Verletzung der ihr obliegenden Bedenkenhinweispflicht derart, dass - unterstellte - Verursachungs- bzw. Verschuldensanteile der Klägerin dahinter gänzlich zurücktreten bzw. in der Abwägung im Rahmen von § 254 BGB zu vernachlässigen sind.

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c.

45

Im Übrigen ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen den vom Beklagten geltend gemachten Schadenspositionen und der gerügten Pflichtverletzung nicht hinreichend vorgetragen.

46

aa.

47

Die Klägerin hätte den Beklagten frühestens nach Erhalt der Baugenehmigung darauf hinweisen können, dass eine Diskrepanz zwischen dem genehmigten Brandschutzkonzept und den bei ihr in Auftrag gegebenen Leistungen bestand, und dass zur Errichtung einer mangelfreien Leistung eine Vertragsanpassung in Bezug auf das beauftragte Material erforderlich sei. Ferner wäre ausweislich der E-Mail der Brandschutzbeauftragten C. vom 23.09.2022 eine neue Statik und damit eine weitere Nachtragsgenehmigung erforderlich gewesen. Dies hätte nicht nur eine Anpassung des Werklohns der Klägerin nach sich gezogen, sondern auch zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung geführt, da die neuen Stahlträger zunächst hätten hergestellt werden müssen. Zudem wäre im Hinblick auf die neue Statik die Einholung einer Nachtragsgenehmigung erforderlich gewesen.

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Alternativ hätte für den Beklagten die Möglichkeit bestanden, so zu verfahren, wie es tatsächlich auch geschehen ist, nämlich durch eine Anpassung des Brandschutzkonzepts eine - weitere Kosten verursachende - Anpassung der Leistungen der Klägerin zu vermeiden.

49

Der Beklagte hat nicht vorgetragen, wie er im Falle eines Hinweises der Klägerin verfahren wäre. Die Anpassung der Leistungen der Klägerin wäre ebenfalls mit erheblichen Mehrkosten und gleichfalls mit einer Zeitverzögerung verbunden gewesen.

50

Im Hinblick auf mehrere alternative Entscheidungsmöglichkeiten ist hier für eine Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens kein Raum. Damit ist aber eine Kausalität zwischen den behaupteten Schäden und der vermeintlichen Pflichtverletzung der Klägerin nicht hinreichend dargelegt.

51

bb.

52

Der erforderliche kausale Zurechnungszusammenhang zwischen der gerügten Pflichtverletzung der Klägerin und dem behaupteten Mietausfallschaden fehlt auch im Übrigen. Dies folgt daraus, dass nicht erkennbar ist, dass der Beklagte im Falle eines Bedenkenhinweises seitens der Klägerin und ihrer Beauftragung, die Lagerhalle entsprechend den Vorgaben der Baugenehmigung herzustellen, in der Lage gewesen wäre, dem Mieter die Lagerhalle bereits ab Januar 2023 zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin hätte frühestens im September 2022 mit der Herstellung neuer Stahlträger und der Erstellung einer - wahrscheinlich - erforderlichen neuen Statik beginnen können. Ferner wäre auch insoweit ein Nachtragsgenehmigungsverfahren für die neue Statik erforderlich gewesen. Unter Berücksichtigung des Vorlaufs, der zwischen der Auftragserteilung am 06.05.2021 und der Fertigstellung der Halle im Dezember 2022 lag, ist nicht wahrscheinlich, dass die Errichtung der Lagerhalle vor dem 01.11.2023 erfolgt wäre. Jedenfalls hat der insoweit darlegungspflichtige Beklagte hierzu nichts vorgetragen.

53

d.

54

Zudem wären - wollte der Senat entgegen den vorstehenden Ausführungen einen Anspruchsgrund für die Gegenforderungen als gegeben unterstellen - bei der Berechnung des Mietausfallschadens jedenfalls etwaige Betriebskostenvorauszahlungen außer Acht zu lassen.

55

e.

56

Die von dem Kläger geltend gemachten und im Rahmen des Feststellungsantrags der Widerklage in den Raum gestellten Schadenspositionen in Form von Kosten der Brandschutzmauer, Kosten der Nachtragsgenehmigung sowie zusätzliche Architektenkosten könnten zudem jedenfalls nur dann einen Schaden darstellen, wenn der Beklagte die Klägerin im Falle eines ordnungsgemäßen Hinweises nach Prüfung der Baugenehmigung mit der Errichtung der Lagerhalle entsprechend dem ursprünglich genehmigten Brandschutzkonzept beauftragt hätte. In diesem Falle wären jedoch Mehrkosten für die Errichtung der Lagerhalle mit feuerhemmendem Material, der Erstellung einer neuen Statik sowie Kosten einer Nachtragsgenehmigung entstanden. Der Kläger hat zwar die von der Klägerin insoweit angegebenen Mehrkosten von insgesamt 79.740,- Euro bestritten. Es ist jedoch nach der Erfahrung des Senats überaus wahrscheinlich, dass die zu berücksichtigenden Mehrkosten erheblich sein und jedenfalls die Kosten der Aufmauerung der Brandwand von 3.949,50 Euro und der Nachtragsgenehmigung von 850,- Euro (insgesamt 4.799,50 Euro) erheblich übersteigen dürften.

57

f.

58

Soweit der Beklagte einen Minderwert des Grundstücks wegen der auf manchen Flächen fehlenden Möglichkeit, brenn- bzw. entflammbare Materialien zu lagern, behauptet, wäre zudem jedenfalls ein solcher Minderwert nicht hinreichend dargelegt. Insoweit ist weder erkennbar, welche Flächen davon betroffen sind, noch inwieweit eine solche Nutzung grundsätzlich beabsichtigt gewesen sein soll und die Beeinträchtigung einer solchen Nutzungsart dementsprechend wertmindernd sein soll.

59

II.

60

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

61

III.

62

Aus Kostengründen wird dem Beklagten die Rücknahme der Berufung anheimgestellt. Durch eine Berufungsrücknahme würde als gerichtliche Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren statt einer vierfachen Gebühr gemäß Nr. 1220 KV GKG nur eine zweifache Gebühr gemäß Nr. 1222 KV GKG anfallen. Hinzu kommt eine weitere Ersparnis durch Entfallen der 1,2-fachen anwaltlichen Terminsgebühr nach Nr. 3202 Abs. 1 VV RVG i.V.m. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG.